Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Über die Verhältnisse leben"

Ausgabe vom 23.7.15

Wien (OTS) - Die österreichischen Parteien leben über ihre Verhältnisse, die FPÖ ganz besonders. Was der "Falter" da derzeit rund um Geldkoffer und absurde Beteiligungs- und Provisionskonstruktionen aufdeckt, ist wohl das recht verzweifelte Bemühen der Freiheitlichen, Funktionärsbegehrlichkeiten und Parteikosten irgendwie in Einklang zu bringen.

Ein kurzer Blick zurück: Jörg Haider verpfändete 2003 die (so nicht eingetretene) Parteienförderung bis 2014. Deren Parteiakademie (damals unter Führung eines Herrn Herbert Kickl) gab der Partei Kredit - beides wohl sehr grenzwertige Transaktionen. Der Absturz bei der Kärntner Wahl 2013 hat diese Finanzsituation wohl eher verschlechtert. Übrigens: Es gab auch einen Kredit der Hypo Alpe Adria über 700.000 Euro an die Freiheitlichen, wie steht es damit?

Nun stehen in Oberösterreich und Wien Wahlen an, die ganz sicher eines bringen werden: massive Überschreitungen der vereinbarten Wahlkampfkosten. Daneben wollen so manche Funktionäre möglichst sorgenfrei leben, wobei sorgenfrei recht üppig definiert wird.

Um es also kurz zu machen: Trotz des Umfragehochs braucht die FPÖ Geld, vermutlich sogar dringender als Griechenland.

Es gilt für alle die Unschuldsvermutung und die Hoffnung, dass sich die Politik in Gestalt des Justizministeriums nicht mehr in diese Ermittlungen einmischt.

Die nächste Frage lautet allerdings: Wird diese Affäre der FPÖ schaden? Zu befürchten ist: Nein. Denn die wahlberechtigten Bürger sind ebenso auf die ÖVP und die SPÖ schlecht zu sprechen. Im Dunstkreis der ÖVP schillert Alfons Mensdorff-Pouilly herum, der zwar im Burgenland Hof hält, aber bei Einvernahmen Angaben macht, als wäre er sein eigener Gärtner.

Und der SPÖ weht immer noch die Bawag-Sache entgegen, auch wenn diese seit 2006 Geschichte ist. Die Sache mit den Inseraten dürfte auch nicht hilfreich sein.

Damit sind die Freiheitlichen (berechtigterweise) ihr Saubermann-Image los, doch den Oppositionsbonus haben sie nach wie vor, weil die Regierungsparteien einen Malus vor sich her schieben. ÖVP und SPÖ müssen - abseits der unappetitlichen FPÖ-Affäre -aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben. Das wird am Anfang wehtun, sich aber in Form von besseren Wahlergebnissen langfristig bezahlt machen.

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