LR Anschober: Es braucht einen Neubeginn der österreichischen Asylpolitik

Linz (OTS) - Nach der Schande von Traiskirchen, den gegenseitigen
Schuldzuweisungen zwischen Innenministerium und Ländern und aufgrund
der wachsenden Herausforderung fordert Oberösterreichs Grün-Landesrat
Rudi Anschober einen gemeinsamen Neubeginn der österreichischen
Asylpolitik und sieht die aktuellen Verhandlungen von SPVP und Grünen
für ein neues Unterbringungsgesetz als Chance für diesen Neustart.

Anschober: "Schluss mit den Streitereien und Schuldzuweisungen. Jetzt
ist nicht die Stunde kleinkarierter Parteipolitik, jetzt braucht es
endlich eine gemeinsame, professionelle Vorgangsweise und die
Umsetzung von 10 konkreten Schritten für einen Neubeginn, um der
aktuellen Herausforderung gerecht zu werden".

1. Einsetzung einer im Krisenmanagement bewährten Profigruppe auf
Bundesebene, die die Organisation des Schaffens neuer und
ausreichender menschenwürdiger Quartiere übernimmt und für eine
bessere Abstimmung zwischen Bund und Länder sorgt.

2. Betrauung bewährter NGOs, wie Caritas und Rotes Kreuz, mit der
Leitung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen

3. Jetzt ist keine Zeit für kleinliche Kompetenzstreitereien. Wir
brauchen eine klare rechtliche Regelung, die menschenwürdige und
rasche Unterbringung ermöglicht. Diese soll so rasch wie möglich
umgesetzt werden (Sondersitzung Nationalrat, Ministerrat und eine
Sondersitzung der LH-Konferenz, um Verbindlichkeit für alle zu
schaffen)

4. Bundesweite Umsetzung der vom Land Oberösterreich in den
vergangenen Tagen gestarteten Informationsoffensive, um
Fehlinformationen und Stimmungsmache der Hetzer entgegen zu treten.

5. Initiative der Bundesregierung innerhalb der EU, damit die EU
endlich eine Friedensinitiative im Nahen Osten startet - dafür gibt
es nun, mit Ausnahme der IS-Regionen, erstmals konkrete Chancen

6. Initiative der Bundesregierung innerhalb der EU für eine
Unterstützung der EU für die großen Flüchtlingslager im Libanon,
Jordanien und der Türkei

7. Die Bundesregierung muss endlich die internationale Schmach von
immer weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit stoppen und die
seit vielen Jahren zugesagten 0,7% ab 2016 verwirklichen

8. Massive Ausdehnung des Angebotes von Deutschkursen für Flüchtlinge
und AsylwerberInnen - sofort ab Ankunft. Budget für
AMS-Sonderprogramme für Deutschkurse und Umqualifizierungsmaßnahmen
mit Schwerpunkt Mangelberufe.

9. Beschleunigung der Asylverfahren.

10. Unterstützung der großen Herzen: alleine in Oberösterreich sind
derzeit 3000 Engagierte ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe aktiv.
Bei einem Runden Tisch haben sie die dringendsten Punkte vorgelegt,
die erforderlich sind, um weiterhin helfen zu können: Übernahme der
Prüfungsgebühren für den Abschluss der Deutschkurs, Finanzierung von
Skripten für ehrenamtliche Deutschkurse uvam.

Anschober: "Es ist höchste Zeit, dass kleinkarierte Politstreitereien
und Dilettantismus beendet und die Herausforderung durch eine
gemeinsame Vorgangsweise aller positiven Kräfte und eine umfassende
Professionalisierung in allen Bereichen gelöst wird."

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