Grüne Wien/ Ellensohn: „Kleines Glücksspiel will sich nach Wien zurück schwindeln.“

Utl.: Lex Novomatic im Bund: Konzern bestellt, SPÖ und ÖVP liefern =

Wien (OTS) - Höchst besorgt kommentiert David Ellensohn, Klubobmann
der Grünen Wien, den geplanten Deal zwischen dem Glücksspielkonzern
Novomatic und der Casinos Austria AG. Wie heute zahlreichen Medien zu
entnehmen ist, scheint sich die Novomatic mit Leipnik-Lundenburger
(Teil der Raiffeisengruppe) und der MTB-Privatstiftung handelseins zu
sein, 28 Prozent an der Casinos Austria AG zu übernehmen.

Was bedeutet das für Wien? "Wien hat dem kleinen Glücksspiel am 31.
Dezember 2014 den Stecker gezogen. Das ist ein bahnbrechender Erfolg
für den Jugend- und SpielerInnenschutz", erklärt Ellensohn. Bleiben
nur noch die Video-Lotterie-Terminals (VLTs), die die Casinos Austria
im Rahmen der Lotteriekonzession und unter strengen Auflagen an ihren
Standorten betreiben darf. "Die Stadt Wien hat die schriftliche
Zusage der Casinos Austria/ Lotteriengruppe, dass, wenn Wien das
kleine Glücksspiel verbietet, sich die Casinos nicht durch die
Hintertür, also durch das Bundesglücksspielgesetz, mit VLTs auf den
Markt drängen werden", schildert Ellensohn.

Doch ein Konzern wie die Novomatic könne mit der ihr passenden
Regierungskonstellation tun und lassen, was sie will. Ellensohn:
"Peter Pilz stellte schon 2010 fest: Die Novomatic bestellt, SPÖ und
ÖVP liefern, wie gewünscht, das Bundesglücksspielgesetz: die Lex
Novomatic. Mit einer ÖVP-Regierungsbeteiligung in Wien sehe ich
schwarz für den Jugend- und SpielerInnenschutz in unserer Stadt. Wenn
ÖVP-Finanzminister Schelling zwar ein Lippenbekenntnis zu mehr
staatlicher Kontrolle des Glücksspiels abgibt, das dann aber umgehend
relativiert, sehen wir deutlich, wie die Glücksspiel-Lobby
ÖVP-Politik steuert."

Der Klubobmann der Grünen Wien schätzt, dass mit einer
ÖVP-Regierungsbeteiligung über Nacht bis zu 2.000 neue, einarmige
Banditen aufgestellt werden könnten. Das, so Ellensohn, wäre ein
herber Rückschlag. Rund 2.800 Spielautomaten sind seit Jahresbeginn
aus dem Wiener Stadtbild verschwunden. Diese neue gesetzliche
Regelung schütze vor allem Jugendliche und Familien. Denn Spielsucht
stellte in Wien auf Grund der Automaten, die an allen Ecken verfügbar
waren, ein Problem dar - Jugendliche konnten dort ungehindert ihr
Geld verzocken. Das familiäre Leid dadurch ist enorm, genauso wie die
Folgekosten für die öffentliche Hand durch SchuldnerInnen-Beratungen,
Privatkonkurse oder Beschaffungskriminalität. Nach Angaben der Wiener
Polizei geben 98 Prozent der Bankräuber Spielschulden als Motiv an.
In Wien war der Anteil der Spielsucht-Betroffenen mit 1,9% der 14 bis
65-jährigen Wiener höher als in anderen Bundesländern. Und 85 Prozent
aller Spielsüchtigen gaben laut Spielsuchthilfe an, Probleme mit
Automaten zu haben. "Machen wir es nicht wie SPÖ und ÖVP im Bund und
lassen uns von der Novomatic Gesetze diktieren. Uns Grünen geht es um
maximalen Jugend- und SpielerInnenschutz, nicht um
Gewinnmaximierung", stellt Ellensohn klar.

Halten sich die Casinos Austria aufgrund ihrer neuen
EigentümerInnenstruktur nicht an ihr Wort und Spielautomaten in Wien
nicht von der Straße fern, dann bleibe laut Ellensohn noch der
norwegische Weg: Re-Verstaatlichung des gesamten Glücksspielsektors
mit deutlichen Einschränkungen bei beispielsweise der Bewerbung.
Dieser Weg habe vor dem EFTA-Gerichtshof auch in Hinblick auf die
entsprechenden EU-Regelungen Stand gehalten.

"Jetzt muss auch die SPÖ Wien Flagge bekennen: Schützen wir Wien vor
einer ÖVP-Regierungsbeteiligung und vor 2.000 neuen, einarmigen
Banditen oder führt Wien die Lex Novomatic aus?", schließt Ellensohn.

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