Österreich: Der kulturpolitische Geisterfahrer Europas

Wien (OTS) - Als "schlechten", "ablehnungswürdigen" oder "traurigen Kompromiss" bezeichnen beinahe alle Parteien die Vermutungsregel im gestrigen Plenum zur Urheberrechtsnovelle. Allein die ÖVP steht zu einem Gesetz, dass RegisseurInnen das Recht auf Verhandlung auf Augenhöhe nimmt. Selbst der Fachverband - die Interessenvertretung der nun bevorzugten Hersteller - bezeichnet die Novelle als Kompromiss.

Anderen Länder setzen eine faire Urheberrechtsgesetzgebung um, doch Österreich wird mit dem neuen Gesetz zum kulturpolitischen Geisterfahrer im modernen Europa. Die Novelle ist kein Kompromiss, sondern ein Diktat von Filmproduzenten und Elektrohandel. Die Zustimmung der SPÖ hält zwar den Koalitionspakt am Leben, macht das österreichische Gesetz aber zum von ÖVP und Wirtschaftskammer bestimmten Hort der Unkultur.

Die Austrian Directors’ Association und der Verband Filmregie protestieren weiter entschieden gegen diese einseitig bevorzugende Vermutungsregelung. Sie ist in dieser Form rechtswidrig, da sie die Privatautonomie der RegisseurInnen ausschaltet, ohne Mindestrechte wie angemessene Vergütung zu gewährleisten. Ein neuerlicher Gang zum Europäischen Gerichtshof ist damit vorprogrammiert. Regie hat das Recht auf Verhandlung auf Augenhöhe, so wie es international gängige und funktionierende Praxis ist und wie es hierzulande bei Drehbuch und Komposition ohnehin der Fall ist.

Das Urheberrecht ist eine Errungenschaft der französischen Revolution gegen die feudale Abhängigkeit, es bildet die gesunde Rechtsbasis für individuelles geistiges Schaffen. Mit dieser Novelle benachteiligt die Republik ihre KünstlerInnen und schädigt das kulturelle Ansehen unseres Landes.

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