Laimer: ÖVP macht bei TTIP einen Kniefall vor den großen Konzernen

Utl.: Freihandelsabkommen TTIP & Co. bedrohen auch öffentliche
Daseinsvorsorge =

St. Pölten (OTS) - "Von den Freihandelsabkommen TTIP & Co. hätten nur
große Konzerne Vorteile. Die Existenz der klein strukturierten
Landwirtschaften wäre damit noch stärker bedroht als bisher. Die ÖVP
tritt offenbar ohne Wenn und Aber für die Freihandelsabkommen ein und
macht damit einen Kniefall vor den großen Konzernen", kommentiert SPÖ
NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer heutige Aussagen von
ÖVP-Generalsekretär Blümel.

"Chlorhuhn, Hormonfleisch und Gentechnik sind die plakativsten
Beispiele für die Gefahren, die von TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen
im Bereich der Lebensmittelproduktion ausgehen - aber es handelt sich
dabei keinesfalls Mythen, wie Herr Blümel meint", so Laimer: "Denn
während die VertreterInnen der ÖVP - angefangen vom Bauernbund bis
hin zur Industriellenvereinigung - nicht müde werden zu betonen, dass
derart unappetitliche Produkte keinesfalls auf unseren Tellern landen
werden, arbeiten US-amerikanische und europäische
Agrar(chemie)konzerne daran, mit TTIP endlich den Durchbruch bei der
Verwendung von genmanipuliertem Saatgut oder beim Einsatz von
Pestiziden in der Landwirtschaft zu erreichen. Was in den vergangenen
Jahrzehnten in der EU nicht gelungen ist, soll nun durch die
Freihandelsabkommen möglich werden."

Dazu kämen massive Eingriffe bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und
beim Datenschutz, erklärt Laimer: "Speziell die Auftragsvergabe durch
Staat und Kommunen soll gänzlich dereguliert werden. Internationale
Großkonzerne drängen hier schon vehement auf die Privatisierung.
Diese möchten Zugang zur Gesundheitsvorsorge, Nahverkehr und Bildung,
um ihre Profite zu maximieren. Aber auch die Trinkwasserversorgung
steht im Fokus. Die Folgen solcher Privatisierungen sind hundertfach
bekannt: Steigende Preise und sinkende Qualität, von den ökologischen
und sozialen Faktoren ganz zu schweigen. Der Binnenmarkt Europa und
die europäische Kultur müssen forciert werden: Wir wollen uns nicht
noch weiter dem spekulativen Kapitalismus ausliefern - oder arbeitet
die ÖVP genau darauf hin?"

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