AMU-Round Table in Kiew zum Thema Rechtsstaatlichkeit

Kiew (OTS) - Im Namen der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) erörterte der britische Rechtsexperte Lord Macdonald in Kiew das Thema Rechtsstaatlichkeit mit einer Reihe von ausgewählten Fachleuten. Er postulierte eine funktionierende Rechtsstaatlichkeit als grundlegende Voraussetzung für ausländische Investitionen.

Die AMU hat heute ihren vierten Round Table im Ukrainischen Haus in Kiew abgehalten. Den Vorsitz führte Lord Macdonald QC, Mitglied des britischen House of Lords, ehemaliger Director of Public Prosecutions, DPP (Direktor der Anklagebehörde) von England und Wales sowie stellvertretender Richter am Obersten Gerichtshof.

Rechtsstaatlichkeit als Beitrag zur nationalen Sicherheit

Nach seinem Treffen mit einer Reihe von Interessenvertretern aus allen Teilen des Landes gelangte Lord Macdonald zu der Auffassung, dass sich Defizite in der Rechtsstaatlichkeit fatal auf die Zukunft der Ukraine auswirken könnten. "Ohne eine ordentlich funktionierende Rechtsstaatlichkeit ist die Unabhängigkeit der Ukraine ein unvollendetes Projekt. Das Fehlen von Rechtsstaatlichkeit hat zu Straflosigkeit und Korruption geführt. Es hat das Leben der Menschen ruiniert und den Ruf einer ganzen Generation von Richtern, Vollzugsbeamten und öffentlichen Bediensteten in Mitleidenschaft gezogen. Keiner dieser Akteure hat genug getan, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Politiker und Geschäftsleute haben sie nur allzu willig mit Füßen getreten. Ein Land ohne Rechtsstaatlichkeit kann weder das Vertrauen ausländischer Investoren gewinnen, noch ist es ein Ort innerer Freiheit und menschlicher Würde. Dabei handelt es sich nicht bloß um ein Thema der EU-Integration, sondern der nationalen Umsetzung. Eine diesbezügliche Korrektur dient dem Schutz der Menschenrechte und darüber hinaus der nationalen Sicherheit und geographischen Integrität."

Handlungsschritte in Richtung einer funktionierenden Rechtsstaatlichkeit

Macdonald richtet seine Aufmerksamkeit auf eine Reihe von Handlungsfeldern, die ebenso in das Programm zur Modernisierung der Ukraine einfließen werden. Dazu gehört etwa, dass das Rechtssystem die größtmögliche Unabhängigkeit, Würde und Qualität repräsentieren muss. Derzeit ist das Ansehen der Justiz im Land schwer beschädigt. Darüber hinaus müssten sich die Vollzugsbehörden für ein kompetitives Einstellungsverfahren öffnen sowie in rechenschaftspflichtiger, professioneller und unabhängiger Weise agieren. Die Zivilgerichtsbarkeit muss vereinfacht und dereguliert werden. Das Strafrechtssystem muss sich zum Schutz der Menschenrechte verpflichten. Neben dem heutigen Round Table traf er gestern mit einer Reihe von unabhängigen Anwälten der Zivilgesellschaft zusammen. Er merkte an: "Genau diese Generation von talentierten Anwälten, die nicht vom System korrumpiert wurden, wird letztlich imstande sein, es zu säubern."

Fehlende Rechtsstaatlichkeit hält ausländische Investoren fern

Der Präsident der AMU Michael Spindelegger: "Die AMU teilt die Auffassung von Lord Macdonald, dass eine nicht funktionierende Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine Investoren aus dem Ausland fernhalten wird. Investoren sind es, die das Land allerdings braucht. Die zahlreichen Ergebnisse des heutigen Round Table werden Eingang in das Programm zur Modernisierung der Ukraine finden, das wir im Herbst 2015 der breiten Öffentlichkeit in der Ukraine und Westeuropa präsentieren werden."

Der nächste Round Table am 29. Juli 2015 widmet sich dem Thema Wirtschaft und wird von Waldemar Pawlak geleitet.

Über die AMU

Die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Wien. Für die AMU sind renommierte ehemalige und aktive Politiker, Wissenschaftler und Experten aus Europa tätig, die zusammen mit der ukrainischen Zivilgesellschaft an Lösungen für die Zukunft der Ukraine arbeiten. Ziel ist es, die Ukraine in wirtschaftlicher und demokratiepolitischer Hinsicht zu unterstützen und das Land auf seinem Weg in eine moderne Zukunft zu begleiten.

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Pressefotos vom heutigen Round Table stehen hier zum Download bereit:
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Bernhard Schragl
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