Österreich: Der kulturpolitische Geisterfahrer Europas

Wien (OTS) - Als "schlechten", "ablehnungswürdigen" oder "traurigen
Kompromiss" bezeichnen beinahe alle Parteien die Vermutungsregel im
gestrigen Plenum zur Urheberrechtsnovelle. Allein die ÖVP steht zu
einem Gesetz, dass RegisseurInnen das Recht auf Verhandlung auf
Augenhöhe nimmt. Selbst der Fachverband - die Interessenvertretung
der nun bevorzugten Hersteller - bezeichnet die Novelle als
Kompromiss.

Anderen Länder setzen eine faire Urheberrechtsgesetzgebung um, doch
Österreich wird mit dem neuen Gesetz zum kulturpolitischen
Geisterfahrer im modernen Europa. Die Novelle ist kein Kompromiss,
sondern ein Diktat von Filmproduzenten und Elektrohandel. Die
Zustimmung der SPÖ hält zwar den Koalitionspakt am Leben, macht das
österreichische Gesetz aber zum von ÖVP und Wirtschaftskammer
bestimmten Hort der Unkultur.

Die Austrian Directors’ Association und der Verband Filmregie
protestieren weiter entschieden gegen diese einseitig bevorzugende
Vermutungsregelung. Sie ist in dieser Form rechtswidrig, da sie die
Privatautonomie der RegisseurInnen ausschaltet, ohne Mindestrechte
wie angemessene Vergütung zu gewährleisten. Ein neuerlicher Gang zum
Europäischen Gerichtshof ist damit vorprogrammiert. Regie hat das
Recht auf Verhandlung auf Augenhöhe, so wie es international gängige
und funktionierende Praxis ist und wie es hierzulande bei Drehbuch
und Komposition ohnehin der Fall ist.

Das Urheberrecht ist eine Errungenschaft der französischen Revolution
gegen die feudale Abhängigkeit, es bildet die gesunde Rechtsbasis für
individuelles geistiges Schaffen. Mit dieser Novelle benachteiligt
die Republik ihre KünstlerInnen und schädigt das kulturelle Ansehen
unseres Landes.

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