VP-Benger und Hueter: Wie viele noch? Asyl-Obergrenze unumgänglich

Utl.: Kärntner VP unterstützt Salzburgs Forderung nach Obergrenze
für Flüchtlinge. Beispiel Ungarn auch in Nord-Italien und
Slowenien: verstärkte Kontrollen gegen Schlepperunwesen. =

Klagenfurt (OTS) - "Die Flüchtlingsfrage ist schon lange nicht mehr
eine Frage des nicht Wollens, sondern des nicht mehr Könnens. Die
Menschen im Land sind gespalten, die Politik nicht weniger. Während
dessen reißt der Zustrom ins Sozialschlaraffenland Österreich nicht
ab", hält heute der Parteiobmann der Kärntner Volkspartei, LR
Christian Benger fest.

Daher unterstütze die Kärntner Volkspartei die Forderung von
Salzburgs Landeshauptmann Haslauer voll und ganz. "Wir brauchen eine
klare Obergrenze, denn alles werden wir einfach nicht verkraften
können. Außerdem wollen die Menschen im Land, die zur Hilfe
prinzipiell bereits sind, klare Antworten", so Benger und
VP-Clubobmann Ferdinand Hueter. Die Frage, "Wie viele denn noch?",
stehe täglich im Raum und es gebe derzeit keine Antwort darauf. "Es
geht in der ganzen Asylfrage trotzdem vorrangig um die Menschen im
Land, denn sie sind es, die eine Aufnahme akzeptieren müssen. Ich
orte derzeit die Tendenz zu einer aggressiver werdenden Ablehnung, da
stimme ich Wilfried Haslauer auch zu", sagt Hueter.

Auch zu hinterfragen seien die Sozialleistungen, für die Österreich
europaweit bekannt ist. "Wir müssen uns schon fragen, warum
ausgerechnet zu uns so viele Flüchtlinge wollen, ob aus Kriegs- oder
gar Wirtschaftsgründen", weist Benger hin. Denn wenn nach einem
Verfahren der Flüchtlingsstatus einmal anerkannt ist, haben die
Flüchtlinge nicht nur Bleiberecht, sondern auch Zugang zu sämtlichen
Sozialleistungen, das heißt, auch zur Mindestsicherung in Höhe von
827 Euro. "Eine Antwort, wie wir das auf Dauer finanzieren können,
brauchen wir auch. Denn das trifft die Gemeinden als Zuzahler zu den
Sozialleistungen voll", so Hueter. Daher sei die Frage Haslauers, wie
ein Konzept für befristetes Asyl aussehe, zu unterstreichen.

Benger und Hueter begrüßen weiters Mikl-Leitners Vorstoß, die
Kontrollen gegen das Schlepperunwesen vor den Grenzen Österreichs,
wie beispielsweise in Ungarn, massiv zu verstärken. "Stärkere
Kontrollen sollten nach diesem Beispiel auch in Nord-Italien und
Slowenien erfolgen. Wenn die Schlepper erst einmal in Kärnten sind,
ist es zu spät", erklärt Hueter. (Schluss)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | LKV

print