Laki: Wir können griechische Verhältnisse in Niederösterreich verhindern

Utl.: NÖ und Griechenland haben die selbe Krankheit: es fehlt Geld
für Investitionen =

St. Pölten (OTS) - Griechenland lebte auf Pump, Niederösterreich lebt
auf Pump. Das stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach
für NÖ, Dr. Walter Laki, erneut fest. Der Mandatar führt anlässlich
der Misere in Griechenland aus, dass auch wir in Niederösterreich die
Strukturen der Öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen müssen, um
kräftig investieren und Arbeitsplätze schaffen zu können.

Laki zeigt auf, wo in NÖ das Problem liegt:

1. NÖ finanziert bereits Sozialausgaben und nicht nur Investitionen
auf Kredit. Auf dieser Basis kann keine wirtschaftlich erfolgreiche
Zukunft aufbauen. Vom 8 Milliardenbudget des Landes Niederösterreich
entfallen stattliche 50% auf Sozialausgaben. Das ist nicht das
Problem, sondern die Art der Finanzierung.

2. Laut Landesrechnungshof finanzieren wir in Niederösterreich nicht
nur die Investitionen, sondern bereits 3,43% der laufenden Ausgaben
auf Pump. Das heißt, 3,43% vom 8 Milliarden Budget, das sind rund 275
Millionen der Sozialausgaben, müssen bereits mit Kredit finanziert
werden.

3. In Griechenland steigen in der Tendenz die Arbeitslosenzahlen, in
Niederösterreich steigen die Arbeitslosenzahlen. Zweifellos von einem
anderen Niveau ausgehend. Beide Volkswirtschaften haben aber dieselbe
Krankheit. Es fehlt das Geld für Investitionen, weil man bereits
gezwungen ist, Konsumausgaben auf Kredit zu finanzieren. Um
investieren zu können, muss man in beiden Volkswirtschaften die
Strukturen der öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen -
selbstverständlich auch in Niederösterreich.

4. Wenn die Haushaltsstruktur wieder in Ordnung gebracht ist - also
100%ige Deckung der laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen
und aus den laufenden Einnahmen ein kleiner Überschuss für
Investitionen - besteht wieder Spielraum für größere Investitionen:
Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Forschung.

Internationaler Ratingagenturen "downraten" Sobotkas Leistungen

"Je länger die derzeitige Haushaltsstruktur in Niederösterreich
beibehalten wird", warnt Laki, "desto länger werden wir steigende
Arbeitslosenzahlen haben. Es ist daher unumgänglich diese Struktur so
rasch als möglich wieder in Ordnung zu bringen. Geschieht das nicht,
beschleunigt sich die Abwärtsspirale. Diese Einschätzung teilen
inzwischen auch internationale Ratingagenturen. Noch vor wenigen
Wochen hat Landeshauptmannstv. und Landesfinanzreferent Sobotka
verkündet: 'Das Land verfügt über ein AAA-Rating, das von Moody's in
diesem Jahr nicht nur bestätigt, sondern auch mit einem besseren
Ausblick bewertet worden ist.' Wenige Tage nach Sobotkas Aussage hat
Moody´s die Leistung des obersten Säckelwartes "downgeratet" und mit
einem negativem Ausblick versehen."

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