(Un)beabsichtigte Verschärfung der Registrierkassenpflicht

Die letzte Änderung des Steuerreformgesetzes bringt eine umfassende Registrierkassenpflicht

Niederösterreich (OTS) - Die Streichung des Wortes "überwiegend" hat weitreichende Folgen. Bis zur endgültigen Beschlussfassung am 7.Juli 2015 lautete der Gesetzesentwurf sinngemäß:

Die Registrierkassenpflicht betrifft Unternehmer, die überwiegend Barumsätze tätigen. Es wurde auf die Anzahl der Barzahlungen im Verhältnis zu Rechnungen mit Zahlschein abgestellt. Weitere Voraussetzung war, dass der Jahresumsatz Euro 15.000,- übersteigt.

Nunmehr steht im Gesetz (§ 131b BAO), dass alle Betriebe mit Bareinnahmen diese mittels elektronischer Registrierkasse zu erfassen haben. Dies unabhängig von der Anzahl der Geschäftsfälle. Es genügt die Überschreitung des Jahresumsatzes von Euro 15.000,- und der jährlichen Barumsätze von Euro 7.500,-. Ein Beispiel um den Unterschied zu verdeutlichen:

Ein Unternehmer tätigt insgesamt Umsätze von Euro 200.000,-. Davon werden Euro 190.000,- von Kunden mittels Rechnung und Zahlschein überwiesen, nur 5 Kunden zahlen jeweils Euro 2.000,- bar ein. Im Jahr werden insgesamt 150 Geschäftsfälle abgewickelt und Belege ausgestellt.

Regelung vor Beschlussfassung: Keine Registrierkassenpflicht, da nicht "in überwiegender Anzahl" Barzahlungen im Verhältnis zu allen Geschäftsfällen erfolgen.

Nunmehrige gesetzliche Regelung: Registrierkassenpflicht, da der Betrag von Euro 7.500,- an Bareinnahmen pro Jahr überschritten wird, auch wenn nur wenige Zahlungen betroffen sind.

Warum es zu dieser Abänderung im Nationalrat kommen konnte, scheint unklar, ebenso wo hier die medial verbreitete Erleichterung ist. Aus unserer Sicht trifft nun viel mehr Unternehmer die Pflicht, eine Registrierkasse anzuschaffen.

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Andreas Weiß
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