- 22.07.2015, 09:48:44
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AK: Teure Lebensmittel – Branchen weiter auf die Finger schauen!
Wirtschaftsminister muss Wettbewerbsbehörde aufrüsten, Wettbewerbsmonitoring muss rasch gestartet werden – EU muss aktiv werden
Utl.: Wirtschaftsminister muss Wettbewerbsbehörde aufrüsten,
Wettbewerbsmonitoring muss rasch gestartet werden – EU muss
aktiv werden =
Wien (OTS) - Einkaufen ist in Österreich meist teurer als anderswo.
Das bestätigen Eurostat und regelmäßige AK Preismonitorings. Dass der
Wettbewerb lahmt, zeigen die festgestellten Preisabsprachen und vom
Kartellgericht in den vergangen drei Jahren verhängten Kartellstrafen
von knapp 27 Mio. Euro im Lebensmitteleinzelhandel, bei Molkereien,
Brauereiprodukten und alkoholfreien Getränken. "Wir sehen uns durch
die Strafen grundsätzlich in unserer Kritik bestätigt", sagt AK
Experte Helmut Gahleitner. "Kontrollen bringen etwas. Da muss man
dranbleiben und mehr und regel-mäßig prüfen. Ein Österreich-Aufschlag
lässt sich nicht wegleugnen."
Laut Statistikamt Eurostat kosten Lebensmittel bei uns mehr als
etwa in Deutschland, Luxemburg, Belgien & Co. Lebensmittel sind in
Österreich am zweitteuersten in der EU. Die AK Preismonitorings
zeigen ebenfalls seit Jahren regelmäßig hohe Preis-Aufschläge in
Österreich - in den letzten drei Jahren schlagen sich die Preise für
gleiche Lebensmittel in Wien im Schnitt um rund ein Fünftel höher zu
Buche als in München. So waren gleiche Lebensmittel im April um rund
18 Prozent teurer als in München. Im April 2014 kosteten sie um knapp
20 Prozent mehr, und im April 2013 lagen die Preise für gleiche
Lebensmittel bei uns um knapp 15 Prozent höher. "Dem
Österreich-Aufschlag muss da-her auf den Grund gegangen werden."
In Österreich teilen sich auch nur einige wenige "Große" den
Markt. Rewe, Spar und Hofer haben einen Marktanteil von insgesamt 83
Prozent, was auch weniger Wettbewerb nach sich zieht. Im Vergleich
zum deutschen Lebensmitteleinzelhandel ist in Österreich die
Marktkonzentration viel größer - eine der höchsten in Europa.
Internationale Studien zeigen: Durch illegale Preisabsprachen
verteuern sich die Waren im Schnitt um 20 Prozent. Die AK konnte
gesetzliche Verbesserungen gegen die Preistreiberei durchsetzen.
Trotzdem gibt es noch viel zu tun. Die AK verlangt:
+ Behörde muss prüfen: Die Bundeswettbewerbsbehörde muss dran bleiben
und rigoros gegen Wettbewerbsverstöße vorgehen. Sie braucht aber mehr
Geld und Personal - hier ist dringendes Handeln des
Wirtschaftsministers angesagt.
+ Wettbewerbsmonitoring starten: Die Wettbewerbsbehörde muss endlich
ein laufendes Wettbewerbsmonitoring starten. In der letzten
Wettbewerbsgesetznovelle wurde ihr dieses Instrument in die Hand
gegeben.
+ Geld für KonsumentInnen: Teile der vom Kartellgericht verhängten
Geldbußen müssen in den Konsumentenschutz investiert werden. Das
Regierungsprogramm muss endlich umgesetzt werden. Es sieht eine
solche Zweckwidmung von Geldbußen für den Konsumentenschutz vor.
+ Mehr Transparenz: Bei den Kartellverfahren müssen die Beteiligten,
die betroffenen Produkte und das Ausmaß des Preisaufschlags
veröffentlicht werden.
+ EU muss prüfen: Die AK hat der EU Kommission ihre Preismonitorings
geschickt und sie aufgefordert, die Preise im europäischen
Lebensmitteleinzelhandel zu analysieren.
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