BZÖ-Haubner: Wählertäuschung von SPÖ und ÖVP immer offensichtlicher

Utl.: Zeltstädte werden in Oberösterreich demontiert, um das
Asylthema nicht großartig aufs Tapet zu bringen =

Linz (OTS) - "Die rot-schwarze Wählertäuschung nimmt neue Formen an.
Es kann kein Zufall sein, dass kurz vor Beginn des Landtags- und
Gemeinderatswahlkampfes alle Zelte für Flüchtlinge in Oberösterreich
abgebaut werden, gleichzeitig aber in Kärnten eine weitere Zeltstadt
für 400 Asylwerber errichtet wird", zeigt sich BZÖ-Oberösterreich
Obfrau Ursula Haubner empört.

Mit dem Abbau der Zelte solle das Versagen von SPÖ und ÖVP in der
Asylfrage einfach übermalt werden. Haubner: "In Kärnten wird erst
2018 planmäßig wieder gewählt. Man setzt in der Koalition auf
Bundesebene auf das Vergessen, Tarnen und Täuschen. Die temporäre
Wiedereinführung von Grenzkontrollen, die das Bundesheer im Rahmen
eines Assistenzeinsatzes durchführen sollte, würde die illegale
Einwanderung als sofortige Gegenmaßnahme deutlich eindämmen". Dieser
Schritt sei unumgänglich und nötig, da das Völkerrecht und
EU-Verträge nicht eingehalten würden. "Das Dublin-Abkommen wird
ignoriert und das Schengen-Grenzsystem funktioniert nicht. Das wird
leider mit dem aktuellen Zustrom an Flüchtlingen eindrucksvoll
bestätigt", merkt Haubner an.

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