Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Die Populismus-Combo“

Utl.: Ausgabe vom 9. Juli 2015 =

Wien (OTS) - Dem seit knapp sechs Monaten amtierenden Alexis Tsipras
wurde im EU-Parlament vorgeworfen, er missbrauche das Vertrauen
Europas schon zu lange. Ein kurioser Satz.

Der Chef der deutschen Sozialdemokratie wollte Griechenland aus dem
Euro werfen, der Satz wurde ihm gerade noch von Parteikollegen
verboten. Die Parlamentsfraktion der deutschen Union aus CDU und CSU
probt den Aufstand gegen ein neues Hilfsprogramm.

Drei Beispiele mit einer gemeinsamen Basis: "Es reicht", hallt es
mehrheitlich aus den Euroländern. Und die Politik reagiert.

Syriza wird Populismus vorgeworfen. Das ist erstaunlich, denn es ist
gerade die deutsche Politik, die im Moment populistisch agiert. Bei
Griechenland wird gerne mit falschen Zahlen argumentiert. Es war die
"Süddeutsche Zeitung", die jüngst die Behauptung von CDU und
"Bild"-Zeitung, die Griechen gingen mit 56 Jahren in Pension,
falsifizierte. Das Pensionsantrittsalter in Griechenland liegt bei
knapp über 60 Jahren, es ist sogar leicht höher als in Österreich.
Die Mär vom "faulen Griechen" stimmt also nicht.

Plus: Staatsschulden und Wirtschaftsreformen eignen sich
grundsätzlich nicht für populistische Konzepte. So hat
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Griechen ein
Investitionspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro aus den EU-Töpfen
angeboten, angeblich ohne nennenswerte Ko-Finanzierung des Landes.
Darüber gab es keinen Aufschrei der "Populismus-Combo". Und doch wäre
es nach deren Spielart sinnlos, öffentliches EU-Geld nach
Griechenland zu schicken, wo es doch aus dem Euro austreten will.

Auch die EZB spielt ein seltsames Spiel. Es ist eine ihrer
Kernaufgaben, Banken mit Liquidität zu versorgen. Genau das benötigen
die griechischen Institute jetzt, doch die EZB ziert sich.

Zugegeben, es geht hier um hohe Summen, die viele verschrecken.
Zugegeben, die Verwaltung des griechischen Staates ist stark
verbesserungsfähig. Doch leider stimmt es halt auch, dass das Wort
"Grexit" das Risiko dahinter verharmlost. Der US-Präsident hat
neuerlich davor gewarnt. Wenn das Vertrauen in den Euro wankt, wird
es geringere Kapitalzuflüsse nach Europa geben, die dringend benötigt
werden. Populismus bringt keine Investoren, das sollte allen klar
sein. Geld des ESM wäre auf alle Fälle besser angelegt als die
Verluste, die ein Hilfsstopp mit sich brächte.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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