FORMAT: Ex-ÖBB-Boss Martin Huber belastet Kanzler Werner Faymann vor der Justiz

Utl.: Neue Schillerplatz-Ermittlungen auf Weisung des
Justizministers =

Wien (OTS) - Das Strafverfahren gegen Martin Huber in der
berühmtberüchtigten Schillerplatz-Affäre wird auf Weisung des
Justizministers neu aufgerollt. Bei den aktuellen Ermittlungen wegen
Betrugsverdacht wird Bundeskanzler Werner Faymann von Ex-ÖBB-Boss
Huber belastet. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in
seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

In einem FORMAT vorliegenden Schriftsatz, den Huber für die
Staatsanwaltschaft Wien verfasst hat, wird Faymann als Strippenzieher
bei Hubers Rücktritt als ÖBB-General im April 2008 dargestellt. Als
SPÖ-Infrastrukturminister war Faymann von Anfang 2007 bis Ende 2008
der oberste Eigentümervertreter der ÖBB. Der neue Betrugsverdacht des
Staatsanwalts lautet: Huber habe den ÖBB-Aufsichtsrat über sein
wahres Engagement beim Luxusimmobilienprojekt Schillerplatz nicht
korrekt informiert. In der schriftlichen Weisung des Justizministers,
die FORMAT vorliegt, wird Hubers Verhalten als "taugliche
Täuschungshandlung" bezeichnet. Huber weist die Vorwürfe zurück: Der
frühere ÖBB-Aufsichtsratspräsident Wolfgang Reithofer und dessen
(mittlerweile verstorbene) Nachfolger Horst Pöchhacker seien über das
Projekt Schillerplatz "vollständig informiert" gewesen.

"Der Eigentümer wollte unbedingt die einvernehmliche Lösung",
schreibt Huber in seinem Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft. Darum
sei der ÖBB-Aufsichtsrat von seinem ursprünglichen Plan abgerückt,
ihn rauszuwerfen. "Nach der Besprechung von Horst Pöchhacker und
Werner Faymann wurde dieser Beschluss gekippt. Der Eigentümer wollte
dezidiert keinen Vertrauensentzug in der Hauptversammlung"
(Schriftsatz). Huber-Anwalt Meinhard Novak repliziert auf ein
Gespräch zwischen Faymann, Huber und dem Wiener Bürgermeister Michael
Häupl, das bei der Eröffnung des Wiener Nordbahnhofs im April 2008
stattfand: "Faymann erklärte, man werde Huber fair behandeln und den
Dienstvertrag einvernehmlich lösen." Damals wurde Huber von Faymann
eine fette Abfindung von mehreren hunderttausend Euro versprochen.
Brisant: Ein von der ÖBB beauftragtes Rechtsgutachten der Anwältin
Sieglinde Gahleitner lieferte laut FORMAT bereits Ende März 2008 die
für eine sofortige Auflösung des Dienstvertrags nötigen Argumente.
Trotzdem: Das Infrastrukturministerium und der ÖBB-Aufsichtsrat
ignorierten das Gahleitner-Gutachten.

Bei der Auszahlung der Abfindung stehe deshalb auch der Verdacht der
Untreue im Raum, heißt es. Immerhin liegen laut schriftlicher Weisung
des Justizministers "keine Anhaltspunkte vor, dass die vorzeitige
Abberufung des Martin Huber unter keinen Umständen" möglich gewesen
sei. "Angesichts des Verhaltens des Martin Huber ist wohl von einem
vertrauensunwürdigen Vorstandsvorsitzenden auszugehen, weshalb von
einer sofortigen Abberufung bei Kenntnis der wahren Sachlage (Anm.:
des Projekts Schillerplatz) ausgegangen werden kann" (Weisung des
Justizministers). Dass die ÖBB trotzdem mehrere hunderttausend Euro
Steuergeld für Huber verwendeten, hat laut FORMAT der damalige
Eigentümervertreter Werner Faymann zu verantworten.

Der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann verweigerte eine Stellungnahme zur
Affäre Huber gegenüber FORMAT. Faymann-Sprecherin Susanne Enk: "Ich
ersuche um Verständnis, dass der Herr Bundeskanzler zu laufenden
Verfahren nicht Stellung nimmt." Für alle genannten Personen gilt die
Unschuldsvermutung.

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