VP-Benger und Hueter: Wie viele noch? Asyl-Obergrenze unumgänglich

Kärntner VP unterstützt Salzburgs Forderung nach Obergrenze für Flüchtlinge. Beispiel Ungarn auch in Nord-Italien und Slowenien: verstärkte Kontrollen gegen Schlepperunwesen.

Klagenfurt (OTS) - "Die Flüchtlingsfrage ist schon lange nicht mehr eine Frage des nicht Wollens, sondern des nicht mehr Könnens. Die Menschen im Land sind gespalten, die Politik nicht weniger. Während dessen reißt der Zustrom ins Sozialschlaraffenland Österreich nicht ab", hält heute der Parteiobmann der Kärntner Volkspartei, LR Christian Benger fest.

Daher unterstütze die Kärntner Volkspartei die Forderung von Salzburgs Landeshauptmann Haslauer voll und ganz. "Wir brauchen eine klare Obergrenze, denn alles werden wir einfach nicht verkraften können. Außerdem wollen die Menschen im Land, die zur Hilfe prinzipiell bereits sind, klare Antworten", so Benger und VP-Clubobmann Ferdinand Hueter. Die Frage, "Wie viele denn noch?", stehe täglich im Raum und es gebe derzeit keine Antwort darauf. "Es geht in der ganzen Asylfrage trotzdem vorrangig um die Menschen im Land, denn sie sind es, die eine Aufnahme akzeptieren müssen. Ich orte derzeit die Tendenz zu einer aggressiver werdenden Ablehnung, da stimme ich Wilfried Haslauer auch zu", sagt Hueter.

Auch zu hinterfragen seien die Sozialleistungen, für die Österreich europaweit bekannt ist. "Wir müssen uns schon fragen, warum ausgerechnet zu uns so viele Flüchtlinge wollen, ob aus Kriegs- oder gar Wirtschaftsgründen", weist Benger hin. Denn wenn nach einem Verfahren der Flüchtlingsstatus einmal anerkannt ist, haben die Flüchtlinge nicht nur Bleiberecht, sondern auch Zugang zu sämtlichen Sozialleistungen, das heißt, auch zur Mindestsicherung in Höhe von 827 Euro. "Eine Antwort, wie wir das auf Dauer finanzieren können, brauchen wir auch. Denn das trifft die Gemeinden als Zuzahler zu den Sozialleistungen voll", so Hueter. Daher sei die Frage Haslauers, wie ein Konzept für befristetes Asyl aussehe, zu unterstreichen.

Benger und Hueter begrüßen weiters Mikl-Leitners Vorstoß, die Kontrollen gegen das Schlepperunwesen vor den Grenzen Österreichs, wie beispielsweise in Ungarn, massiv zu verstärken. "Stärkere Kontrollen sollten nach diesem Beispiel auch in Nord-Italien und Slowenien erfolgen. Wenn die Schlepper erst einmal in Kärnten sind, ist es zu spät", erklärt Hueter. (Schluss)

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