SP-Ramskogler: Petitionsausschuss kümmert sich erfolgreich um Anliegen der WienerInnen

Utl.: 69 Petitionen und 543 Anträge wurden in der letzten
Legislaturperiode bearbeitet =

Wien (OTS/SPW-K) - Sonja Ramskogler, die Vorsitzende des
Petitionsausschusses im Wiener Landtag (SPÖ), nimmt Stellung zur
Arbeit des Petitionsausschusses: "Das Petitionsrecht in Wien
funktioniert. In der letzten Legislaturperiode wurden 69 Petitionen
und 543 Anträge bearbeitet."

In jeder Sitzung des Ausschusses wurden Antragsstellerinnen und
Antragssteller persönlich eingeladen um ihre Anliegen vorzutragen.
Zwei Drittel der Beschlüsse dazu wurden einstimmig - mit den Stimmen
aller Fraktionen - beschlossen.

"Die Anliegen und Wünsche der Menschen in Wien sind mir persönlich zu
wichtig um den Petitionsausschuss - wie von der ÖVP Abgeordneten
Holdhaus kürzlich gefordert - zu einer öffentlichen
Bürgerbeteiligungsshow verkommen zu lassen. Oft übernehme ich
persönlich eingebrachte Petitionen und bespreche die Unterstützung,
die der Ausschuss leisten kann, direkt mit den Menschen. Das
Petitionsrecht in Wien ist noch jung und kann trotzdem schon auf
eigenen Beinen stehen. Neue Ideen können jederzeit gerne mit mir
diskutiert werden, aber die gute Arbeit des Ausschusses schlecht zu
reden und als Wahlkampfthema zu missbrauchen wenn man - wie im Fall
von Frau Holdhaus - fast alle Beschlüsse mitgetragen hat, weise ich
auf das Schärfste zurück", so Ramskogler abschließend.

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