Österreichischer Journalisten Club (ÖJC) solidarisiert sich mit netzpolitik.org

Utl.: Neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz ermöglicht solche
Verfahren künftig auch in Österreich =

Wien (OTS) - "Die Piefkes spinnen wieder einmal", so drastisch drückt
ÖJC-Präsident Fred Turnheim seine Kritik an der Vorgangsweise der
deutschen Bundesanwaltschaft aus, die gestern ein Strafverfahren
gegen zwei Journalisten der Online-Redaktion netzpolitik.org wegen
des Verdachts auf Landesverrat eingeleitet hat. Dabei greift die
oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland in
Sachen Staatsschutz tief ins juristische Trickkisterl der Weimarer
Republik.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren Strafanzeigen des
bundesdeutschen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Das
Internet-Portal netzpolitik.org hatte im Februar und April dieses
Jahres über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur
nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation
berichtet. Doch dies dürfte Maaßen so geärgert haben, dass der
Verfassungsschützer, der auf seine Website sich gerne als
"Dienstleister der Demokratie" bezeichnet, alle Regeln der Demokratie
über Bord warf. Denn im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes heißt
es: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch
Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht
statt."

Derzeit ist ein solches Verfahren gegen Journalisten in Österreich
nicht möglich. Doch das von der Bundesregierung geplante Polizeiliche
Staatsschutzgesetz ermöglicht künftig auch solche,
demokratiebedenklichen "Ausrutscher" von Verfassungsschützern.
Künftig kann auch der österreichische Staatsschutz das eigentlich in
der Vorratsdatenspeicherung und im Mediengesetz garantierte
Redaktionsgeheimnis umgehen, obwohl dies eindeutig dem
Staatsgrundgesetz von 1867 widerspricht.

Auf Grund der Ereignisse in Deutschland ersucht ÖJC-Präsident Fred
Turnheim die österreichische Bundesregierung dringend im
Polizeilichen Staatsschutzgesetz unbedingt die Grundrechte der
Bürgerinnen und Bürger, zu denen auch die Pressefreiheit gehört,
nicht weiter auszuhöhlen".

Der ÖJC verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme im
parlamentarischen Begutachtungsverfahren: So sehr der Schutz des
Staates vor Terrorismus nachvollziehbar ist, um so weniger können wir
massive Eingriffe des Staates in die Grund- und Freiheitsrechte der
Bürger, wie z.B. des Redaktionsgeheimnisses, akzeptieren. Der
vorliegende Entwurf ist daher ein massiver Angriff auf die
Grundrechte. Der ÖJC verurteilt die Schaffung eines
Inlandsgeheimdienstes ohne Kontrolle durch unabhängige Richter, dies
ist eines demokratischen Staates unwürdig.

Aus Sicht des Österreichischen Journalisten Clubs ist die
Pressefreiheit unverhandelbar und gehört nicht dem "Staatsschutz"
untergeordnet.

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