Leopoldstadt: Inszenierte Kontroverse zwischen Rot und Grün um Radwegbenützungspflicht wenig glaubwürdig

Utl.: Antrag auf Aufhebung wurde von Grün UND Rot der
Verkehrskommission zugewiesen =

Wien (OTS) - "Diese rot-grüne Kontroverse reiht sich in eine Reihe
unterschiedlicher Themen, wo die Rathaus-Koalitionspartner im Bezirk
im Vorfeld der Gemeinderatswahlen öffentlich ihre unterschiedliche
Haltung zur Schau stellen", so der Leopoldstädter ÖVP-Bezirksrat Paul
Hefelle zur Diskussion um die Aufhebung der Radwegbenützungspflicht
in der Oberen Augartenstraße.
"Allerdings entsteht bisweilen der Eindruck eines inszenierten
Konflikts, der wohl vor allem mit dem Urnengang im Oktober zu tun
haben dürfte", so der Mandatar weiter.
Denn auch wenn SPÖ-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora sich jetzt gegen
die Aufhebung der Benützungspflicht ausspricht, sei die SPÖ nicht
ganz unschuldig, dass Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen dürfen:
"Im Jahr 2013 wurde ein Antrag der Grünen, der vorsah, die Aufhebung
der Radwegbenützungspflicht auf allen gemischten Geh- und Radwegen in
der Leopoldstadt durch den Magistrat prüfen zu lassen, der
Verkehrskommission zugewiesen. Mit den Stimmen des Antragsstellers
und der SPÖ", erinnert Hefelle.
"Wäre die SPÖ damals nicht mitgegangen, hätten wir heute vermutlich
das Problem nicht. Denn dann hätte der Magistrat keinen 'Prüfauftrag'
seitens des Bezirks gehabt und wir hätten in der Bezirksvertretung
mehrheitlich beschlossen gehabt, dass wir einer Aufhebung der
Radwegbenützungspflicht keine Zustimmung erteilen", so Hefelle.
"Horas jetziges Engagement ehrt ihn zwar, aber vielleicht sollte die
SPÖ in Zukunft besser prüfen, welchen Anträgen der Grünen sie
zustimmt und welchen nicht. Wir als ÖVP können hier gern beratend
tätig sein", so der Bezirksrat abschließend.

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