Normengesetz-Entwurf: Trockenes Thema mit Flut an kritischen Stellungnahmen

Wirtschaft will österreichischen Einfluss auf europäische Standards sichergestellt wissen

Wien (OTS) - Eine regelrechte Flut an Stellungnahmen mit der Forderung nach einer langfristigen Anerkennung der Unabhängigkeit und Neutralität von Austrian Standards und der Sicherstellung des Zugangs zu deutschsprachigen Europäischen Normen hat der Entwurf zum Normengesetz nach sich gezogen. Die Wirtschaft verlangt u.a. KMU-freundliche Abänderungen des Gesetzesentwurfes. Ob voestalpine, OMV oder der größte Arbeitgeber Vorarlbergs, Blum: Österreichische Großunternehmen, die mehr als 200.000 Menschen Arbeit geben, und in Österreich tätige internationale Großkonzerne heben in ihren Stellungnahmen die strategische Bedeutung von Austrian Standards auf dem europäischen und internationalen Parkett der Normung hervor. Auf der einen Seite wurde die Intention eines Updates des in die Jahre gekommenen Gesetzes gewürdigt. Auf der anderen Seite unterstützen in 94 Stellungnahmen die Industrie, das Europäische Komitee für Normung CEN und sogar die EU-kritischen Briten den österreichischen Gesetzgeber dabei, den Fokus von der angeblichen Normenflut auf den strategischen Nutzen der Normung für die Wirtschaft zu lenken. Das britische Normungsinstitut BSI würdigte in seiner Stellungnahme, wie viele österreichische Expertinnen und Experten bisher durch eine rege Teilnahme Einfluss auf das nahmen, was in Europa Standard wurde, sehen die hohe Anerkennung von Austrian Standards schmelzen und bedauern, dass Österreich aus CEN "rausfliegen" würde.

Welche Normenflut? Aus 150.000 nationalen wurden 21.000 Europäische Normen

Das eher als trocken geltende Thema Normung regte zu fast so vielen Stellungnahmen an wie der Entwurf zum Steuerreformgesetz, zu dem es 120 Kommentare gab. "Standards, die zu mehr als 90 Prozent europäischer und internationaler Herkunft sind, betreffen auch alle:
Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Konsumenten", erklärt Elisabeth Stampfl-Blaha, Direktorin von Austrian Standards. Es sei an der Zeit, das Thema "Normenflut" endlich einmal realistisch zu sehen: "Die europäische Integration hat es mit sich gebracht, dass die 150.000 nationalen Normen zu 21.000 europaweit geltenden zusammengeschmolzen wurden", sagt sie und hebt die Bedeutung der Normen für Produkte und Dienstleistungen hervor. Diese würden durch Standards für Konsumenten bis hin zur Bundesbeschaffungsagentur vergleichbar. Die nachweisbare Einhaltung von Standards werde in vielen internationalen Ausschreibungen immer mehr Voraussetzung. Standards helfen gemäß einer deutschen und einer britischen Studie der exportorientierten Wirtschaft dabei, im Wettbewerb mitzuhalten und Innovationen erfolgreich umzusetzen.

Normung als Thema für Wachstum und Beschäftigung sehen

In seiner abschließenden Stellungnahme zum Gesetzesentwurf verweist Austrian Standards auch auf die dänische Normungsstrategie mit dem Titel "Wachstum durch verstärkte Anwendung Internationaler Normen" vom Mai dieses Jahres. "Die setzt da ganz andere Ziele", so Stampfl-Blaha. Sie zitiert beispielsweise: "Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Windenergie-Clusters und der IT durch verstärkte Normung", oder: "Zusätzliche 6.000 Unternehmen sollen bis 2020 Internationale Normen verwenden." Begründet wird das von der dänischen Regierung damit, dass Unternehmen, die Normen anwenden, eine bis zu 25 % höhere Wertsteigerung, eine bis zu 15 % höhere Produktivität und einen bis zu 50 % höheren Export aufweisen. Stampfl-Blaha zum österreichischen Ansatz: "Bei uns findet sich das Thema Normung im Regierungsprogramm fälschlicherweise im Kapitel ‚Entbürokratisierung und Entlastung‘. Architekten und Planer schreiben einen Gesetzesentwurf, weil sie bei Baumängeln Angst vor Haftungen haben, wollen Normen am liebsten ganz abschaffen, und die Nationalratsabgeordneten sollen das noch beschließen." Diese haben jetzt die Möglichkeit, sich anhand der Stellungnahmen selbst ein Bild zu machen, was Normung insgesamt für die Wirtschaft bedeutet. Warum es in manchen Bereichen neue und mehr Standards gibt, veranschaulicht Stampfl-Blaha mit einem Beispiel: "Lesen kann man die Stellungnahmen heute sogar mit dem Handy am Strand, natürlich braucht es dafür neue Telekommunikationsnormen, außer man will sich unter den Sonnenschirm ein Fax hinstellen und sich die Seiten von der Parlamentsdirektion zufaxen lassen."

Der Stellungnahme der Wirtschaftskammer Österreich kann man entnehmen, wie wichtig es wäre, durch das Gesetz die Problematik der Haftungsfrage klären zu helfen und zu definieren, wann eine Norm als verbindlich anzusehen ist. Das von der WKÖ geortete Problem ist, dass Normen, die per se Empfehlungen sind, durch Haftungsfeststellung der Judikatur wie gesetzliche Regelungen wirken können.

Sieben Eckpfeiler für ein funktionierendes Normengesetz: Mehr Transparenz, wer Normen mitgestaltet

Austrian-Standards-Vizepräsident Sektionschef Manfred Matzka vom Bundeskanzleramt sprach Anfang Juli von einem Entwurf, der vor Fehlern strotze, offensichtlich in höchster Eile "zusammengenagelt wurde" und in dem gleich "sieben verfassungsrechtliche Todsünden" begangen wurden. Austrian Standards legte zusammen mit seiner abschließenden Stellungnahme einen alternativen Gesetzesentwurf vor, der mit den Mitgliedskriterien der europäischen Normung übereinstimmt und der Wirtschaft den weiteren Zugang zu deutschsprachigen Europäischen Normen ermöglicht. DIN hatte ja angekündigt, Österreich nicht mehr mit den Übersetzungen von deutschen Sprachfassungen zu beliefern, sollte der Gesetzesentwurf des BMWFW so beschlossen werden.

Unabdingbar für ein funktionierendes Normungssystem sind aus Sicht von Austrian Standards - zusammen mit einer datenschutzrechtlichen Regelung, dass die Teilnehmenden namentlich genannt werden können, -folgende Eckpfeiler:

1. Mitwirkung Österreichs an der europäischen und internationalen Normung (CEN/CENELEC, ETSI sowie ISO/IEC) darf nicht gefährdet werden. 2. Unabhängige und neutrale Normungsorganisation: Aufsicht ja, staatliche Lenkung nein. 3. Schlankes, sich weitgehend selbst finanzierendes Normungssystem nicht zerstören. Fehlende Mittel mit vereinten Kräften aufstellen. 4. Gleichberechtigte Teilnahme für alle: Keine Finanzierung von Normungsprojekten durch einzelne Großzahler. 5. Transparenz - Nennung der an der Normung teilnehmenden Personen: datenschutzrechtliche Klärung notwendig. 6. Zugang zu verbindlich erklärten Normen: Lizenzvereinbarungen im Einklang mit UN/ECE-Empfehlung D zum Umgang mit Copyright von Standards (D 5 (d)). 7. Anerkennung als Normungsorganisation statt staatlicher Lizenz/Befugnis. Auch die EU-Kommission hat CEN/CENELEC und ETSI keine "Befugnis" erteilt, sondern diese "anerkannt".

Der Teilnahmebeitrag hat sich aus Sicht von Austrian Standards seit der Einführung vor eineinhalb Jahren bewährt. 2015 gab es ein Plus von drei Prozent an Teilnehmenden. "Das System bringt Finanzierungssicherheit, hat Unternehmen und Organisationen für die Wichtigkeit ihrer Teilnahme sensibilisiert und bevorzugt nicht die Großzahler gegenüber KMU und NGO", sagt Stampfl-Blaha.

Austrian Standards beschäftigt derzeit 121 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Standards sorgen in Österreich für ein Mehr an innovativer Wirtschaftsleistung in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr.

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Dr. Johannes Stern
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