Österreichische Liga für Menschenrechte: Mit großer Sorge!

Offener Brief zur Flüchtlingspolitik an die Bundesregierung

Wien (OTS) - In einem offenen Brief an sämtliche Akteure der Österreichischen Bundesregierung äußert die Österreichische Liga für Menschenrechte - Österreichs älteste Menschenrechtsorganisation -ihre große Sorge über die aktuelle Flüchtlingspolitik. Der Vorstand der Liga, zu dem namhafte Persönlichkeiten wie Dr. Barbara Helige, Magª. Terezija Stoisits, Univ.-Prof. Dr. Heinrich Neisser oder Mag. Walter Posch gehören, hält fest, dass die aktuelle Flüchtlingssituation vorhersehbar und der politische Weitblick für die Tragweite der Problematik komplett gefehlt habe. Die aktuelle Politik missachte Menschenleben und schüre Ängste in der Bevölkerung, statt menschenrechtskonforme Lösungen umzusetzen. Das sei im Namen aller Vorstandsmitglieder inakzeptabel. Die Wahrung der Menschenrechte müsse stets politische Richtschnur bleiben - in diesem Punkt seien NGOs und Private deutlich bessere Vorbilder als die Bundesregierung, die in den letzten Wochen vor allem durch ihre Untätigkeit aufgefallen sei.

Deshalb fordert die Liga für Menschenrechte die Bundesregierung auf, ihre Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Menschenrechten wahrzunehmen: "Wir erwarten von Ihnen und allen Staatsorganen, dass Sie Ihrer Verantwortung für die Wahrung der Menschenwürde als Grundwert der Österreichischen Bundesverfassung gerecht werden und menschenrechtliche Verpflichtungen erfüllt werden.[...] Wir fordern Sie daher auf, menschenrechtskonforme Strategien [für die Flüchtlingspolitik] zu erarbeiten und diese mit aller Konsequenz -notfalls auch gegen Widerstände - durchzusetzen", heißt es in dem Brief.

Der vollständige offene Brief ist unter
http://www.liga.or.at/wp-content/uploads/offenerBriefAsylpolitik.pdf
abrufbar.

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