Vergabegesetz: Ziviltechnikerkammer fordert Fairness auch im Rechtsschutz!

Präsident Aulinger begrüßt die Verankerung des Bestbieterprinzips für Planungsleistungen und fordert Verbandsklagerecht gegen unfaire Ausschreibungen!

Wien (OTS) -

Bestbieterprinzip gestärkt

Die im Ministerrat beschlossene Novelle zum Bundesvergabegesetz bringt eine Stärkung des Qualitätswettbewerbs durch eine weitgehende Verpflichtung zum Bestbieterprinzip für nicht ausreichend standardisierte Leistungen und für Bauleistungen über EUR 1 Mio. Für die Vergabe von Planungsleistungen fordert die Bundeskammer schon lange eine verpflichtende Anwendung des Bestbieterprinzips. Diese Forderung wurde nun mit der ausdrücklichen Verankerung des Bestbieterprinzips für geistige Dienstleistungen erfreulicherweise erfüllt. "Damit wird dem besonderen Stellenwert von Qualitätskriterien bei der Vergabe von Leistungen der Architekten und Zivilingenieure Rechnung getragen. Das Bestbieterprinzip ist die beste Lösung für Benützer, Auftraggeber und Steuerzahler", betont Kammerpräsident, Christian Aulinger.

Fairness im Rechtsschutz

Die ungleiche Machtverteilung zwischen Auftraggebern und Bietern führt in der Praxis häufig dazu, dass Vergaberecht ungestraft missachtet wird. Insbesondere KMU riskieren kaum Anfechtungen, weil sie Nachteile für die Zukunft befürchten. Sogenannte Verbandsklagen gleichen beispielsweise im Konsumentenschutz ein vergleichbares Machtgefälle aus. Im Vergaberecht steht Interessensvertretungen bislang allerdings kein Recht zur Anfechtung zu. Auch mit der vorliegenden Novelle zum Vergaberecht wurde hier keine Änderung vorgenommen. Die Bundeskammer fordert schon lange die Einführung einer Antragslegitimation für Kammern im Vergaberecht.

"Gerade um wirtschaftlich schwächere Bieter gegen unfaire Ausschreibungen zu schützen, ist eine Beistandsmöglichkeit der Interessensvertretungen im Vergaberechtsschutz unverzichtbar. Bekanntlich nützt nämlich das fairste Gesetz wenig, wenn es de facto nicht durchgesetzt werden kann", warnt Christian Aulinger.

Lohn- und Sozialdumping - Preisdumping

Schon bisher bestand für öffentliche Auftraggeber die gesetzliche Verpflichtung, Aufträge zu angemessenen Preisen zu vergeben. Welches Preisniveau angemessen ist, liegt bekanntlich im Auge des Betrachters. Die Novelle trifft daher nähere Regelungen für die Prüfung der Angemessenheit, insbesondere, ob bei der Kalkulation die geltenden Kollektivverträge angewendet wurden, um Lohndumping entgegen zu wirken. Darüber hinaus herrscht aber für manche Branchen seit Jahren bei öffentlichen Aufträgen generell ein prekäres, nicht kostendeckendes Preisniveau. Für eine faire Vergabesituation muss auch diesem Preisdumping Einhalt geboten werden.

Öffentliche Unternehmen verfügen über eine Marktmacht, die oft zwangsläufig zu einem ruinösen Preiswettkampf führt. Besonders im KMU-Bereich kann sich das sehr schnell existenzgefährdend auswirken. Die Ziviltechnikerkammer fordert daher auch die Heranziehung von allgemein anerkannten, wissenschaftlichen Leitlinien für angemessene Honorar- und Preisermittlung und von standardisierten Kalkulationshilfen für die objektive Festlegung eines angemessenen Preisniveaus.

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