Wiener Zeitung - Leitartikel von Reinhard Göweil: "Kein Staatsstreich"

Utl.: Ausgabe vom 14.7.15 =

Wien (OTS) - Deutschland hat gewonnen, das ist der allgemeine Tenor
nach der langen Nacht in Brüssel. Ein paar deutsche Abgeordnete von
CDU und CSU bleiben trotzdem bei ihrem Nein für neue
Griechenland-Hilfen. Und viele andere Regierungschefs der Eurozone
meinten, dass nun "die harte Arbeit" erst beginne. Tatsächlich ist
die Vermeidung des "Grexit" von der griechischen Regierung teuer
erkauft worden. Doch ist es tatsächlich so?

Der Umbau der staatlichen Verwaltung Griechenlands inklusive Rückbau
des Staates wäre eine Aufgabe gewesen, an der bisher sogar
konservative Regierungen gescheitert sind. Beides wäre sowieso
notwendig gewesen, ausgerechnet der Linke Alexis Tsipras weiß das
sehr genau.

Dass diese Reformen nun Bestandteil des dritten Hilfspaketes sind,
mag für diese und künftige Regierungen in Athen hilfreich sein.
Alles, was ausgemacht wurde, ist dringend notwendig, natürlich auch
mit frischem Geld für Banken und Staat. Denn die
"Brückenfinanzierung", von der nun gesprochen wird, wird eine
ziemlich lange Brücke sein - der Privatisierungsfonds wird über
mehrere Jahre aufgebaut, die Verkäufe haben noch längere Fristen.

Der "Deal", auch wenn er als "Staatsstreich" bezeichnet wird, umfasst
beide Seiten der Notwendigkeiten Griechenlands: mehr Geld (und Zeit)
sowie Reformen, um die Kaufkraft im Land zu steigern.

Das politisch Unsympathische daran ist die Art und Weise, wie
Deutschland politisch vorgegangen ist. Ob Finanzminister Wolfgang
Schäuble den teutonischen Bösewicht so übertrieben darstellen musste,
ist nicht ganz klar. Dass Frankreich nicht eine stärkere Rolle
zugedacht wurde, ist ebenfalls eher unklug.

Denn nun hat die Griechenland-Einigung den unangenehmen Beigeschmack,
dass die Deutschen immer die Besserwisser sein müssen und neben sich
in der Eurozone niemanden dulden.

Noch einmal: Der Inhalt der Einigung entspricht im Wesentlichen den
wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten, doch an der Form hapert es
gewaltig.

Denn nun bleibt das Spardiktat Deutschlands übrig, obwohl es doch
notwendig wäre, den Investitionscharakter in den Vordergrund zu
stellen. Den "Grexit" nicht zuzulassen, war goldrichtig. Aber als
Regisseure der Eurozone sind die Deutschen grottenschlecht.

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