ÖSB zu Pflege: Gemeinden, Länder entlasten. Rechnungshofempfehlungen umsetzen. Betroffene in den Mittelpunkt stellen

Utl.: Grundsatz für den Seniorenbund bleibt: Sparen an den
Strukturen – nicht an den Menschen! =

Wien (OTS) - Der ORF zieht seinen Pflegeschwerpunkt weiterhin ohne
die Einbeziehung der meisten Betroffenen - Österreichs Seniorinnen
und Senioren - durch und stellt heute den Finanzierungsstreit
zwischen Gemeinden, Bund und Ländern in den Mittelpunkt der Debatte.
Dazu LAbg. Ingrid Korosec, Bundesobmann-Stellvertreterin des
Österreichischen Seniorenbundes, Landesvorsitzende des Wiener
Seniorenbundes, Mitverhandlerin zur Einführung des Pflegegeldes und
seit Jahren Pflegeexpertin des Seniorenbundes:

"Für den Seniorenbund steht die Reform der verfilzten Strukturen im
Mittelpunkt. Sparen an den Strukturen, nicht an den Menschen! Andere
suchen schon wieder Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern, reden von
Steuererhöhungen oder neuen Steuern - wir bleiben dabei: Wer die
Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzt, wer die richtigen
Verwaltungsreformen setzt, wird im Pflegesystem umfassend Geld
finden, um die Kostensteigerungen der kommenden Jahre zu bewältigen!
80 Prozent der Menschen wollen im Pflegefall so lange wie möglich zu
Hause bleiben - genau das muss das Pflegesystem ermöglichen. Doch
genau diese Strukturreform ist der Sozialminister nun seit Jahren
schuldig! Es ist ihm - wie er gestern im O-Ton mitgeteilt hat -
"Wurscht"!"

Korosec weiter: "Natürlich brauchen insbesondere Gemeinden und auch
die Bundesländer eine finanzielle Entlastung, das unterstützen wir.
Würde man das Pflegegeld, wie zu dessen Einführung vereinbart,
laufend an die gestiegenen Kosten anpassen, würden Gemeinden und
Länder nicht auf so vielen Kosten-Zuschüssen sitzen bleiben müssen!
Auch muss es mit dem Finanzausgleich endlich zu einer
aufgabenorientierten Verteilung der Gelder kommen. Für uns stehen die
Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher, ihre Angehörigen und deren
Wünsche im Mittelpunkt. Genau deshalb kommt für uns überhaupt keine
neue Steuer in Frage. Das haben wir auch in den Verhandlungen zur
Steuerreform immer klar gemacht - und uns damit durchgesetzt. Wir
stehen damit auf der Seite der Menschen - nicht umsonst haben die
Mitglieder der ÖVP im Zuge der Evolutions-Befragung mehrheitlich
gegen eine Pflegesteuer gestimmt! Dieselben Mitglieder sind
selbstverständlich ebenso vehement gegen Erbschafts-, Schenkungs-
oder sonstige Eigentumssteuern. Sie verlangen Sparen an den
Strukturen, sie haben damit Recht und wissen uns kämpferisch an ihrer
Seite!"

Die konkreten Lösungsansätze des Seniorenbundes können gerne hier
nachgelesen werden:
http://www.seniorenbund.at/index.php?id=21&tx_news_pi1%5Bnews%5D=1297
&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_n
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