FP-Höbart/Otzelberger: Nein zum Asylkompetenzzentrum – St. Pölten darf nicht Traiskirchen werden!

Utl.: Mit 270 Prozent der Quote sind Belastungsgrenzen der Stadt
massiv überschritten, Sicherheit der Bevölkerung ist zu wahren =

St. Pölten (OTS) - In ihrer heutigen Pressekonferenz übten gf. FPÖ NÖ
- Landesparteiobmann NAbg. Ing. Christian Höbart und St. Pöltens
Stadtparteiobmann GR Mag. Klaus Otzelberger harsche Kritik an der
Einrichtung eines Asylkompetenzzentrums in der NÖ Landeshauptstadt.

"Pro Tag stellen 300 bis 400 Menschen in Österreich einen Asylantrag,
vom Innenministerium wird für heuer die Rekordzahl von 70 000
Asylanträgen erwartet. In den vergangenen Jahren erhielten 80 Prozent
der Asylwerber negative Bescheide, da es sich bei ihnen um reine
Wirtschaftsflüchtlinge handelte. SPÖ & ÖVP setzen dieser regelrechten
Völkerwanderung nichts entgegen, im Gegenteil, sie öffnen der
illegalen Einwanderung Tür und Tor. Land auf Land ab kommt es mit
Asylwerbern zu massiven Problemen, sei es, dass sie Matratzen in
ihren Unterkünften anzünden, randalieren oder Polizisten mit Essen
bewerfen. Mit diesem Kompetenzzentrum werden derartige Zustände auch
in St. Pölten einkehren. Wir Freiheitlichen treten daher ganz klar
auf allen Ebenen dagegen auf! Die FPÖ NÖ hat auch eine Petition unter
dem Titel "Stopp dem Asylchaos" gestartet, in der wir die
rot-schwarze Bundesregierung auffordern, die EU-Grenzen nach
australischem Vorbild abzuschotten, Österreichs Grenzen wieder zu
sichern, raschere Asylverfahren umzusetzen, Asylberechtigte nach
Wegfall des Fluchtgrundes wieder rückzuführen und sich dafür
einzusetzen, dass die Asylfrage am jeweiligen Kontinent geklärt
wird!", führt der gf. freiheitliche Landesparteiobmann aus.

Stadtparteiobmann GR Mag. Klaus Otzelberger sieht St. Pölten durch
die Übererfüllung der Aufnahmequote mit 270 Prozent bereits
überstrapaziert, mit dem Asylkompetenzzentrum drohen Traiskirchner
Zustände.

"Die Messerstechereien der letzten Monate am Bahnhof und der Vorfall
mit einer Pistole unter tschetschenischen Asylwerbern haben gezeigt,
welches Gewaltpotential in diesen Menschen stecken kann. Mit der
Einrichtung dieses Asylkompetenzzentrums im Polizeianhaltezentrum in
der Linzer Gasse, das eine Art Verteilerzentrum wird, drohen St.
Pölten Probleme, wie wir sie bereits aus Traiskirchen kennen.
Außerdem werden für dieses zusätzliche Beamte gebunden werden, die
dann nicht mehr für die Sicherheit der Bürger sorgen können. Es ist
darüber hinaus zu befürchten, dass die neu aufgenommenen Asylwerber
in den Wohnungsneubauten am ehemaligen Glanzstoffareal untergebracht
werden. Die Belastungsgrenze unserer Stadt ist mit der Übererfüllung
der Quote bereits mehr als überschritten, die FPÖ steht für ein
sicheres und lebenswertes St. Pölten. Daher sprechen wir uns ganz
klar gegen das Asylkompetenzzentrum aus und werden dahingehend in der
morgigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen!",
schließt GR Mag. Otzelberger.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FKN

print