ÖSB zu Pflege: Gemeinden, Länder entlasten. Rechnungshofempfehlungen umsetzen. Betroffene in den Mittelpunkt stellen

Grundsatz für den Seniorenbund bleibt: Sparen an den Strukturen – nicht an den Menschen!

Wien (OTS) - Der ORF zieht seinen Pflegeschwerpunkt weiterhin ohne die Einbeziehung der meisten Betroffenen - Österreichs Seniorinnen und Senioren - durch und stellt heute den Finanzierungsstreit zwischen Gemeinden, Bund und Ländern in den Mittelpunkt der Debatte. Dazu LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des Österreichischen Seniorenbundes, Landesvorsitzende des Wiener Seniorenbundes, Mitverhandlerin zur Einführung des Pflegegeldes und seit Jahren Pflegeexpertin des Seniorenbundes:

"Für den Seniorenbund steht die Reform der verfilzten Strukturen im Mittelpunkt. Sparen an den Strukturen, nicht an den Menschen! Andere suchen schon wieder Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern, reden von Steuererhöhungen oder neuen Steuern - wir bleiben dabei: Wer die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzt, wer die richtigen Verwaltungsreformen setzt, wird im Pflegesystem umfassend Geld finden, um die Kostensteigerungen der kommenden Jahre zu bewältigen! 80 Prozent der Menschen wollen im Pflegefall so lange wie möglich zu Hause bleiben - genau das muss das Pflegesystem ermöglichen. Doch genau diese Strukturreform ist der Sozialminister nun seit Jahren schuldig! Es ist ihm - wie er gestern im O-Ton mitgeteilt hat -"Wurscht"!"

Korosec weiter: "Natürlich brauchen insbesondere Gemeinden und auch die Bundesländer eine finanzielle Entlastung, das unterstützen wir. Würde man das Pflegegeld, wie zu dessen Einführung vereinbart, laufend an die gestiegenen Kosten anpassen, würden Gemeinden und Länder nicht auf so vielen Kosten-Zuschüssen sitzen bleiben müssen! Auch muss es mit dem Finanzausgleich endlich zu einer aufgabenorientierten Verteilung der Gelder kommen. Für uns stehen die Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher, ihre Angehörigen und deren Wünsche im Mittelpunkt. Genau deshalb kommt für uns überhaupt keine neue Steuer in Frage. Das haben wir auch in den Verhandlungen zur Steuerreform immer klar gemacht - und uns damit durchgesetzt. Wir stehen damit auf der Seite der Menschen - nicht umsonst haben die Mitglieder der ÖVP im Zuge der Evolutions-Befragung mehrheitlich gegen eine Pflegesteuer gestimmt! Dieselben Mitglieder sind selbstverständlich ebenso vehement gegen Erbschafts-, Schenkungs-oder sonstige Eigentumssteuern. Sie verlangen Sparen an den Strukturen, sie haben damit Recht und wissen uns kämpferisch an ihrer Seite!"

Die konkreten Lösungsansätze des Seniorenbundes können gerne hier nachgelesen werden:
http://www.seniorenbund.at/index.php?id=21&tx_news_pi1%5Bnews%5D=1297
&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_n ews_pi1%5Bday%5D=24&tx_news_pi1%5Bmonth%5D=7&tx_news_pi1%5Byear%5D=20 15&cHash=7bccf804f27bd000b4deaec491ea2438

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenbund
Susanne Walpitscheker
stv. Generalsekretärin
Tel.: 0650-581-78-82
swalpitscheker@seniorenbund.at
www.seniorenbund.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SEN0001