FORMAT: Ex-ÖBB-Boss Martin Huber belastet Kanzler Werner Faymann vor der Justiz

Neue Schillerplatz-Ermittlungen auf Weisung des Justizministers

Wien (OTS) - Das Strafverfahren gegen Martin Huber in der berühmtberüchtigten Schillerplatz-Affäre wird auf Weisung des Justizministers neu aufgerollt. Bei den aktuellen Ermittlungen wegen Betrugsverdacht wird Bundeskanzler Werner Faymann von Ex-ÖBB-Boss Huber belastet. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin FORMAT in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe.

In einem FORMAT vorliegenden Schriftsatz, den Huber für die Staatsanwaltschaft Wien verfasst hat, wird Faymann als Strippenzieher bei Hubers Rücktritt als ÖBB-General im April 2008 dargestellt. Als SPÖ-Infrastrukturminister war Faymann von Anfang 2007 bis Ende 2008 der oberste Eigentümervertreter der ÖBB. Der neue Betrugsverdacht des Staatsanwalts lautet: Huber habe den ÖBB-Aufsichtsrat über sein wahres Engagement beim Luxusimmobilienprojekt Schillerplatz nicht korrekt informiert. In der schriftlichen Weisung des Justizministers, die FORMAT vorliegt, wird Hubers Verhalten als "taugliche Täuschungshandlung" bezeichnet. Huber weist die Vorwürfe zurück: Der frühere ÖBB-Aufsichtsratspräsident Wolfgang Reithofer und dessen (mittlerweile verstorbene) Nachfolger Horst Pöchhacker seien über das Projekt Schillerplatz "vollständig informiert" gewesen.

"Der Eigentümer wollte unbedingt die einvernehmliche Lösung", schreibt Huber in seinem Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft. Darum sei der ÖBB-Aufsichtsrat von seinem ursprünglichen Plan abgerückt, ihn rauszuwerfen. "Nach der Besprechung von Horst Pöchhacker und Werner Faymann wurde dieser Beschluss gekippt. Der Eigentümer wollte dezidiert keinen Vertrauensentzug in der Hauptversammlung" (Schriftsatz). Huber-Anwalt Meinhard Novak repliziert auf ein Gespräch zwischen Faymann, Huber und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl, das bei der Eröffnung des Wiener Nordbahnhofs im April 2008 stattfand: "Faymann erklärte, man werde Huber fair behandeln und den Dienstvertrag einvernehmlich lösen." Damals wurde Huber von Faymann eine fette Abfindung von mehreren hunderttausend Euro versprochen. Brisant: Ein von der ÖBB beauftragtes Rechtsgutachten der Anwältin Sieglinde Gahleitner lieferte laut FORMAT bereits Ende März 2008 die für eine sofortige Auflösung des Dienstvertrags nötigen Argumente. Trotzdem: Das Infrastrukturministerium und der ÖBB-Aufsichtsrat ignorierten das Gahleitner-Gutachten.

Bei der Auszahlung der Abfindung stehe deshalb auch der Verdacht der Untreue im Raum, heißt es. Immerhin liegen laut schriftlicher Weisung des Justizministers "keine Anhaltspunkte vor, dass die vorzeitige Abberufung des Martin Huber unter keinen Umständen" möglich gewesen sei. "Angesichts des Verhaltens des Martin Huber ist wohl von einem vertrauensunwürdigen Vorstandsvorsitzenden auszugehen, weshalb von einer sofortigen Abberufung bei Kenntnis der wahren Sachlage (Anm.:
des Projekts Schillerplatz) ausgegangen werden kann" (Weisung des Justizministers). Dass die ÖBB trotzdem mehrere hunderttausend Euro Steuergeld für Huber verwendeten, hat laut FORMAT der damalige Eigentümervertreter Werner Faymann zu verantworten.

Der SPÖ-Vorsitzende Werner Faymann verweigerte eine Stellungnahme zur Affäre Huber gegenüber FORMAT. Faymann-Sprecherin Susanne Enk: "Ich ersuche um Verständnis, dass der Herr Bundeskanzler zu laufenden Verfahren nicht Stellung nimmt." Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

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