Österreichische Liga für Menschenrechte: Mit großer Sorge!

Utl.: Offener Brief zur Flüchtlingspolitik an die Bundesregierung =

Wien (OTS) - In einem offenen Brief an sämtliche Akteure der
Österreichischen Bundesregierung äußert die Österreichische Liga für
Menschenrechte - Österreichs älteste Menschenrechtsorganisation -
ihre große Sorge über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Der Vorstand
der Liga, zu dem namhafte Persönlichkeiten wie Dr. Barbara Helige,
Magª. Terezija Stoisits, Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser oder Mag.
Walter Posch gehören, hält fest, dass die aktuelle
Flüchtlingssituation vorhersehbar und der politische Weitblick für
die Tragweite der Problematik komplett gefehlt habe. Die aktuelle
Politik missachte Menschenleben und schüre Ängste in der Bevölkerung,
statt menschenrechtskonforme Lösungen umzusetzen. Das sei im Namen
aller Vorstandsmitglieder inakzeptabel. Die Wahrung der
Menschenrechte müsse stets politische Richtschnur bleiben - in diesem
Punkt seien NGOs und Private deutlich bessere Vorbilder als die
Bundesregierung, die in den letzten Wochen vor allem durch ihre
Untätigkeit aufgefallen sei.

Deshalb fordert die Liga für Menschenrechte die Bundesregierung auf,
ihre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Menschenrechten
wahrzunehmen: "Wir erwarten von Ihnen und allen Staatsorganen, dass
Sie Ihrer Verantwortung für die Wahrung der Menschenwürde als
Grundwert der Österreichischen Bundesverfassung gerecht werden und
menschenrechtliche Verpflichtungen erfüllt werden.[...] Wir fordern
Sie daher auf, menschenrechtskonforme Strategien [für die
Flüchtlingspolitik] zu erarbeiten und diese mit aller Konsequenz -
notfalls auch gegen Widerstände - durchzusetzen", heißt es in dem
Brief.

Der vollständige offene Brief ist unter
http://www.liga.or.at/wp-content/uploads/offenerBriefAsylpolitik.pdf
abrufbar.

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