SP-Ramskogler: Petitionsausschuss kümmert sich erfolgreich um Anliegen der WienerInnen

69 Petitionen und 543 Anträge wurden in der letzten Legislaturperiode bearbeitet

Wien (OTS/SPW-K) - Sonja Ramskogler, die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Wiener Landtag (SPÖ), nimmt Stellung zur Arbeit des Petitionsausschusses: "Das Petitionsrecht in Wien funktioniert. In der letzten Legislaturperiode wurden 69 Petitionen und 543 Anträge bearbeitet."

In jeder Sitzung des Ausschusses wurden Antragsstellerinnen und Antragssteller persönlich eingeladen um ihre Anliegen vorzutragen. Zwei Drittel der Beschlüsse dazu wurden einstimmig - mit den Stimmen aller Fraktionen - beschlossen.

"Die Anliegen und Wünsche der Menschen in Wien sind mir persönlich zu wichtig um den Petitionsausschuss - wie von der ÖVP Abgeordneten Holdhaus kürzlich gefordert - zu einer öffentlichen Bürgerbeteiligungsshow verkommen zu lassen. Oft übernehme ich persönlich eingebrachte Petitionen und bespreche die Unterstützung, die der Ausschuss leisten kann, direkt mit den Menschen. Das Petitionsrecht in Wien ist noch jung und kann trotzdem schon auf eigenen Beinen stehen. Neue Ideen können jederzeit gerne mit mir diskutiert werden, aber die gute Arbeit des Ausschusses schlecht zu reden und als Wahlkampfthema zu missbrauchen wenn man - wie im Fall von Frau Holdhaus - fast alle Beschlüsse mitgetragen hat, weise ich auf das Schärfste zurück", so Ramskogler abschließend.

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