Grüne Wien/ Ellensohn: „Kleines Glücksspiel will sich nach Wien zurück schwindeln.“

Lex Novomatic im Bund: Konzern bestellt, SPÖ und ÖVP liefern

Wien (OTS) - Höchst besorgt kommentiert David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, den geplanten Deal zwischen dem Glücksspielkonzern Novomatic und der Casinos Austria AG. Wie heute zahlreichen Medien zu entnehmen ist, scheint sich die Novomatic mit Leipnik-Lundenburger (Teil der Raiffeisengruppe) und der MTB-Privatstiftung handelseins zu sein, 28 Prozent an der Casinos Austria AG zu übernehmen.

Was bedeutet das für Wien? "Wien hat dem kleinen Glücksspiel am 31. Dezember 2014 den Stecker gezogen. Das ist ein bahnbrechender Erfolg für den Jugend- und SpielerInnenschutz", erklärt Ellensohn. Bleiben nur noch die Video-Lotterie-Terminals (VLTs), die die Casinos Austria im Rahmen der Lotteriekonzession und unter strengen Auflagen an ihren Standorten betreiben darf. "Die Stadt Wien hat die schriftliche Zusage der Casinos Austria/ Lotteriengruppe, dass, wenn Wien das kleine Glücksspiel verbietet, sich die Casinos nicht durch die Hintertür, also durch das Bundesglücksspielgesetz, mit VLTs auf den Markt drängen werden", schildert Ellensohn.

Doch ein Konzern wie die Novomatic könne mit der ihr passenden Regierungskonstellation tun und lassen, was sie will. Ellensohn:
"Peter Pilz stellte schon 2010 fest: Die Novomatic bestellt, SPÖ und ÖVP liefern, wie gewünscht, das Bundesglücksspielgesetz: die Lex Novomatic. Mit einer ÖVP-Regierungsbeteiligung in Wien sehe ich schwarz für den Jugend- und SpielerInnenschutz in unserer Stadt. Wenn ÖVP-Finanzminister Schelling zwar ein Lippenbekenntnis zu mehr staatlicher Kontrolle des Glücksspiels abgibt, das dann aber umgehend relativiert, sehen wir deutlich, wie die Glücksspiel-Lobby ÖVP-Politik steuert."

Der Klubobmann der Grünen Wien schätzt, dass mit einer ÖVP-Regierungsbeteiligung über Nacht bis zu 2.000 neue, einarmige Banditen aufgestellt werden könnten. Das, so Ellensohn, wäre ein herber Rückschlag. Rund 2.800 Spielautomaten sind seit Jahresbeginn aus dem Wiener Stadtbild verschwunden. Diese neue gesetzliche Regelung schütze vor allem Jugendliche und Familien. Denn Spielsucht stellte in Wien auf Grund der Automaten, die an allen Ecken verfügbar waren, ein Problem dar - Jugendliche konnten dort ungehindert ihr Geld verzocken. Das familiäre Leid dadurch ist enorm, genauso wie die Folgekosten für die öffentliche Hand durch SchuldnerInnen-Beratungen, Privatkonkurse oder Beschaffungskriminalität. Nach Angaben der Wiener Polizei geben 98 Prozent der Bankräuber Spielschulden als Motiv an. In Wien war der Anteil der Spielsucht-Betroffenen mit 1,9% der 14 bis 65-jährigen Wiener höher als in anderen Bundesländern. Und 85 Prozent aller Spielsüchtigen gaben laut Spielsuchthilfe an, Probleme mit Automaten zu haben. "Machen wir es nicht wie SPÖ und ÖVP im Bund und lassen uns von der Novomatic Gesetze diktieren. Uns Grünen geht es um maximalen Jugend- und SpielerInnenschutz, nicht um Gewinnmaximierung", stellt Ellensohn klar.

Halten sich die Casinos Austria aufgrund ihrer neuen EigentümerInnenstruktur nicht an ihr Wort und Spielautomaten in Wien nicht von der Straße fern, dann bleibe laut Ellensohn noch der norwegische Weg: Re-Verstaatlichung des gesamten Glücksspielsektors mit deutlichen Einschränkungen bei beispielsweise der Bewerbung. Dieser Weg habe vor dem EFTA-Gerichtshof auch in Hinblick auf die entsprechenden EU-Regelungen Stand gehalten.

"Jetzt muss auch die SPÖ Wien Flagge bekennen: Schützen wir Wien vor einer ÖVP-Regierungsbeteiligung und vor 2.000 neuen, einarmigen Banditen oder führt Wien die Lex Novomatic aus?", schließt Ellensohn.

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