Industrie begrüßt Unterstützung des Europaparlaments für TTIP

Utl.: IV-GS Neumayer: Sachlicher Zugang und konstruktive Linie der
Empfehlungen des Europaparlaments zu TTIP begrüßenswert =

Wien (OTS) - "Die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments zum
Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist ein positives Signal.
Es ist erfreulich, dass eine klare Mehrheit der Abgeordneten die
Chancen, die sich durch TTIP bieten, anerkennt und einen überwiegend
sachlichen Zugang gewählt hat", hielt der Generalsekretär der
Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute,
Mittwoch, anlässlich der Verabschiedung der Empfehlungen des
Europäischen Parlaments an die Europäische Kommission bezüglich der
TTIP-Verhandlungen fest.

"Ebenso begrüßen wir, dass sich das Europäische Parlament zur
Notwendigkeit von Investitionsschutz bekennt. Dies zeigt, dass die
bewusst übertriebenen Forderungen nach einer schieren Abschaffung von
Investitionsschiedsgerichten klar Minderheitenmeinung sind", so
Neumayer. Die EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus,
Investitionsschiedsgerichte mittelfristig durch ein System zu
ersetzen, welches öffentliche und transparente Verfahren mit
professionellen Richtern sowie Berufungsmöglichkeiten vorsieht.
Hierunter könnte etwa ein permanenter Schiedsgerichtshof verstanden
werden. "In einer globalisierten Welt ist der Schutz von
internationalen Investitionen mehr denn je notwendig. Nicht umsonst
hat Österreich in der Vergangenheit, unter Zustimmung aller
Sozialpartner, mehr als 60 solcher Abkommen ausverhandelt und damit
gute Erfahrungen gemacht. Da auch wir jedoch Bedarf für eine
Verbesserung von Schiedsgerichten zwischen Investoren und Staaten
sehen, begrüßen wir das Vorhaben von Kommissarin Malmström, diese
mittels TTIP zu reformieren. Es ist positiv, dass das Europaparlament
diesen Ansatz im Grunde nun unterstützt. Investitionsschutz von
Handelsabkommen einfach auszuklammern würde bestehende Probleme
hingegen nicht lösen sondern nur einzementieren", so Neumayer weiter.

Mit Blick auf die teils eng gesteckten Bedingungen, welche an die
Kommission als TTIP-Unterhändler gestellt wurden, betonte der
IV-Generalsekretär abschließend: "Die verstärkte öffentliche
Diskussion zu internationaler Handelspolitik ist jedenfalls
erfreulich. Dabei dürfen wir die strategische wie auch
wirtschaftliche Bedeutung von Handelspolitik für Europa jedoch nicht
außer Acht lassen. Es liegt in unser aller Interesse eine
Überfrachtung von Handelspolitik zum Nachteil der wirtschaftlichen
Entwicklung Österreichs und seiner Arbeitsplätze sowie Europas zu
vermeiden."

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