Revision: Gemeinnützige Wohnungswirtschaft genau kontrolliert

Wien (OTS) - "Die gemeinnützigen Bauvereinigungen Österreichs repräsentieren seit Jahrzehnten einen entscheidenden Wirtschaftsmotor im Land und sind einem der dichtesten Kontroll- und Prüfsysteme überhaupt unterworfen", hält Stephan Bauer, Vorsitzender des Revisionsvorstandes des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband (GBV) zur aktuellen Diskussion fest. Gleichzeitig sei sich der Revisionsverband bewusst, dass Verkauf bzw. Vermietung von Wohnungen an Mitglieder bzw. Verwandte des Managements von gemeinnützigen Bauvereinigungen - unter Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen zwar zulässig - in der breiten Öffentlichkeit möglicherweise kein gutes Bild hinterlasse. Daher haben die GBV bereits im Juni mit externen Experten die Erarbeitung eines Verhaltenskodex gestartet, der die schon bestehenden Compliance-Regelungen konkretisiert und als freiwillige Selbstverpflichtung für alle Mitglieder verankert werden soll.

Die gemeinnützigen Bauvereinigungen, so Bauer weiter, leisten in Österreich seit Jahrzehnten einen entscheidenden Beitrag für Wohlstand, Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem sie der Bevölkerung flächendeckenden Zugang zu leistbarem, modernen Wohnraum sichern. Konkret verwalten sie österreichweit rd. 587.000 Miet- und rd. 255.000 Eigentumswohnungen. Das sind 1/3 aller Mietwohnungen und 2/3 aller Eigentumswohnungen - insgesamt rd. 18% des gesamten Wohnungsbestandes in Österreich, wobei 96% der Mietverträge unbefristet abgeschlossen werden.

"Die Gemeinnützigen versorgen damit fast 2 Mio. Bewohner. Diese profitieren von deutlich - mit 6,2 Euro/m2 um rund ¼ - unter dem Marktniveau liegenden Mieten. Zudem sind nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz die Mieten auf Dauer beschränkt - sie können nach Auslaufen der Wohnbauförderung nicht angehoben werden, sondern sind mit 3,44 Euro/m2 limitiert bzw. müssen auf diesen Wert abgesenkt werden." betont Bauer. Insgesamt "ersparen" sich die Bewohner durch den "Mietvorteil" rd. 1,1 Euro Mrd. jährlich.

Wirtschaftsmotor für Österreich

Die jährliche Bauleistung der GBV beträgt im Schnitt rd. 15.000 Wohnungen - 1/3 der gesamten Wohnungsproduktion. Das jährliche Investitionsvolumen beläuft sich im Neubau- und Sanierungssektor auf 3,4 Mrd. Euro und sichert rd. 43.000 Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe - ein wesentlicher Impuls für Österreichs Wirtschaft. Und mit einer Sanierungsrate von 5% (privates und gewerbliches Segment: 1-2%) leisten die Gemeinnützigen einen wichtigen Beitrag zu Energieeinsparung sowie Umweltschutz und tragen überproportional zur CO2-Reduktion im Wohnbau bei.

Engmaschiges Kontrollnetz

Ein dichtes Kontroll- und Aufsichtssystem für die gemeinnützigen Bauvereinigungen beinhaltet eine umfassende Rechnungs-, Gebarungs-und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Landesbehörden als staatliche Aufsicht und den Revisionsverband mit seinen unabhängigen und weisungsfreien Revisoren. Von den 189 gemeinnützigen Bauvereinigungen unterliegen 20 Bauvereinigungen, die aufgrund ihrer Gesellschafterverhältnisse im öffentlichen Eigentum stehen, darüber hinaus der Rechnungshofprüfung.

Der Revisionsverband unterliegt - wie jeder Wirtschaftsprüfer und jede Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - der Aufsicht und Kontrolle nach dem Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz. Alle Prüfer und Revisoren - und dazu gehören auch die Mitglieder des Revisionsvorstandes - sind in unbefristeten Dienstverhältnissen beschäftigt. Die Revisoren sind in einer öffentlichen Liste als zugelassene Revisoren eingetragen. Nach Abschluss der Hochschulausbildung und einer dreijährigen praktischen Tätigkeit ist ein umfangreiches Prüfungs-verfahren mit mehreren schriftlichen Klausuren und einer mündlichen kommissionellen Prüfung zu absolvieren, bevor die Revisoren ihre Zulassung erhalten. Die Anstellung der Revisoren sowie die Bestellung für die einzelnen Prüfungen obliegen dem Revisionsvorstand. Dem Verbandsobmann steht ausschließlich ein Vor-schlagsrecht für die Besetzung des Revisionsvorstandes zu, die Wahl des Revisionsvorstandes erfolgt durch die Delegiertenversammlung. Darüber hinaus gibt es keine Einbindung der Verbandsgremien in die Prüfungsdurchführung.

Der Rechnungshof hat seit 2006 insgesamt 10 der 20 im öffentlichen Eigentum stehenden gemeinnützigen Bauvereinigungen jeweils einmal geprüft.

Die jährliche gesetzliche Prüfung aller 189 gemeinnützigen Bauvereinigungen durch die unabhängigen und weisungsfreien Revisoren des Revisionsverbandes umfasst die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Einrichtungen sowie der Geschäftsführung, der Rechnungslegung und des Jahresabschlusses sowie der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Ein gesetzlich definierter Schwerpunkt ist die Prüfung der Einhaltung sämtlicher Preis-, Entgelts- und Ab-rechnungsregelungen.

"Die kontinuierliche und intensive unternehmens- und gebarungsrechtliche Prüfung der gemeinnützigen Bauvereinigungen wird vom Revisionsverband gewährleistet.", merkt Bauer in diesem Zusammenhang an.

Die Gemeinnützigen blicken nach vorn.

"Für die Erarbeitung des zukünftigen Verhaltenskodex für die GBV-Mitglieder arbeiten wir mit externen Experten zusammen. Damit sollen die Grundlagen für faire, transparente und moderne Verhaltensregeln geschaffen und gesichert werden. Alle darüber hinaus reichenden Änderungen, Konkretisierungen oder Verschärfungen bedürfen einer Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Das liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Die GBV stehen jederzeit zur Mitarbeit an einer Präzisierung der rechtlichen Grundlagen bereit.", so Bauer abschließend.

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