Karas/Köstinger: "Wir haben das TTIP-Verhandlungsmandat verschärft"

Utl.: Forderungen der österreichischen Landwirtschaft im TTIP-
Verhandlungsmandat durchgesetzt / Europäische Standards bei
TTIP
nicht verhandelbar =

Straßburg, 08. Juli 2015 (OTS) "Uns ist es gelungen, das
Verhandlungsmandat für TTIP weiter zu verschärfen. Damit sind die
Sorgen und Ängste der Bürger in die laufenden Verhandlungen
eingebracht", so Othmar Karas nach der heutigen Abstimmung des EU-
Parlaments über die Präzisierung des TTIP-Verhandlungsmandats.****

"Wir haben die Forderungen der österreichischen Landwirtschaft
und die österreichischen Lebensmittelstandards im neuen TTIP-
Verhandlungsmandat durchgesetzt", so Elisabeth Köstinger,
Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament.

Der heute vom Parlament beschlossene Text sieht vor, "dass eine
Schutzklausel in das Abkommen aufgenommen wird, die zur Anwendung
kommt, wenn die heimische Lebensmittelproduktion durch den Anstieg
der Einfuhren eines bestimmten Erzeugnisses ernsthaft gefährdet ist
– unter besonderer Bezugnahme auf Lebensmittelproduktion". Außerdem
soll bei der Abschaffung von Zöllen berücksichtigt werden, "dass es
auf beiden Seiten eine Reihe von sensiblen landwirtschaftlichen
Erzeugnissen und Industrieprodukten gibt", für die "angemessene
Überganzzeiträume und Quoten bzw. in einigen wenigen Fällen deren
Ausschluss vorzusehen" ist. Das heute vom Parlament beschlossene
neue Verhandlungsmandat stellt außerdem klar, dass TTIP eine "volle
Anerkennung und einen starken rechtlichen Schutz von geographischen
Herkunftsangaben" beinhalten muss.

Karas betont, dass die ÖVP von Beginn an für einen reformierten
Investitionsschutz eingetreten sei. "Wir wollen ein faires
Freihandelsabkommen und den Schutz von europäischen Investitionen
in den USA. Investitionsschutz ist normal. Wir müssen aber
Missbrauchsmöglichkeiten ausschließen und unsere Bedingungen
durchsetzen", so der EU-Abgeordnete.

"Als Landwirtschaftssprecherin der ÖVP werde ich nicht
zulassen, dass die Sicherheit der österreichischen Lebensmittel
geopfert wird. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, wenn es um
europäische Standards geht", stellt Köstinger klar.

Rückfragen:
Mag. Othmar Karas MEP, Tel.: +32-2-28-45627,
[email protected]
Elisabeth Köstinger MEP, Tel.: +32-2-284-5211,
[email protected]
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784,
[email protected]

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