Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Europas guter Plan“

Utl.: Ausgabe vom 11. Juli 2015 =

Wien (OTS) - Griechenland überschattete bisher einen europäischen
Plan, der Anfang kommender Woche auf den Weg gebracht werden und bis
2025 die Euroländer viel stärker aneinander binden soll. Das geht von
einer Harmonisierung der Lohnabschlüsse bis hin zu einem europäischen
"Schatzamt", das Aufgaben der bisherigen nationalen Finanzministerien
übernehmen soll. Dem Plan liegt der jüngst präsentierte
"Fünf-Präsidenten-Report" zugrunde, der diese Vertiefung der Eurozone
in drei Schritten bis 2025 vorsieht.

Der Plan sieht auch vor, die Kontrollrechte der nationalen und des
Europäischen Parlaments zu stärken, etwa bei der Beurteilung der
jeweiligen Budgetsituation in den Mitgliedsländern.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte auch, dass "die
Arbeitsmärkte und Sozialsysteme gut funktionieren und nachhaltig
sind". Was das genau bedeuten soll, soll ein weiterer Bericht klären,
den die EU-Institutionen im Frühjahr 2017 vorlegen. Am aktuellen
Beispiel gemessen etwa müsste das bedeuten, dass es praktisch
unmöglich würde, tausende Griechen ohne Sozialversicherung leben zu
lassen.

All dies wird den Aufbau gemeinsamer Institutionen notwendig machen,
die Zug um Zug nationale Alleingänge unmöglich machen. Das ist gut
so, sehr gut sogar.

Am kommenden Montag und Dienstag wollen die Spitzen von Kommission,
Rat und Parlament sowie die Eurogruppe über dieses ehrgeizige
Vorhaben erstmals befinden.

Damit all dies aber keine theoretische Übung bleibt, ist ein
grundlegendes Umdenken der europäischen Politiker notwendig. Das
neuerliche Scheitern der Innenminister bei der gerechten Verteilung
von 40.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer ist unwürdig und das
Gegenteil davon. Es offenbart eine seichte EU, die von Vertiefung so
weit weg ist wie der Neusiedler See im Sommer.

Nun ist die neue, schöne "Wirtschafts-, Fiskal-, Sozial- und
Währungsunion" noch weit weg. 2025 soll sie umgesetzt werden, keiner
der jetzt aktiven Politiker wird dann noch im Amt sein. Doch wenn es
nicht gelingt, Europa bei seinen Bürgern wieder mit einer positiven,
innovativen Stimmung zu verbinden, dann wird es nichts damit werden.
Dann wird es die Zustimmung der Völker und Parlamente nicht geben,
sondern nationale Egoismen, wie aktuell im Asylbereich, werden
obsiegen. Es wäre schade um die gute Idee.

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