Christian Ragger: Koalition unfähig, Dauerkrise im Museum zu beenden

Utl.: Landesregierung vernachlässigt ihre Aufsichtspflicht -
letzter Ausweg Rechnungshofprüfung =

Klagenfurt (OTS) - "Das ausgegliederte Landesmuseum in Kärnten ist
ein Musterbeispiel für das Parkinsonsche Gesetz zum
Bürokratiewachstum. Die Organe nutzen immer mehr Energien für interne
Grabenkämpfe und die verantwortlichen Politiker LH Dr. Peter Kaiser
und LR DI Christian Banger sehen tatenlos zu, wie sich dieser
ausgegliederte Rechtsträger selbst sukzessive zerstört", kritisiert
der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Zwei
Drittel des 4,5 Millionen Budgets würden fürs Personal aufgewendet.
Jetzt kämen noch erhebliche Kosten für arbeitsrechtliche Prozesse
hinzu.
Für die eigentlichen Aufgaben des Museums bleibe nur ein kleinerer
Teil des Budgets und ein stetig wachsender Teil der Arbeitszeit von
Direktion und Betriebsrat fliesse in die täglichen internen
Auseinandersetzungen. "Es ist eine traurige Bestandsaufnahme", so
Ragger. Gegenseitige Vorwürfe, aufwendige arbeitsrechtliche
Prüfungen, Anzeigen und Prozesse, die außer Kosten nichts bringen,
prägen derzeit das Aussenbild des Museums. LH Dr. Kaiser habe bereits
vor 14 Monaten eine Überprüfung durch die Amtsinspektion angeordnet,
doch herausgekommen sei nichts.
Für Ragger ist es erstaunlich, dass die umstrittenen internen
Vorgänge im Landesmuseum seit zwei Jahren kein Thema in der
Landesregierung sind. "Dies obwohl die Aufsicht laut § 37
Landesmuseumsgesetz bei der Landesregierung liegt. Sie hat die
ordnungsgemäße Besorgung aller der Anstalt zugewiesenen Aufgaben zu
kontrollieren. Die zahlreichen Medienberichte lassen erhebliche
Zweifel daran aufkommen", stellt Ragger fest.
Wenn die Koalition aufgrund ihrer internen rot-schwarzen Konflikte
nicht imstande sei, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen,
bleibe laut Ragger nur ein Weg: Es sollte der Landesrechnungshof so
rasch wie möglich mit einer Prüfung der Vorgänge im Museum beauftragt
werden. Es soll u.a. geklärt werden, ob Gelder des Museums zweck- und
widmungsgemäß für rechtliche Auseinandersetzungen aufgewendet werden.
"Das Museum sollte das kulturelle Erbe der Vergangenheit für die
Gegenwart und die Zukunft bewahren. Kann es das, wenn im Haus selbst
eine Unkultur Platz greift", fragt Ragger abschließend.

(Schluss)

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