APA-DeFacto-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?

Utl.: Wöchentlich im Politik-Channel von APA-OTS: die Top 20 der
österreichischen Politikerinnen und Politiker –Faymann, Niessl
und Strache aktuell vorne =

Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking
heimischer Politikerinnen und Politiker auf
http://www.ots.at/politikerranking kostenlos abrufbar. APA-DeFacto
erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von
Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen
Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten
zeigen, wer die mediale Bühne von 10.07. bis 16.07.2015 am stärksten
nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter
Woche neu positionieren konnte.

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete in der vergangenen Woche
erneut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Auf EU-politischer Ebene
agierte der Bundeskanzler - wie schon in der Vorwoche - in den
Verhandlungen um weitere Hilfszahlungen für Griechenland. Zu
zwischenzeitlichen Gerüchten um einen "Grexit" sagte Faymann: "Ich
halte nichts von entwürdigenden Vorschlägen, wie einen befristeten
Ausschluss Griechenlands aus dem Euro." Der Bundeskanzler räumte
jedoch nach dem klaren "Nein" beim griechischen Referendum Misstrauen
gegenüber Tsipras ein, dennoch sei es nicht zu spät, "Brücken zu
bauen", so Faymann. In einem Interview mit dem "Standard" sagte
Faymann, in Griechenland seien "grobe Fehler" passiert und sprach
etwa die infunktionellen Finanzbehörden an. "Die Griechen müssen
jetzt harte Programme verwirklichen", betonte der Bundeskanzler, der
als Freund der Regierung in Athen gilt.

In der Asylthematik griff vergangene Woche Bundespräsident Heinz
Fischer den Vorschlag des Bundeskanzlers zu Bezirksquoten für die
Verteilung von Asylwerbenden in Österreich auf. "Es braucht eine
gerechtere Verteilung", sagte Fischer, der den Vorschlag Faymanns für
sinnvoll hält. Der Entwurf des Bundeskanzlers war vor einigen Wochen
am Widerstand der ÖVP-regierten Bundesländer gescheitert.

Als Neueinsteiger der Woche etablierte sich der Generalsekretär der
FPÖ, Herbert Kickl, auf Platz 6. Die Wiener Wochenzeitung "Falter"
berichtete über Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die
auf illegale Parteienfinanzierung innerhalb der FPÖ hindeuten sollen.
Laut Dokumenten der Ermittler soll Kickl seit 2015 geheimer
Miteigentümer der FPÖ-nahen Werbeagentur Ideenschmiede gewesen sein.
Die Werbeagentur stellte Rechnungen an das - damals vom verstorbenen
FPÖ-Politiker Jörg Haider regierte - Bundesland Kärnten, denen aber
nur teilweise tatsächliche Leistungen gegenüberstanden. Von den
Honoraren soll ein Teil an die Partei geflossen sein, so der "Falter"
unter Berufung auf ihm vorliegende Akten: "Bei Aufträgen von
FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie der ihnen angegliederten oder
zuzurechnenden Gesellschaften) bekommt die FPÖ 20 Prozent des
Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben" - so schriftliche
Abmachungen, die dem "Falter" vorliegen. Die
Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte nach der Razzia in der
Werbeagentur weiter wegen Verdachts auf Untreue und Bestechung gegen
Kickl ermittelt. Ein Auslieferungsbegehren blieb jedoch wirkungslos -
Kickl genießt als Nationalratsabgeordneter parlamentarische
Immunität. 2014 erteilte das Justizministerium unter Minister
Brandstetter eine Weisung, keine Auslieferung zu beantragen, da noch
kein Anfangsverdacht gegen den FPÖ-Generalsekretär bestanden habe.

Vertreter der anderen Parlamentsparteien übten heftige Kritik: SPÖ,
Grüne und Neos sehen nach der Hypo Alpe Adria einen weiteren Skandal
in der FPÖ. Der Grüne Peter Pilz und die Wiener
Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger wollen die Vorwürfe
gegen Kickl im Parlament untersuchen. Meinl-Reisinger fordert einen
"kleinen U-Ausschuss".

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