Verteilerquartiere sorgen für gerechte Aufteilung von Asylwerbern in den Bundesländern. Erstes Verteilerquartier wird am 20. Juli 2015 eröffnet.
Utl.: Verteilerquartiere sorgen für gerechte Aufteilung von
Asylwerbern in den Bundesländern. Erstes Verteilerquartier
wird am 20. Juli 2015 eröffnet. =
Wien (OTS) - "Die große Zahl an Kriegsflüchtlingen stellt uns vor
große Herausforderungen. Daher haben wir ein neues Konzept der
Grundversorgung entwickelt, und ich freue mich, dass dieses Konzept
nun Schritt für Schritt umgesetzt wird", sagt Innenministerin Mag.a
Johanna Mikl-Leitner. Bisher war es so, dass ein Asylwerber, egal in
welchem Bundesland er den Antrag gestellt hat, in eines der
Aufnahmezentren - Thalham oder Traiskirchen - gebracht worden ist.
Dann wurde geprüft, ob Österreich zuständig ist oder nicht.
Das soll sich durch das neue Konzept der Grundversorgung ändern: In
Zukunft wird gleich in jenem Bundesland über die Zuständigkeit
Österreichs entschieden, in dem der Asylwerber seinen Erstantrag
stellt. Wenn sich herausstellt, dass Österreich für das Asylverfahren
zuständig ist, wird der Asylwerber in ein Verteilerquartier des
Bundes gebracht, das die Erstversorgung direkt im Bundesland
sicherstellt. Von dort kann der Asylwerber sofort in ein
Landesquartier übernommen werden. Es stehen planmäßig alle Standorte
der Verteilerquartiere in den Bundesländern fest. Die
Verteilerquartiere werden flächendeckend in ganz Österreich an
folgenden Standorten angesiedelt sein: Oberösterreich (Bad Kreuzen),
Wien (Nussdorfer Straße, zuständig für Wien und Burgenland),
Niederösterreich (vorübergehend Traiskirchen), Salzburg (Gaisberg),
Tirol (Innsbruck, zuständig für Tirol und Vorarlberg), Steiermark
(Fehring) und Kärnten (Ossiach). Mit 20. Juli werden die
Verteilerquartiere innerhalb der nächsten drei Wochen wie geplant
gestaffelt gestartet. "Die Vorteile des neuen Konzepts der
Grundversorgung liegen klar auf der Hand: Die Erstaufnahmestellen
Traiskirchen und Thalham werden langfristig entlastet und
Kriegsflüchtlinge und Beamte ersparen sich unnötige Wege von einem
Bundesland ins andere und die Behörde erspart sich Kosten. Darüber
hinaus sorgt das neue System automatisch für eine solidarische und
gleichmäßige Verteilung der Kriegsflüchtlinge in Österreich und
stellt damit die Quotenerfüllung automatisch sukzessive sicher", sagt
Mikl-Leitner.
Damit ist auch sichergestellt, dass die 15a-Vereinbarung, die
zwischen Bund und Ländern abgeschlossen worden ist, eingehalten wird.
Die Vereinbarung regelt die vorübergehende Grundversorgung hilfs- und
schutzbedürftiger Fremder wie folgt:
Der Bund leistet für die Asylwerber in der ersten Phase des
Asylverfahrens die Versorgung in einer Bundesbetreuungsstelle.
Darüber hinaus sorgt der Bund für Fremde, deren Asylantrag im
Zulassungsverfahren zurückgewiesen (va. Dublinfälle) und für Fremde,
deren Asylantrag im Zulassungsverfahren abgewiesen wurde. Die
Betreuung der übrigen schutz- und hilfsbedürftigen Personen, die von
der Zielgruppe der Grundversorgungsvereinbarung um-fasst sind, kommt
den Bundesländern zu.
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