Maurer: Mitterlehner missachtet Aufsichtspflicht

Utl.: Grüne: Will der Wissenschaftsminister seinen Parteifreund
Busek schützen? =

Wien (OTS) - Anlässlich der aktuellen Anfragebeantwortung zu den
Rechtswidrigkeiten bei der Rektoratswahl an der Medizinischen
Universität Wien fragt sich Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin
der Grünen entsetzt: "Glaubt Mitterlehner eigentlich blind alles, was
ihm von den Uniräten und Rektoraten erzählt wird?".
Mitterlehner ist per Gesetz dazu verpflichtet, bei einem Hinweis auf
Rechtsverstöße sofort zu prüfen und gegebenenfalls ein
Aufsichtsverfahren einzuleiten. Als ihm die Missstände erstmals
berichtet wurden, verwies er auf das laufende Verfahren, jetzt
verweist er auf die Rechtsansicht der Universität. "Dass die Uni sich
nicht selbst belastet, ist nicht weiter verwunderlich. Äußerst
bedenklich ist jedoch, dass das Wissenschaftsministerium dieser
geschönten Rechtsansicht blind folgt", sagt Maurer. "Mitterlehner
missachtet damit erneut seine Aufsichtspflicht". Auch im Fall der
rechtswidrigen Amtsenthebung eines Vizerektors an der Musik-Uni Wien
und einem darauf folgenden Schweigegeld-Angebot in der Höhe von
200.000 Euro blieb der Minister untätig.
"Die Universitäten sind zwar autonom, aber immer noch öffentliche
Einrichtungen die unter der Aufsicht des Wissenschaftsministers
stehen", sagt Maurer. "Entweder der Minister interessiert sich nicht
für sein Aufgabengebiet, oder er will seinen Parteifreund Busek
schützen. Sein Verhalten lässt beides vermuten", so Maurer.

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