AMU-Round Table in Kiew zum Thema Verfassung

Kiew (OTS) -
- Verfassungsexperte Otto Depenheuer mahnte bei Round-Table-Gespräch
der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) die Unabhängigkeit
des ukrainischen Verfassungsgerichtes ein

Klare Worte fand Otto Depenheuer im Rahmen eines
Round-Table-Gespräches in der Ukraine: "Es bedarf einer Vielzahl von
Reformschritten, einer vielschichtigen Überzeugungsarbeit und nicht
zuletzt sehr viel Zeit um die Ukraine bei Verfassung und
Verfassungsgerichtsbarkeit an die EU heranzuführen."

Depenheuer war Chairman bei einem von der Agentur zur Modernisierung
der Ukraine (AMU) veranstalteten Round-Table-Gespräches in Kiew.
Ausgewählte Verfassungsexperten waren der Einladung in das "Ukrainian
House" am Europaplatz in Kiew gefolgt. Thema des Round-Tables war
Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit in der Ukraine. Otto
Depenheuer zählt europaweit zu den Experten auf diesem Gebiet. Er ist
Professor an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu
Köln. Seine Lehr- und Forschungsschwerpunkte liegen in der
Staatstheorie und im Staatsrecht, in der Rechts- und
Staatsphilosophie sowie Rechtstheorie und Verfassungsgeschichte.

Ukraine als Land der zwei Gesichter

Für Depenheuer zeigt sich die Ukraine als "Land mit zwei Gesichtern":
Einerseits gibt es einen vitalen Patriotismus der Ukrainer.
Andererseits ein gleichzeitig weitverbreitetes Misstrauen der
Bevölkerung in das Recht und den Staat, seine Administration und
Gerichtsbarkeit vor allem als Folge allseitiger und allgegenwärtiger
Korruption.

Ziel aller Überlegungen zu einer Verfassungsreform in der Ukraine
muss daher sein "das Vertrauen des Staates zu seinen Bürgern
(Grundrechte) und zu seinen Amtsträgern (Unabhängigkeit) zu stärken",
so Depenheuer.

Weiters betonte Depenheuer auch die Integrationswirkung, die von
einer Verfassung ausgehen kann, wofür er aber auch Voraussetzungen
nannte: "Nur aus der Unabhängigkeit der Gerichte erwächst die
Autorität des Rechts, nur aus der Autorität des Rechts erwächst
Vertrauen, und nur das Vertrauen der Bürger stabilisiert und
legitimiert politische Herrschaft."

Schließlich schlug Depenheuer auch grundlegende Maßnahmen vor wie
etwa die Einführung der Möglichkeit für Verfassungsbeschwerden durch
den einzelnen Bürger: "Der ukrainische Staat ermöglichte und
garantierte damit den ultimativen Rechtsschutz gegen sich selbst. Er
selbst garantiert damit, dass seine Bürger diese Rechtswidrigkeit vor
den von ihm bereitgestellten Gerichten geltend machen können."

Ergebnisse fließen in Programm zur Modernisierung der Ukraine
ein

"Wir wollen zuhören, wir wollen verstehen und wir wollen dazu lernen"
erklärt AMU-Präsident Michael Spindelegger die Motivation der AMU zur
Veranstaltung der Reihe von Round-Tables: "Die Ergebnisse fließen in
das Programm zur Modernisierung der Ukraine ein, das wir im Herbst
2015 der Öffentlichkeit in der Ukraine und in Westeuropa präsentieren
werden."

Der nächste Round-Table widmet sich am 22. Juli 2015 dem Thema
Rechtsstaatlichkeit. Geleitet wird er von Lord Ken Macdonald.

Über die AMU

Die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) ist eine
Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Wien. Für die AMU sind
renommierte ehemalige und aktive Politiker, Wissenschaftler und
Experten aus Europa tätig, die gemeinsam mit der ukrainischen
Zivilgesellschaft an Lösungen für eine Zukunft der Ukraine arbeiten.
Ziel ist es die Ukraine wirtschaftlich und demokratiepolitisch zu
unterstützen und das Land in eine moderne Zukunft zu begleiten.

www.amukraine.org

Pressefotos vom heutigen Round-Table stehen zum Download bereit:
www.amukraine.org/news

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