Die Parlamentswochen vom 20. Juli - September 2015

Utl.: Sitzung des Bundesrats, internationaler Austausch,
Tagungsbeginn am 8. September =

Wien (PK) - Im Juli tritt noch einmal der Bundesrat zusammen, um die
Beschlüsse des Nationalrats von Anfang Juli zu beraten. Die
tagungsfreie Zeit des Nationalrats endet mit 8. September. Bis dahin
sind jedoch Sondersitzungen jederzeit möglich. Der Hypo-
Untersuchungsausschuss setzt bereits am 2. September seine
Prüftätigkeit fort.

Mittwoch, 22. Juli

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats setzt abermals die
Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf die Tagesordnung und
diskutiert zudem über den allseits kritisierten und von Österreich im
Rat der EU abgelehnten Entwurf zu einer Datenschutz-Grundverordnung.
Die Sitzung ist öffentlich.

15.00 Uhr: Bundesratspräsident Gottfried Kneifel stellt seinen
Schwerpunkt "Digitaler Wandel und Politik" im
Abgeordnetensprechzimmer vor. Das Impulsreferat hält Bruno Buchberger
von der Johannes Kepler Universität. Auf www.besserentscheiden.at
sind alle BürgerInnen eingeladen, Überlegungen einzubringen, welche
Auswirkungen die Digitalisierung auf die Arbeitswelt, die
Gesellschaft und die Politik hat.

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nimmt mit seinem Gast,
dem Vorsitzenden der bilateralen Gruppe Aserbaidschan-Österreich
Javid Gurbanov, an der Eröffnung und Premiere der Bregenzer
Festspiele teil.

Donnerstag, 23. Juli

09.00 Uhr: Der Bundesrat hat an diesem Tag ein umfangreiches Programm
zu bewältigen, zumal der Nationalrat Anfang Juli noch zahlreiche
Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht hat. Dazu zählen etwa das
Steuerreformpaket, das Strafrechtsänderungsgesetz und die Novelle zum
Erbrecht sowie Neuerungen im Urheberrecht und das Rauchverbot. Das
Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz wird ebenso auf der Tagesordnung
stehen wie die Teilpension. Diskussionspunkt wird selbstverständlich
auch die nationale Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts im Hinblick
auf das Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen sein, wo
die Länder ein großes Mitspracherecht haben.

Sonntag, 26. Juli

Die Salzburger Festspiele bieten auch den Rahmen für ein bilaterales
Treffen und einen Gedankenaustausch zwischen dem Zweitem
Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf und Igor Corman, dem
Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses der Republik Moldau.

Freitag, 31. Juli

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures und Zweiter
Nationalratspräsident Karlheinz Kopf legen anlässlich des ersten
Todestages von Barbara Prammer einen Kranz auf deren Grab nieder.

Mittwoch, 12. August

16.45 Uhr: Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages ist auf Besuch in Wien.

Dienstag, 18. August

Mit den Herausforderungen für behinderte Menschen in
Entwicklungsländern werden sich die SprecherInnen für
Entwicklungszusammenarbeit befassen. Sie haben die Gelegenheit, sich
mit Yetnebersh Nigussie, der Leiterin des Ethiopian Center for
Disability and Development (ECDD) auszutauschen.

Sonntag 23. August

Nationalratspräsidentin Bures wird bei den Salzburger Festspielen mit
der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,
Anne Brasseur, zusammentreffen.

Die Interparlamentarische Union (IPU) tagt in New York.
Nationalratspräsidentin Doris Bures wird am 29. und 30. August am 10.
Treffen der Parlamentspräsidentinnen und am 31. August bis 1.
September an der 4. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen
teilnehmen.

Am 2. und 3. September nimmt der Hypo-Untersuchungsausschuss seine
Arbeit wieder auf, weitere Sitzungen sind den ganzen Herbst bis
Jahresende geplant.

Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich will
am 16. September ihre Arbeit abschließen.

Der Nationalrat tritt planmäßig wieder am 23. September um 09.00 Uhr
zusammen. Im Vorfeld haben etwa der Budgetausschuss und der
Rechnungshofausschuss eine Sitzung anberaumt. (Schluss) jan/hlf

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