Christian Ragger: Koalition unfähig, Dauerkrise im Museum zu beenden

Landesregierung vernachlässigt ihre Aufsichtspflicht - letzter Ausweg Rechnungshofprüfung

Klagenfurt (OTS) - "Das ausgegliederte Landesmuseum in Kärnten ist ein Musterbeispiel für das Parkinsonsche Gesetz zum Bürokratiewachstum. Die Organe nutzen immer mehr Energien für interne Grabenkämpfe und die verantwortlichen Politiker LH Dr. Peter Kaiser und LR DI Christian Banger sehen tatenlos zu, wie sich dieser ausgegliederte Rechtsträger selbst sukzessive zerstört", kritisiert der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Zwei Drittel des 4,5 Millionen Budgets würden fürs Personal aufgewendet. Jetzt kämen noch erhebliche Kosten für arbeitsrechtliche Prozesse hinzu.
Für die eigentlichen Aufgaben des Museums bleibe nur ein kleinerer Teil des Budgets und ein stetig wachsender Teil der Arbeitszeit von Direktion und Betriebsrat fliesse in die täglichen internen Auseinandersetzungen. "Es ist eine traurige Bestandsaufnahme", so Ragger. Gegenseitige Vorwürfe, aufwendige arbeitsrechtliche Prüfungen, Anzeigen und Prozesse, die außer Kosten nichts bringen, prägen derzeit das Aussenbild des Museums. LH Dr. Kaiser habe bereits vor 14 Monaten eine Überprüfung durch die Amtsinspektion angeordnet, doch herausgekommen sei nichts.
Für Ragger ist es erstaunlich, dass die umstrittenen internen Vorgänge im Landesmuseum seit zwei Jahren kein Thema in der Landesregierung sind. "Dies obwohl die Aufsicht laut § 37 Landesmuseumsgesetz bei der Landesregierung liegt. Sie hat die ordnungsgemäße Besorgung aller der Anstalt zugewiesenen Aufgaben zu kontrollieren. Die zahlreichen Medienberichte lassen erhebliche Zweifel daran aufkommen", stellt Ragger fest.
Wenn die Koalition aufgrund ihrer internen rot-schwarzen Konflikte nicht imstande sei, dieser gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, bleibe laut Ragger nur ein Weg: Es sollte der Landesrechnungshof so rasch wie möglich mit einer Prüfung der Vorgänge im Museum beauftragt werden. Es soll u.a. geklärt werden, ob Gelder des Museums zweck- und widmungsgemäß für rechtliche Auseinandersetzungen aufgewendet werden. "Das Museum sollte das kulturelle Erbe der Vergangenheit für die Gegenwart und die Zukunft bewahren. Kann es das, wenn im Haus selbst eine Unkultur Platz greift", fragt Ragger abschließend.

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