Regierungssitzung – LR Gerhard Köfer: Heftige Kritik am Vorgehen der Koalition

Utl.: Spar-Klausuren als „Blendgranaten ohne Inhalt“. Kritik an
Natura 2000-Meldung, HCB-Maßnahmen und Kulturpolitik des
Landes =

Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen seiner Pressekonferenz nach der
Regierungssitzung übte heute, Dienstag, Team Kärnten-Landesrat
Gerhard Köfer Kritik an den "Sparbemühungen" der Koalition: "Rot,
Schwarz und Grün sind nach wie vor jegliches Spar-Konzept schuldig
und zeigen sich weiter nicht bereit, dringend notwendige Reformen
einzuleiten und notwendige Veränderungsschritte zu setzen." Die
bisherigen Spar-Klausuren bezeichnete Köfer wörtlich als
"Blendgranaten ohne Inhalt". Ein Dorn im Auge ist Köfer der geplante
"Schotter-Cent", da die Kärntner Bauwirtschaft ohnehin schon genug
belastet ist. Tiefergehende Einsparungen fordert Köfer bei der
Parteien- und Klubförderung: "Die 1,5 bis 1,9 Millionen Euro, die die
Koalition in diesem Bereich kürzen möchte, fallen deutlich zu gering
aus. Wir treten vehement dafür ein, zumindest Kürzungen in der
Größenordnung von drei Millionen Euro vorzunehmen." LR Köfer macht
zudem deutlich, dass sein Budget im Jahr 2016 "nicht mehr ausreichen
wird, um die Straßensicherheit in Kärnten garantieren zu können. Auch
wichtige Sanierungsmaßnahmen können nicht erfolgen. Leidtragende sind
die Gemeinden und die Verkehrsteilnehmer."

Keine Zustimmung gab es von LR Köfer in der Regierungssitzung zur der
Meldung des Gebietes "Grünspitz Streifenfarn" in Radenthein als
Natura 2000 Gebiet: "Durch diese Maßnahme schiebt man einer möglichen
Erweiterung des RHI-Werkes einen Riegel vor und gefährdet damit eine
positive Entwicklung des Unternehmens und der Gemeinde, die
maßgeblich von RHI profitiert. RHI sichert für Radenthein 370
Arbeitsplätze und sorgt für ca. 40 % des Kommunalsteuer-Aufkommens."

Abgelehnt hat LR Köfer auch den Bericht zu den HCB-Sondermaßnahmen:
"Das deshalb, weil es nicht nachvollziehbar ist, warum das Land mit
der Begründung, dass sich die internen Experten des Landes nicht
selbst kontrollieren können, die enorme Anzahl von über 20 externen
Sachverständigen mit der Causa beschäftigt. Diese belasten das Budget
mit über 200.000 Euro an zusätzlichen Kosten." LR Köfer ergänzt, dass
trotz der Beiziehung von externen Experten eine Lösung für die
Deponie weiter auf sich warten lässt, während die Kosten für die
Aufarbeitung des Skandals ins Uferlose laufen.

Kritische Anmerkungen äußerte er, Köfer, heute darüber hinaus zu den
Kulturthemen, die von LR Benger vorgebracht wurden: "Bei der ins Auge
gefassten Landesausstellung 2020 vermisse ich einen klar abgegrenzten
Kostenrahmen. Zudem muss überlegt werden, ob solch eine Ausstellung
aufgrund der aktuellen finanziellen Situation des Landes überhaupt
darstellbar ist." Eine vollkommen falsche Prioritätensetzung spiegelt
laut Köfer auch der Kulturbericht 2014 wider: "Drei Einrichtungen,
nämlich das Stadttheater, das Landesmuseum und die Carinthische
Musikakademie, kassieren den Mammutanteil an den Kulturfördermitteln,
während kleine Initiativen und Vereine ausgeblutet werden. Deshalb
kann der Kulturbericht von uns nicht zur Kenntnis genommen werden."
Zum Landesmuseum Kärnten verlangt Köfer vollkommene Transparenz über
alle Prozesse und Handlungen, die die Einrichtung aktuell in der
Öffentlichkeit blamieren: "Bevor nicht alle Vorgänge lückenlos
aufgeklärt sind, ist kein Neustart für das Museum möglich."

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