Euler-Rolle: „Wir hoffen, dass Mitterlehner sein Wort hält und wünschen der ÖVP viel Freude mit ihren neuen Abgeordneten“
Utl.: Euler-Rolle: „Wir hoffen, dass Mitterlehner sein Wort hält und
wünschen der ÖVP viel Freude mit ihren neuen Abgeordneten“ =
Wien (OTS/SK) - Als "Fantasie" hat ÖVP-Klubobmann Lopatka am 1. Juni
noch "Gerüchte" abgetan, wonach weitere Stronach-MandatarInnen in den
ÖVP-Klub wechseln. Er sei "doch bei Sinnen", stellte Lopatka weiters
klar. Auch ÖVP-Chef Mitterlehner ließ am 9. Juni nach dem Ministerrat
wissen, dass er "keinen fliegenden Wechsel" plant und keinen
Kanzleranspruch stelle, der nicht durch Wahlen gedeckt sei. Dass der
ÖVP-Parlamentsklub mit Ertlschweiger und Nachbaur nun doch weiteren
Zuwachs um ehemalige Stronach-Leute bekommt, ist in jeder Hinsicht
pikant. Beide zeichneten sich in der Vergangenheit nicht gerade durch
ihre konstruktive Zusammenarbeit im Parlament, sondern durch
Reformblockaden aus: ob bei der Steuerreform, der Reform des
U-Ausschusses, der Steuerbetrugsbekämpfung oder anderen Maßnahmen.
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Im Folgenden stellt der SPÖ-Pressedienst ein "Best of" von
Nachbaur-Aussagen zur Verfügung:
*) "ÖVP unterstützt Killerprogramm für Realwirtschaft"
"Die ÖVP hat keinerlei Wirtschaftskompetenz und unterstützt das
Killerprogramm für die Realwirtschaft. Anstatt - wie im Wahlkampf
versprochen - die Wirtschaft zu entfesseln, werden die Unternehmen
weiter belastet und mit bürokratischen Hürden gehemmt."
OTS0022, 19.01.2014)
*) Kritik an Mitterlehner I
"Ob bei Studiengebühren, Arbeitslosigkeit, Steuerreform oder
Bürokratieabbau, sprach Mitterlehner nur die Probleme an, statt
Antworten zu geben und Lösungen zu präsentierten", zeigte sich
Nachbaur von ÖVP-Chef und Vizekanzler Mitterlehner enttäuscht.
Besonders fahrlässig gegenüber der österreichischen Arbeitsplätze und
der österreichischen Wirtschaft agiere der Herr Vizekanzler mit
seinen Ausführungen den Arbeitsmarkt auch für Asylwerber öffnen zu
wollen und eine Pensionsautomatik einführen zu wollen, um mittels
höherem Pensionsantrittsalter bei den Ausgaben zu sparen, kritisierte
die Team Stronach Klubchefin.
(OTS0035, 16.11.2014)
*) Kritik an Mitterlehner II
"Vor rund 2000 Jahren brachten die Heiligen Drei Könige Gold,
Weihrauch und Myrrhe, heute sind es Faymann, Mitterlehner und
Schelling, die neue Steuern und Belastungen darbieten. Ich verleihe
deshalb dieser Regierung den Nestroypreis 2014 für ‚Der Verschwender
2.0‘."
(OTS0147, 17.12.2014)
*) Gegen die Steuerreform
"Für echte Reformen fehlen ihnen (SPÖ und ÖVP, Anm.) die Kraft und
der Mut. Sie verspielen leichtfertig die Zukunft und den Wohlstand
dieses Landes und klopfen sich dabei auch noch gegenseitig auf die
Schulter. (…) Wohlstand entsteht nicht durch Umverteilung, sondern
durch Unternehmer und Leistungsträger. Das sollten die SPÖ und
Sozialisten in der ÖVP endlich zur Kenntnis nehmen."
(OTS0015, 14.03.2015)
*) Negativsteuer (für GeringverdienerInnen und PensionistInnen)
"intelligenzbefreit"
Für Team Stronach-Frontfrau Kathrin Nachbaur sind Negativsteuern, wie
sie aktuell von SPÖ und Arbeitnehmer-Vertretern verteidigt werden,
"intelligenzbefreit". "Der Kommunismus hat noch nie funktioniert",
meinte sie zur steuerlichen Entlastung von all jenen Arbeitnehmern,
die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuer zahlen.
(APA0258, 6.11.2014)
*) Gegen Steuerbetrugsbekämpfung
"Anstatt dafür zu sorgen, dass es ein möglichst
unternehmerfreundliches Klima gibt, mit einer niedrigen Staatsquote,
niedrigen Lohnnebenkosten und Steueranreizen für Investoren, trachten
Bundeskanzler Faymann und seine Genossen in der SPÖ zusammen mit der
ÖVP danach, die Steuerkühe zu Tode zu melken. (…) Dafür tasten sich
die Sozialisten in beiden Regierungsparteien an das rechtmäßig
erworbene und versteuerte Hab und Gut der Österreicher heran."
(OTS0247, 20.05.2015)
*) Gegen Kammer-Mitgliedschaften
"In einer Demokratie sollte jeder Mensch, jeder Unternehmer und jede
Firma selbst entscheiden können, wo er Mitglied sein möchte und wo
nicht."
(OTS0267, 10.12.2014)
*) Nachbaur "versteht" PEGIDA
In diesem, in diesem Zusammenhang muss selbstverständlich jeder
Politiker Verständnis haben für PEGIDA und für die Menschen, die hier
ihre Ängste und Sorgen zum Ausdruck bringen."
(ORF-"Pressestunde", 18.01.2015)
"Wie die neuen ÖVP-Abgeordneten zu einem besseren Gelingen der
Reformarbeit der Koalition beitragen sollen und welche ‚Expertise‘
(Lopatka, Anm.) sie genau mitbringen, bleibt vorläufig unklar. Wir
hoffen jedenfalls, dass Mitterlehner sein Wort hält und wünschen der
ÖVP viel Freude mit ihren neuen Abgeordneten", sagte Matthias
Euler-Rolle, stellvertretender SPÖ-Bundesgeschäftsführer und
SPÖ-Kommunikationschef, am Samstag im Gespräch mit dem
SPÖ-Pressedienst. (Schluss) mo/up
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