AK: Teure Lebensmittel – Branchen weiter auf die Finger schauen!

Wirtschaftsminister muss Wettbewerbsbehörde aufrüsten, Wettbewerbsmonitoring muss rasch gestartet werden – EU muss aktiv werden

Wien (OTS) - Einkaufen ist in Österreich meist teurer als anderswo. Das bestätigen Eurostat und regelmäßige AK Preismonitorings. Dass der Wettbewerb lahmt, zeigen die festgestellten Preisabsprachen und vom Kartellgericht in den vergangen drei Jahren verhängten Kartellstrafen von knapp 27 Mio. Euro im Lebensmitteleinzelhandel, bei Molkereien, Brauereiprodukten und alkoholfreien Getränken. "Wir sehen uns durch die Strafen grundsätzlich in unserer Kritik bestätigt", sagt AK Experte Helmut Gahleitner. "Kontrollen bringen etwas. Da muss man dranbleiben und mehr und regel-mäßig prüfen. Ein Österreich-Aufschlag lässt sich nicht wegleugnen."

Laut Statistikamt Eurostat kosten Lebensmittel bei uns mehr als etwa in Deutschland, Luxemburg, Belgien & Co. Lebensmittel sind in Österreich am zweitteuersten in der EU. Die AK Preismonitorings zeigen ebenfalls seit Jahren regelmäßig hohe Preis-Aufschläge in Österreich - in den letzten drei Jahren schlagen sich die Preise für gleiche Lebensmittel in Wien im Schnitt um rund ein Fünftel höher zu Buche als in München. So waren gleiche Lebensmittel im April um rund 18 Prozent teurer als in München. Im April 2014 kosteten sie um knapp 20 Prozent mehr, und im April 2013 lagen die Preise für gleiche Lebensmittel bei uns um knapp 15 Prozent höher. "Dem Österreich-Aufschlag muss da-her auf den Grund gegangen werden."

In Österreich teilen sich auch nur einige wenige "Große" den Markt. Rewe, Spar und Hofer haben einen Marktanteil von insgesamt 83 Prozent, was auch weniger Wettbewerb nach sich zieht. Im Vergleich zum deutschen Lebensmitteleinzelhandel ist in Österreich die Marktkonzentration viel größer - eine der höchsten in Europa.

Internationale Studien zeigen: Durch illegale Preisabsprachen verteuern sich die Waren im Schnitt um 20 Prozent. Die AK konnte gesetzliche Verbesserungen gegen die Preistreiberei durchsetzen. Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Die AK verlangt:
+ Behörde muss prüfen: Die Bundeswettbewerbsbehörde muss dran bleiben und rigoros gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen. Sie braucht aber mehr Geld und Personal - hier ist dringendes Handeln des Wirtschaftsministers angesagt.
+ Wettbewerbsmonitoring starten: Die Wettbewerbsbehörde muss endlich ein laufendes Wettbewerbsmonitoring starten. In der letzten Wettbewerbsgesetznovelle wurde ihr dieses Instrument in die Hand gegeben.
+ Geld für KonsumentInnen: Teile der vom Kartellgericht verhängten Geldbußen müssen in den Konsumentenschutz investiert werden. Das Regierungsprogramm muss endlich umgesetzt werden. Es sieht eine solche Zweckwidmung von Geldbußen für den Konsumentenschutz vor.
+ Mehr Transparenz: Bei den Kartellverfahren müssen die Beteiligten, die betroffenen Produkte und das Ausmaß des Preisaufschlags veröffentlicht werden.
+ EU muss prüfen: Die AK hat der EU Kommission ihre Preismonitorings geschickt und sie aufgefordert, die Preise im europäischen Lebensmitteleinzelhandel zu analysieren.

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