Karas/Köstinger: "Wir haben das TTIP-Verhandlungsmandat verschärft"

Forderungen der österreichischen Landwirtschaft im TTIP- Verhandlungsmandat durchgesetzt / Europäische Standards bei TTIP nicht verhandelbar

Straßburg, 08. Juli 2015 (OTS) "Uns ist es gelungen, das Verhandlungsmandat für TTIP weiter zu verschärfen. Damit sind die Sorgen und Ängste der Bürger in die laufenden Verhandlungen eingebracht", so Othmar Karas nach der heutigen Abstimmung des EU-Parlaments über die Präzisierung des TTIP-Verhandlungsmandats.****

"Wir haben die Forderungen der österreichischen Landwirtschaft und die österreichischen Lebensmittelstandards im neuen TTIP-Verhandlungsmandat durchgesetzt", so Elisabeth Köstinger, Landwirtschaftssprecherin der ÖVP im EU-Parlament.

Der heute vom Parlament beschlossene Text sieht vor, "dass eine Schutzklausel in das Abkommen aufgenommen wird, die zur Anwendung kommt, wenn die heimische Lebensmittelproduktion durch den Anstieg der Einfuhren eines bestimmten Erzeugnisses ernsthaft gefährdet ist – unter besonderer Bezugnahme auf Lebensmittelproduktion". Außerdem soll bei der Abschaffung von Zöllen berücksichtigt werden, "dass es auf beiden Seiten eine Reihe von sensiblen landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Industrieprodukten gibt", für die "angemessene Überganzzeiträume und Quoten bzw. in einigen wenigen Fällen deren Ausschluss vorzusehen" ist. Das heute vom Parlament beschlossene neue Verhandlungsmandat stellt außerdem klar, dass TTIP eine "volle Anerkennung und einen starken rechtlichen Schutz von geographischen Herkunftsangaben" beinhalten muss.

Karas betont, dass die ÖVP von Beginn an für einen reformierten Investitionsschutz eingetreten sei. "Wir wollen ein faires Freihandelsabkommen und den Schutz von europäischen Investitionen in den USA. Investitionsschutz ist normal. Wir müssen aber Missbrauchsmöglichkeiten ausschließen und unsere Bedingungen durchsetzen", so der EU-Abgeordnete.

"Als Landwirtschaftssprecherin der ÖVP werde ich nicht zulassen, dass die Sicherheit der österreichischen Lebensmittel geopfert wird. Es gibt keinen Verhandlungsspielraum, wenn es um europäische Standards geht", stellt Köstinger klar.

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