Blümel: Ständige Anschüttereien in Flüchtlingsfrage ist vollkommen daneben

Utl.: Wortmeldungen mehr als kontraproduktiv und bringen weder
Unterkünfte, noch Lösungen – SPÖ muss, genauso wie die Grünen,
Verantwortung wahrnehmen und Aufgaben erfüllen =

Wien, 28. Juli 2015 (ÖVP-PD) "Wir können die Flüchtlingskrise
nur durch gemeinsames Vorgehen lösen, indem alle an einem Strang
ziehen - auf nationaler, wie auch auf europäischer Ebene. Die
ständigen Anschüttereien von politischen Verantwortungsträgern sind
vollkommen daneben und einfach nur kontraproduktiv. Denn – wie es
auch der Bundespräsident eindeutig formuliert hat: 'Man hilft den
Flüchtlingen nicht, wenn man die Innenministerin attackiert'",
betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zu den aktuellen Aussagen
des SPÖ-Abgeordneten Jarolim. Anstatt unsinnige und populistische
Phrasen von sich zu geben, solle sich der SPÖ-Politiker lieber "ein
ganzes Stück" von der Ausdauer und Durchsetzungskraft von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abschauen. "Unsere
Innenministerin arbeitet tagtäglich unermüdlich an Lösungen –
sowohl innerhalb Österreichs, als auch in bilateralen
Vereinbarungen mit den Nachbarländern, wie etwa mit Tschechien und
der Slowakei. Gerade dieses Abkommen wurde international von
verschiedensten Stellen gelobt", stellt Gernot Blümel klar.
Andauernde Polemik und Anpatzereien würden hingegen weder eine
einzige zusätzliche Unterkunft für Flüchtlinge schaffen, noch
könnten dadurch Lösungen erzielt werden. "Ganz im Gegenteil! Die
SPÖ muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die zuständigen
SPÖ-Landesräte in den Bundesländern einwirken. Denn wie jeder weiß,
sind es die Länder, die für die Unterbringung von Asylwerbern
zuständig sind und sechs der zuständigen Landesräte stellt die SPÖ,
zwei weitere die Grünen", hält der ÖVP-Generalsekretär fest. Allein
in den Ländern in welchen SPÖ-Landesräte für die Quartiersuche
verantwortlich sind fehlen mehr als 2000 Plätze. "Es gilt jene zu
unterstützen, die sich bei der Quartiersuche bemühen, statt
Probleme zu verstärken", so Blümel, denn: "Diese sinnentleerten
Wortmeldungen von Jarolim und Co bringen weder Unterkünfte, noch
Lösungen." *****

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse, Web und
Social Media; Tel.:(01) 401 26-620; Internet: http://www.oevp.at,
www.facebook.com/volkspartei, www.twitter.com/gernot_bluemel

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