Reimon zu TTIP: Fauler Kompromiss bei Investorenschutz von Großer Koalition angenommen

Auf SozialdemokratInnen kein Verlass bei ISDS, Liberale Mlinar schert aus österreichischem Konsens für saubere Landwirtschaft aus.

Wien/Brüssel (OTS) - "Dass der faule Investorenschutz-Kompromiss von EP-Präsident Schulz eine breite Mehrheit im Europaparlament erhielt, ist nicht nur enttäuschend, sondern zeigt auch, dass auf die SozialdemokratInnen kein Verlass ist", kritisiert Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen.

"Investitionsschutz ist weiter Teil des Abkommens, das ist bedauerlich. Dass Martin Schulz mit einem Geschäftsordnungstrick verhindert hat, dass über ein klarer Nein zum Investitionsschutz überhaupt abgestimmt werden konnte, reiht sich ein in das Bild eines parteiischen Präsidenten."

Verwunderlich ist für Reimon auch, dass der österreichische Konsens für saubere Landwirtschaft nicht gehalten hat: "Angelika Mlinar (Neos/ALDE) hat gegen Abänderungsanträge gestimmt, die Gentechnik, Klonfleisch und das berühmte Chlorhuhn explizit aus dem Abkommen ausgenommen hätten. Das ist völlig unverständlich, die TTIP-Befürworter sollen nie wieder behaupten, dass dies alles sicher nicht Teil von TTIP sei."

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