Asyl: Mikl-Leitner für SPÖ-Kärnten rücktrittsreif!

Utl.: Obex-Mischitz: Bewusste Falschinformation über
Verteilerquartier Ossiach ist I-Tüpfelchen auf
parteipolitischem Holzweg in der Flüchtlingsfrage. =

Klagenfurt (OTS) - Als schweres Foul am Land Kärnten und seinem
Bemühen, in der sensiblen Frage der Flüchtlingsbetreuung Verständnis
zu erzielen, bewertet SPÖ-Landtagsabgeordnete Ines Obex-Mischitz die
Performance von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Frage
der Flüchtlingsbetreuung. "Die Vorgehensweise von Mikl-Leitner und
ihre desaströse Kommunikationsstrategie belegen mehr und mehr ihre
heillose Überforderung. Wer in einer derart sensiblen Frage von der
regionalen Politik über die Bevölkerung bis hin zu den Flüchtlingen
alle permanent derart vor den Kopf stößt, sollte sich ernsthaft
fragen, ob er oder sie der bzw. die Richtige für diese Aufgabe ist",
so Obex-Mischitz.

Grund für die unmissverständliche Kritik sei neben ihrer bisherigen
Performance mit u.a. der Errichtung eines Zeltlagers in Krumpendorf
ohne rechtzeitige vorherige Information, ein jetzt bekannt gewordenes
Schreiben an die Einwohner der Gemeinde Ossiach, wo ein
Verteilerquartier für maximal 120 Flüchtlinge öffnen soll.
Obex-Mischitz weist die in dem Schreiben erhobenen Behauptungen, das
Land Kärnten habe alternative Standorte abgelehnt und Ossiach
vorgeschlagen auf das Schärfste zurück. Vielmehr wurde seitens des
BMI mögliche Alternativen wie Ledenitzen oder Mallnitz als nicht
geeignet bewertet, ein sofort beziehbarer Standort mit dem
nachweislich wörtlichen Hinweis eines BMI-Mitarbeiters im Rahmen
einer entscheidenden Sitzung der Arbeitsgruppe abgelehnt: "Lasst
unsere ÖVP-Bürgermeister in Ruhe!" Zudem habe sich nicht das Land
Kärnten sondern der Eigentümer der Liegenschaft in Ossiach direkt an
das BMI gewandt.

"Kärnten hat unter Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser
mit viel Fingerspitzengefühl viele neue Betreuungsplätze ohne große
Diskussionen oder Streitereien realisiert. Überall dort, wo das BMI
und Mikl-Leitner Entscheidungen zu treffen haben, gibt es permanent
Probleme", so Obex-Mischitz abschließend.

Schluss)

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