Revision: Gemeinnützige Wohnungswirtschaft genau kontrolliert

Wien (OTS) - "Die gemeinnützigen Bauvereinigungen Österreichs
repräsentieren seit Jahrzehnten einen entscheidenden Wirtschaftsmotor
im Land und sind einem der dichtesten Kontroll- und Prüfsysteme
überhaupt unterworfen", hält Stephan Bauer, Vorsitzender des
Revisionsvorstandes des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger
Bauvereinigungen - Revisionsverband (GBV) zur aktuellen Diskussion
fest. Gleichzeitig sei sich der Revisionsverband bewusst, dass
Verkauf bzw. Vermietung von Wohnungen an Mitglieder bzw. Verwandte
des Managements von gemeinnützigen Bauvereinigungen - unter
Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen zwar zulässig - in der
breiten Öffentlichkeit möglicherweise kein gutes Bild hinterlasse.
Daher haben die GBV bereits im Juni mit externen Experten die
Erarbeitung eines Verhaltenskodex gestartet, der die schon
bestehenden Compliance-Regelungen konkretisiert und als freiwillige
Selbstverpflichtung für alle Mitglieder verankert werden soll.

Die gemeinnützigen Bauvereinigungen, so Bauer weiter, leisten in
Österreich seit Jahrzehnten einen entscheidenden Beitrag für
Wohlstand, Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem sie
der Bevölkerung flächendeckenden Zugang zu leistbarem, modernen
Wohnraum sichern. Konkret verwalten sie österreichweit rd. 587.000
Miet- und rd. 255.000 Eigentumswohnungen. Das sind 1/3 aller
Mietwohnungen und 2/3 aller Eigentumswohnungen - insgesamt rd. 18%
des gesamten Wohnungsbestandes in Österreich, wobei 96% der
Mietverträge unbefristet abgeschlossen werden.

"Die Gemeinnützigen versorgen damit fast 2 Mio. Bewohner. Diese
profitieren von deutlich - mit 6,2 Euro/m2 um rund ¼ - unter dem
Marktniveau liegenden Mieten. Zudem sind nach dem
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz die Mieten auf Dauer beschränkt - sie
können nach Auslaufen der Wohnbauförderung nicht angehoben werden,
sondern sind mit 3,44 Euro/m2 limitiert bzw. müssen auf diesen Wert
abgesenkt werden." betont Bauer. Insgesamt "ersparen" sich die
Bewohner durch den "Mietvorteil" rd. 1,1 Euro Mrd. jährlich.

Wirtschaftsmotor für Österreich

Die jährliche Bauleistung der GBV beträgt im Schnitt rd. 15.000
Wohnungen - 1/3 der gesamten Wohnungsproduktion. Das jährliche
Investitionsvolumen beläuft sich im Neubau- und Sanierungssektor auf
3,4 Mrd. Euro und sichert rd. 43.000 Arbeitsplätze im Bau- und
Baunebengewerbe - ein wesentlicher Impuls für Österreichs Wirtschaft.
Und mit einer Sanierungsrate von 5% (privates und gewerbliches
Segment: 1-2%) leisten die Gemeinnützigen einen wichtigen Beitrag zu
Energieeinsparung sowie Umweltschutz und tragen überproportional zur
CO2-Reduktion im Wohnbau bei.

Engmaschiges Kontrollnetz

Ein dichtes Kontroll- und Aufsichtssystem für die gemeinnützigen
Bauvereinigungen beinhaltet eine umfassende Rechnungs-, Gebarungs-
und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Landesbehörden als
staatliche Aufsicht und den Revisionsverband mit seinen unabhängigen
und weisungsfreien Revisoren. Von den 189 gemeinnützigen
Bauvereinigungen unterliegen 20 Bauvereinigungen, die aufgrund ihrer
Gesellschafterverhältnisse im öffentlichen Eigentum stehen, darüber
hinaus der Rechnungshofprüfung.

Der Revisionsverband unterliegt - wie jeder Wirtschaftsprüfer und
jede Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - der Aufsicht und Kontrolle
nach dem Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz. Alle Prüfer und
Revisoren - und dazu gehören auch die Mitglieder des
Revisionsvorstandes - sind in unbefristeten Dienstverhältnissen
beschäftigt. Die Revisoren sind in einer öffentlichen Liste als
zugelassene Revisoren eingetragen. Nach Abschluss der
Hochschulausbildung und einer dreijährigen praktischen Tätigkeit ist
ein umfangreiches Prüfungs-verfahren mit mehreren schriftlichen
Klausuren und einer mündlichen kommissionellen Prüfung zu
absolvieren, bevor die Revisoren ihre Zulassung erhalten. Die
Anstellung der Revisoren sowie die Bestellung für die einzelnen
Prüfungen obliegen dem Revisionsvorstand. Dem Verbandsobmann steht
ausschließlich ein Vor-schlagsrecht für die Besetzung des
Revisionsvorstandes zu, die Wahl des Revisionsvorstandes erfolgt
durch die Delegiertenversammlung. Darüber hinaus gibt es keine
Einbindung der Verbandsgremien in die Prüfungsdurchführung.

Der Rechnungshof hat seit 2006 insgesamt 10 der 20 im öffentlichen
Eigentum stehenden gemeinnützigen Bauvereinigungen jeweils einmal
geprüft.

Die jährliche gesetzliche Prüfung aller 189 gemeinnützigen
Bauvereinigungen durch die unabhängigen und weisungsfreien Revisoren
des Revisionsverbandes umfasst die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit,
Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Einrichtungen
sowie der Geschäftsführung, der Rechnungslegung und des
Jahresabschlusses sowie der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Ein
gesetzlich definierter Schwerpunkt ist die Prüfung der Einhaltung
sämtlicher Preis-, Entgelts- und Ab-rechnungsregelungen.

"Die kontinuierliche und intensive unternehmens- und
gebarungsrechtliche Prüfung der gemeinnützigen Bauvereinigungen wird
vom Revisionsverband gewährleistet.", merkt Bauer in diesem
Zusammenhang an.

Die Gemeinnützigen blicken nach vorn.

"Für die Erarbeitung des zukünftigen Verhaltenskodex für die
GBV-Mitglieder arbeiten wir mit externen Experten zusammen. Damit
sollen die Grundlagen für faire, transparente und moderne
Verhaltensregeln geschaffen und gesichert werden. Alle darüber hinaus
reichenden Änderungen, Konkretisierungen oder Verschärfungen bedürfen
einer Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Das liegt in
der Verantwortung des Gesetzgebers. Die GBV stehen jederzeit zur
Mitarbeit an einer Präzisierung der rechtlichen Grundlagen bereit.",
so Bauer abschließend.

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