Asyl - BZÖ-Haubner: Nein zur Zwangsverpflichtung der Gemeinden

Utl.: Absolute Unfähigkeit der Bundesregierung bestätigt sich im
Drüberfahren von Gemeinden =

Linz (OTS) - "Das rot-schwarze Vorhaben zum Durchgriffsrecht in der
Asylthematik wird vom BZÖ schärfstens abgelehnt. Und die Grünen
spielen wieder einmal den billigen Steigbügelhalter", sagt heute
BZÖ-Oberösterreich Obfrau und Gemeinderätin Ursula Haubner. "Statt
rechtzeitig Grenzkontrollen einzuführen, Schleppern mit deutlich
höheren Strafen das Handwerk zu legen und Wirtschaftsflüchtlinge
konsequent abzuschieben, wird jetzt die Verfassung geändert und so
Gemeinden und die Bevölkerung entmündigt". Das bisher gelebte
Prinzip, dass man Probleme am besten vor Ort lösen könne, werde
eiskalt außer Kraft gesetzt. "Wenn es um die Aufnahme von wirklich
verfolgten Menschen aus Kriegsgebieten geht, braucht es die Mithilfe
und das Verständnis der Bürger in den Gemeinden. Auch, um in weiterer
Folge eine verkraftbare Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt
sicherzustellen. Mit diesem Gesetz werden aber weder der Zuzug an
Flüchtlingen gestoppt, noch die berechtigten Sorgen der heimischen
Bevölkerung ernst genommen", schließt Haubner.

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