Wiener Zeitung - Leitartikel von Thomas Seifert: "Schutz vor Schlapphüten"

Ausgabe vom 30.7.15

Wien (OTS) - Operation "Eikonal", das klingt schon nach Agententhriller, Geheimdienstkrimi und Räuberpistole. Nach diesem Operationsplan soll der deutsche Bundesnachrichtendienst BND im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA zwischen 2005 und 2008 hunderte Telefon- und Kommunikationsleitungen angezapft haben, abertausende Gespräche sollen täglich potenziell belauscht worden sein. Aus US-Kreisen heißt es einerseits "no comment", andererseits wird darauf verwiesen, dass die Aktivitäten der NSA auch der europäischen Sicherheit dienen. Schließlich seien in der Vergangenheit zig Anschläge verhindert worden, nur würde man davon natürlich nie etwas mitbekommen, weil die Dienste mit Erfolgsmeldungen ihre Methoden und Taktiken preisgeben würden.

Da mag durchaus etwas dran sein. Dennoch stellt sich die Frage, warum ein deutscher Nachrichtendienst sich im Auftrag der USA Zugriff auf Leitungen verschafft, über die österreichische Telefongespräche mit dem Ausland laufen.

Gibt es Garantien, dass die ausländischen Dienste beim vorgeblichen Dschihadistenhorchdienst nicht auch Kommunikation österreichischer Dienstellen mit Bürgern, Unternehmen oder diplomatischen Vertretungen im Ausland mitschneiden? Nein. Kann mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass diese Dienste angeblich befreundeter Staaten bei ihrem Lauschangriff nicht vielleicht ganz nebenbei an sensible Unternehmensgeheimnisse österreichischer Firmen gelangen? Negativ.

Ein selbstbewusstes Auftreten der heimischen Dienste, deren Aufgabe es schließlich ist, österreichische Interessen zu wahren, ist daher eine Selbstverständlichkeit. Sollte der deutsche Bundesnachrichtendienst BND dem US-Dienst NSA tatsächlich Komplizenschaft beim Abhören österreichischer Staatsbürger -möglicherweise zum Schaden der Republik oder österreichischer Unternehmen - geleistet haben, dann hätte auch Berlin einigen Erklärungsbedarf.

Eine weitere Lehre: Österreichische Unternehmen und die Dienststellen der Republik müssen viel mehr als bisher in den Schutz abhörsicherer Übertragungskanäle investieren. Das Thema Datensicherheheit, Übertragungssicherheit und Datenschutz muss ganz oben auf die Agenda bei Spitzenmanagern und Ministerien. Denn erhöhte Datensicherheit schützt nicht nur vor Hackern - sondern auch vor übereifrigen Schlapphüten.

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