Redakteursrat: Gewaltige ORF-Reform, gewaltig gescheitert

Utl.: SPÖ und ÖVP haben Versprechen für mehr Unabhängigkeit wieder
nicht erfüllt =

Wien (OTS) - Am Donnerstag hat der Nationalrat ein "kleines
Medienpaket" beschlossen. Das bringt unter anderem für den ORF
bürokratische Erleichterungen. Die lange versprochenen Reformen
wurden allerdings wieder nicht umgesetzt. Zur großen Enttäuschung der
ORF-Journalistinnen und -Journalisten.

Immerhin hatten vor nunmehr drei Jahren, im April 2012, die Spitzen
von SPÖ und ÖVP eine "gewaltige" Reform des ORF, vor allem der
ORF-Gremien, angekündigt. Bundeskanzler Werner Faymann sagte damals:
"Der unübersichtliche Stiftungsrat muss ein ordentlicher Aufsichtsrat
werden." Dies war ganz im Sinne der Öffentlichkeit und der
Redakteurinnen und Redakteure im ORF, denn eine grundlegende Reform
der ORF-Gremien war schon damals überfällig. Umzusetzen wäre sie
leicht - die Vorschläge der ORF-Redakteursvertretung und der 2012
eingesetzten ORF-Reform-Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt liegen dazu
seit Jahren auf dem Tisch. Es bedarf unter anderem einer
Verkleinerung des Stiftungsrates, mit transparentem Bestellvorgang,
unabhängigen und ausgewiesenen Fachleute in den Aufsichtsgremien und
klaren gesetzlichen Vorgaben zur Durchsetzung der im Gesetz
vorgesehenen Mitwirkungsrechte der ORF-Journalistinnen und
Journalisten.

Statt dessen werden die Aufsichtsgremien des ORF weiterhin wie eh und
je bestellt. Nach Regeln, die weder die fachliche Qualifikation der
Mitglieder von Stiftungs- und Publikumsrat, noch Transparenz
garantieren. Laut Gesetz haben die Mitglieder des Stiftungsrates
ausschließlich im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und
damit des Publikums tätig zu werden - und nicht nach den Interessen
ihrer Entsender. Das erfordert nachweisliche Qualifikation,
persönliche Integrität und die Fähigkeit, eigenverantwortlich und
unabhängig von Parteizentralen zu agieren. Die Wirklichkeit sieht
meist anders aus: tatsächlich herrscht Parteienproporz im
Stiftungsrat, und um das zu verschleiern, gibt es eben keinen
Fraktionen, sondern Partei-"Freundeskreise".

Auch die jüngste Umbesetzung im Stiftungsrat zeigt, dass die Parteien
wie gewohnt im ORF fuhrwerken: auf den bisherigen
Steiermark-Vertreter im Stiftungsrat, Alois Sundl, folgt Klaus Poier
(dessen Qualifikation als Verfassungsjurist unbestritten ist, als
Medienexperte ist er hingegen noch nicht aufgefallen). Die nach dem
ORF-Gesetz mögliche Umbesetzung in diesem wichtigsten
Aufsichtsgremium, das unter anderem die ORF-Führung wählt, Budgets
und wesentliche Programmänderungen genehmigt, hat gar nichts mit dem
ORF, mit seinem Programm oder mit dem Publikum zu tun. Dafür umso
mehr mit dem Ergebnis der Regierungsverhandlungen in der Steiermark.
Auf einen "roten" folgt ein "schwarzer" Landeshauptmann - und wenige
Tage später wechselt auch der Stiftungsrat im ORF. Dabei hat Sundl
noch vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass er bis 2018 als
Stiftungsrat bestellt sei und das auch bleiben wolle.

Dazu passt, dass gestern ein parlamentarischer Antrag der Opposition
auf Abschaffung des anachronistischen, sogenannten Anhörungsrechtes
der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesdirektoren von den
beiden Regierungsparteien abgelehnt wurde. Auch in Zukunft sollen
sich die Landeshauptleute aussuchen können, wer "ihr" Landesstudio
führt.

"Medienpolitik in Österreich ist offenbar in erster Linie Macht- und
Klientelpolitik. Es gibt zwar Lippenbekenntnisse zum
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wenn es aber um die Stärkung der
Unabhängigkeit und die Verringerung des Einflusses der Parteipolitik
auf den ORF geht, dann verkümmern groß angekündigte Reformen zu
Mini-Reförmchen", so Dieter Bornemann, Vorsitzender des
Redakteursrates.

Von der in der Verfassung verlangten Unabhängigkeit und der
notwendigen Staatsferne will die heimische Parteipolitik
offensichtlich wenig wissen. Deswegen befürchtet die
Redakteursvertretung für die in einem Jahr bevorstehende
Neubestellung der Geschäftsführung Schlimmes: Schon jetzt gibt es
Anzeichen, dass es bei der anstehenden Vergabe von Führungsfunktionen
für den amtierenden Generaldirektor in erster Linie darum geht,
Parteiwünsche zu erfüllen, anstatt auf journalistische Reputation,
Managementfähigkeiten und innovative Zugänge an die Herausforderungen
des Qualitätsjournalismus zu achten. Sondern es geht vor allem darum,
sich im Stiftungsrat mit entsprechenden "Personalpaketen" die
notwendige Stimmenmehrheit zu sichern.

Mit Bedauern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass für Belange des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht die Verfassung, sondern die
österreichische Realpolitik entscheidend ist. Und die verlangt immer
noch ein Zugriffsrecht der Parteien auf den ORF. Vom Stiftungsrat
über die Besetzung von Führungspositionen bis hin zu
Musik-Quoten-Regelungen und Twitter-Verboten für
ORF-MitarbeiterInnen. Die ORF-Redakteursvertretung verlangt daher
einmal mehr, dass die Regierung ihr Versprechen einer Reform der
ORF-Gremien endlich einlöst und durch unabhängige Aufsichtsorgane
einen unabhängigen Rundfunk sichert.

Der ORF-Redakteursrat
Dieter Bornemann Peter Daser Margit Schuschou

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