Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Über die Verhältnisse leben"

Utl.: Ausgabe vom 23.7.15 =

Wien (OTS) - Die österreichischen Parteien leben über ihre
Verhältnisse, die FPÖ ganz besonders. Was der "Falter" da derzeit
rund um Geldkoffer und absurde Beteiligungs- und
Provisionskonstruktionen aufdeckt, ist wohl das recht verzweifelte
Bemühen der Freiheitlichen, Funktionärsbegehrlichkeiten und
Parteikosten irgendwie in Einklang zu bringen.

Ein kurzer Blick zurück: Jörg Haider verpfändete 2003 die (so nicht
eingetretene) Parteienförderung bis 2014. Deren Parteiakademie
(damals unter Führung eines Herrn Herbert Kickl) gab der Partei
Kredit - beides wohl sehr grenzwertige Transaktionen. Der Absturz bei
der Kärntner Wahl 2013 hat diese Finanzsituation wohl eher
verschlechtert. Übrigens: Es gab auch einen Kredit der Hypo Alpe
Adria über 700.000 Euro an die Freiheitlichen, wie steht es damit?

Nun stehen in Oberösterreich und Wien Wahlen an, die ganz sicher
eines bringen werden: massive Überschreitungen der vereinbarten
Wahlkampfkosten. Daneben wollen so manche Funktionäre möglichst
sorgenfrei leben, wobei sorgenfrei recht üppig definiert wird.

Um es also kurz zu machen: Trotz des Umfragehochs braucht die FPÖ
Geld, vermutlich sogar dringender als Griechenland.

Es gilt für alle die Unschuldsvermutung und die Hoffnung, dass sich
die Politik in Gestalt des Justizministeriums nicht mehr in diese
Ermittlungen einmischt.

Die nächste Frage lautet allerdings: Wird diese Affäre der FPÖ
schaden? Zu befürchten ist: Nein. Denn die wahlberechtigten Bürger
sind ebenso auf die ÖVP und die SPÖ schlecht zu sprechen. Im
Dunstkreis der ÖVP schillert Alfons Mensdorff-Pouilly herum, der zwar
im Burgenland Hof hält, aber bei Einvernahmen Angaben macht, als wäre
er sein eigener Gärtner.

Und der SPÖ weht immer noch die Bawag-Sache entgegen, auch wenn diese
seit 2006 Geschichte ist. Die Sache mit den Inseraten dürfte auch
nicht hilfreich sein.

Damit sind die Freiheitlichen (berechtigterweise) ihr
Saubermann-Image los, doch den Oppositionsbonus haben sie nach wie
vor, weil die Regierungsparteien einen Malus vor sich her schieben.
ÖVP und SPÖ müssen - abseits der unappetitlichen FPÖ-Affäre -
aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben. Das wird am Anfang wehtun,
sich aber in Form von besseren Wahlergebnissen langfristig bezahlt
machen.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PWR

print