Wiener Zeitung - Leitartikel von Thomas Seifert: "Das Versagen"

Utl.: Ausgabe vom 29.7.15 =

Wien (OTS) - Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des
Ausländerhasses und der Angst vor Flüchtlingen. Während Europas
Bürger darüber nachdenken sollten, wie sie die Zukunft meistern -
Stichwort: Energiewende, IT- und Biotech-Revolution, Robotics und
Klimawandel - fürchten sich die Menschen in Österreich und anderswo
lieber halb zu Tode. Der hyperventilierende Boulevard und Inkompetenz
vermittelnde Politiker assistieren bei Ausbreitung dieser kollektiven
Angstneurose.

Europas Politiker trifft eine nicht unbedeutende Mitschuld an der
Misere: Der damalige britische Premier Tony Blair hat die desaströse
US-Intervention im Jahr 2003 im Irak - samt der Destabilisierung
Syriens - tatkräftig unterstützt. Und dem britischen Premier David
Cameron und seinem französischen Counterpart Nicolas Sarkozy war der
Sturz des libyschen Diktators Muammar Gaddafi und die Bombardierung
Libyens 2011 ein Herzensanliegen.

Als es dann darum ging, dem Irak Stabilität zu bringen oder Libyen
wieder auf die Beine zu helfen, war von Großbritannien oder
Frankreich (nun unter Präsident François Hollande) wenig bis nichts
zu erwarten. Europas Politiker haben also zugesehen oder mitgewirkt,
wie die Amerikaner den Nahen Osten in Brand gesteckt haben. Im Fall
von Libyen haben Großbritannien und Frankreich gegen den Willen
Deutschlands und begleitet von US-Skepsis selbst mitgezündelt.

Dass die politische Klasse Europas sich nun ganz entsetzt zeigt, dass
Zigtausende Menschen nun aus den Brandherden des Nahen Ostens zu
flüchten versuchen, grenzt an Hohn. Denn das Versagen Europas ist in
mehrfacher Hinsicht offenkundig. Erstens: Europa hat keine
koordinierte Nahostpolitik. Der Kontinent müsste jedes Interesse
daran haben, dass an den Rändern der europäischen Einflusssphäre
Stabilität herrscht. Zweitens: Europa hat keine koordinierte Politik,
die dafür Sorge trägt, dass der Flüchtlingsstrom für die von den
Fluchbewegungen betroffenen Länder bewältigbar bleibt. Drittens:
Europa fehlt eine schlagkräftige Notfalleinheit, die an den Randzonen
Europas humanitäre Hilfe leistet. Viertens: Europa fehlen
Politikerinnen und Politiker mit Profil, die dem europäischen
Elektorat das Gefühl vermitteln, dass Probleme bewältigbar sind und
den Menschen das Gefühl der Sicherheit vermitteln, dass die "da oben"
schon wissen, was sie tun. Genau darum geht die Angst um.

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