Lopatka zu Darabos und SPÖ-Kärnten: Unterbringungsfrage liegt in der Verantwortung der Länder

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anstatt untaugliche Versuche zu unternehmen, um
vom eigenen Versagen abzulenken, sollten die Bundesländer Kärnten und
Burgenland lieber an einer gemeinsamen Lösung mitarbeiten, stellte
heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka fest. Er erinnerte
daran, dass es in die Verantwortung der Länder falle, ausreichende
Quartiere für die Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Sowohl
Burgenland als auch Kärnten erfüllen die Quoten zum heutigen Tag
deutlich nicht. In diesen zwei Bundesländern müssten nach heutigem
Stand knapp 500 weitere Plätze geschaffen werden.

"All das müsste Darabos als burgenländischer Asyllandesrat und die
SPÖ in Kärnten wissen. Allein in jenen Bundesländern, in denen
SPÖ-Landesräte für die Unterbringung verantwortlich sind, fehlen
übrigens etwa 2.000 Plätze für Kriegsflüchtlinge, die derzeit in den
Erstaufnahmestellen Traiskirchen und Thalham auf die Übernahme durch
die Länder warten", so Lopatka weiter.

Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner arbeite konsequent an einer
Lösung zur Asylfrage und übernehme Verantwortung. Die Bewältigung der
Flüchtlingsströme könne aber nur auf europäischer Ebene erfolgen,
wies der Klubobmann auf das Sondertreffen der Innenminister, bei dem
es um die Verteilung von 60.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten geht.

(Schluss)

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