Die Parlamentswochen vom 20. Juli - September 2015

Sitzung des Bundesrats, internationaler Austausch, Tagungsbeginn am 8. September

Wien (PK) - Im Juli tritt noch einmal der Bundesrat zusammen, um die Beschlüsse des Nationalrats von Anfang Juli zu beraten. Die tagungsfreie Zeit des Nationalrats endet mit 8. September. Bis dahin sind jedoch Sondersitzungen jederzeit möglich. Der Hypo-Untersuchungsausschuss setzt bereits am 2. September seine Prüftätigkeit fort.

Mittwoch, 22. Juli

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats setzt abermals die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt auf die Tagesordnung und diskutiert zudem über den allseits kritisierten und von Österreich im Rat der EU abgelehnten Entwurf zu einer Datenschutz-Grundverordnung. Die Sitzung ist öffentlich.

15.00 Uhr: Bundesratspräsident Gottfried Kneifel stellt seinen Schwerpunkt "Digitaler Wandel und Politik" im Abgeordnetensprechzimmer vor. Das Impulsreferat hält Bruno Buchberger von der Johannes Kepler Universität. Auf www.besserentscheiden.at sind alle BürgerInnen eingeladen, Überlegungen einzubringen, welche Auswirkungen die Digitalisierung auf die Arbeitswelt, die Gesellschaft und die Politik hat.

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nimmt mit seinem Gast, dem Vorsitzenden der bilateralen Gruppe Aserbaidschan-Österreich Javid Gurbanov, an der Eröffnung und Premiere der Bregenzer Festspiele teil.

Donnerstag, 23. Juli

09.00 Uhr: Der Bundesrat hat an diesem Tag ein umfangreiches Programm zu bewältigen, zumal der Nationalrat Anfang Juli noch zahlreiche Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht hat. Dazu zählen etwa das Steuerreformpaket, das Strafrechtsänderungsgesetz und die Novelle zum Erbrecht sowie Neuerungen im Urheberrecht und das Rauchverbot. Das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz wird ebenso auf der Tagesordnung stehen wie die Teilpension. Diskussionspunkt wird selbstverständlich auch die nationale Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts im Hinblick auf das Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen sein, wo die Länder ein großes Mitspracherecht haben.

Sonntag, 26. Juli

Die Salzburger Festspiele bieten auch den Rahmen für ein bilaterales Treffen und einen Gedankenaustausch zwischen dem Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf und Igor Corman, dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses der Republik Moldau.

Freitag, 31. Juli

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf legen anlässlich des ersten Todestages von Barbara Prammer einen Kranz auf deren Grab nieder.

Mittwoch, 12. August

16.45 Uhr: Eine Delegation des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages ist auf Besuch in Wien.

Dienstag, 18. August

Mit den Herausforderungen für behinderte Menschen in Entwicklungsländern werden sich die SprecherInnen für Entwicklungszusammenarbeit befassen. Sie haben die Gelegenheit, sich mit Yetnebersh Nigussie, der Leiterin des Ethiopian Center for Disability and Development (ECDD) auszutauschen.

Sonntag 23. August

Nationalratspräsidentin Bures wird bei den Salzburger Festspielen mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Anne Brasseur, zusammentreffen.

Die Interparlamentarische Union (IPU) tagt in New York. Nationalratspräsidentin Doris Bures wird am 29. und 30. August am 10. Treffen der Parlamentspräsidentinnen und am 31. August bis 1. September an der 4. Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen teilnehmen.

Am 2. und 3. September nimmt der Hypo-Untersuchungsausschuss seine Arbeit wieder auf, weitere Sitzungen sind den ganzen Herbst bis Jahresende geplant.

Die Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich will am 16. September ihre Arbeit abschließen.

Der Nationalrat tritt planmäßig wieder am 23. September um 09.00 Uhr zusammen. Im Vorfeld haben etwa der Budgetausschuss und der Rechnungshofausschuss eine Sitzung anberaumt. (Schluss) jan/hlf

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