Industrie begrüßt Unterstützung des Europaparlaments für TTIP

IV-GS Neumayer: Sachlicher Zugang und konstruktive Linie der Empfehlungen des Europaparlaments zu TTIP begrüßenswert

Wien (OTS) - "Die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist ein positives Signal. Es ist erfreulich, dass eine klare Mehrheit der Abgeordneten die Chancen, die sich durch TTIP bieten, anerkennt und einen überwiegend sachlichen Zugang gewählt hat", hielt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Mittwoch, anlässlich der Verabschiedung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission bezüglich der TTIP-Verhandlungen fest.

"Ebenso begrüßen wir, dass sich das Europäische Parlament zur Notwendigkeit von Investitionsschutz bekennt. Dies zeigt, dass die bewusst übertriebenen Forderungen nach einer schieren Abschaffung von Investitionsschiedsgerichten klar Minderheitenmeinung sind", so Neumayer. Die EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, Investitionsschiedsgerichte mittelfristig durch ein System zu ersetzen, welches öffentliche und transparente Verfahren mit professionellen Richtern sowie Berufungsmöglichkeiten vorsieht. Hierunter könnte etwa ein permanenter Schiedsgerichtshof verstanden werden. "In einer globalisierten Welt ist der Schutz von internationalen Investitionen mehr denn je notwendig. Nicht umsonst hat Österreich in der Vergangenheit, unter Zustimmung aller Sozialpartner, mehr als 60 solcher Abkommen ausverhandelt und damit gute Erfahrungen gemacht. Da auch wir jedoch Bedarf für eine Verbesserung von Schiedsgerichten zwischen Investoren und Staaten sehen, begrüßen wir das Vorhaben von Kommissarin Malmström, diese mittels TTIP zu reformieren. Es ist positiv, dass das Europaparlament diesen Ansatz im Grunde nun unterstützt. Investitionsschutz von Handelsabkommen einfach auszuklammern würde bestehende Probleme hingegen nicht lösen sondern nur einzementieren", so Neumayer weiter.

Mit Blick auf die teils eng gesteckten Bedingungen, welche an die Kommission als TTIP-Unterhändler gestellt wurden, betonte der IV-Generalsekretär abschließend: "Die verstärkte öffentliche Diskussion zu internationaler Handelspolitik ist jedenfalls erfreulich. Dabei dürfen wir die strategische wie auch wirtschaftliche Bedeutung von Handelspolitik für Europa jedoch nicht außer Acht lassen. Es liegt in unser aller Interesse eine Überfrachtung von Handelspolitik zum Nachteil der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs und seiner Arbeitsplätze sowie Europas zu vermeiden."

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