APA-DeFacto-Politikerranking: Wer hat die Top-Medienpräsenz?

Wöchentlich im Politik-Channel von APA-OTS: die Top 20 der österreichischen Politikerinnen und Politiker –Faymann, Niessl und Strache aktuell vorne

Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf http://www.ots.at/politikerranking kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 10.07. bis 16.07.2015 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte.

Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete in der vergangenen Woche erneut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Auf EU-politischer Ebene agierte der Bundeskanzler - wie schon in der Vorwoche - in den Verhandlungen um weitere Hilfszahlungen für Griechenland. Zu zwischenzeitlichen Gerüchten um einen "Grexit" sagte Faymann: "Ich halte nichts von entwürdigenden Vorschlägen, wie einen befristeten Ausschluss Griechenlands aus dem Euro." Der Bundeskanzler räumte jedoch nach dem klaren "Nein" beim griechischen Referendum Misstrauen gegenüber Tsipras ein, dennoch sei es nicht zu spät, "Brücken zu bauen", so Faymann. In einem Interview mit dem "Standard" sagte Faymann, in Griechenland seien "grobe Fehler" passiert und sprach etwa die infunktionellen Finanzbehörden an. "Die Griechen müssen jetzt harte Programme verwirklichen", betonte der Bundeskanzler, der als Freund der Regierung in Athen gilt.

In der Asylthematik griff vergangene Woche Bundespräsident Heinz Fischer den Vorschlag des Bundeskanzlers zu Bezirksquoten für die Verteilung von Asylwerbenden in Österreich auf. "Es braucht eine gerechtere Verteilung", sagte Fischer, der den Vorschlag Faymanns für sinnvoll hält. Der Entwurf des Bundeskanzlers war vor einigen Wochen am Widerstand der ÖVP-regierten Bundesländer gescheitert.

Als Neueinsteiger der Woche etablierte sich der Generalsekretär der FPÖ, Herbert Kickl, auf Platz 6. Die Wiener Wochenzeitung "Falter" berichtete über Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die auf illegale Parteienfinanzierung innerhalb der FPÖ hindeuten sollen. Laut Dokumenten der Ermittler soll Kickl seit 2015 geheimer Miteigentümer der FPÖ-nahen Werbeagentur Ideenschmiede gewesen sein. Die Werbeagentur stellte Rechnungen an das - damals vom verstorbenen FPÖ-Politiker Jörg Haider regierte - Bundesland Kärnten, denen aber nur teilweise tatsächliche Leistungen gegenüberstanden. Von den Honoraren soll ein Teil an die Partei geflossen sein, so der "Falter" unter Berufung auf ihm vorliegende Akten: "Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie der ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben" - so schriftliche Abmachungen, die dem "Falter" vorliegen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte nach der Razzia in der Werbeagentur weiter wegen Verdachts auf Untreue und Bestechung gegen Kickl ermittelt. Ein Auslieferungsbegehren blieb jedoch wirkungslos -Kickl genießt als Nationalratsabgeordneter parlamentarische Immunität. 2014 erteilte das Justizministerium unter Minister Brandstetter eine Weisung, keine Auslieferung zu beantragen, da noch kein Anfangsverdacht gegen den FPÖ-Generalsekretär bestanden habe.

Vertreter der anderen Parlamentsparteien übten heftige Kritik: SPÖ, Grüne und Neos sehen nach der Hypo Alpe Adria einen weiteren Skandal in der FPÖ. Der Grüne Peter Pilz und die Wiener Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger wollen die Vorwürfe gegen Kickl im Parlament untersuchen. Meinl-Reisinger fordert einen "kleinen U-Ausschuss".

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