Maurer: Mitterlehner missachtet Aufsichtspflicht

Grüne: Will der Wissenschaftsminister seinen Parteifreund Busek schützen?

Wien (OTS) - Anlässlich der aktuellen Anfragebeantwortung zu den Rechtswidrigkeiten bei der Rektoratswahl an der Medizinischen Universität Wien fragt sich Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen entsetzt: "Glaubt Mitterlehner eigentlich blind alles, was ihm von den Uniräten und Rektoraten erzählt wird?".
Mitterlehner ist per Gesetz dazu verpflichtet, bei einem Hinweis auf Rechtsverstöße sofort zu prüfen und gegebenenfalls ein Aufsichtsverfahren einzuleiten. Als ihm die Missstände erstmals berichtet wurden, verwies er auf das laufende Verfahren, jetzt verweist er auf die Rechtsansicht der Universität. "Dass die Uni sich nicht selbst belastet, ist nicht weiter verwunderlich. Äußerst bedenklich ist jedoch, dass das Wissenschaftsministerium dieser geschönten Rechtsansicht blind folgt", sagt Maurer. "Mitterlehner missachtet damit erneut seine Aufsichtspflicht". Auch im Fall der rechtswidrigen Amtsenthebung eines Vizerektors an der Musik-Uni Wien und einem darauf folgenden Schweigegeld-Angebot in der Höhe von 200.000 Euro blieb der Minister untätig.
"Die Universitäten sind zwar autonom, aber immer noch öffentliche Einrichtungen die unter der Aufsicht des Wissenschaftsministers stehen", sagt Maurer. "Entweder der Minister interessiert sich nicht für sein Aufgabengebiet, oder er will seinen Parteifreund Busek schützen. Sein Verhalten lässt beides vermuten", so Maurer.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003