Grüne/Johann: Verantwortung zeigen, nicht abschieben!

Utl.: Karussell der Verantwortlichkeiten im HCB-Skandal dreht sich
weiter =

Klagenfurt (OTS) - Keine Einsicht zeigten heute die Juristen bei der
Befragung im HCB-Ausschuss, als sie von dem grünen LAbg. Michael
Johann mit den Ergebnissen der Funk-Kommission und eines von den
Grünen in Auftrag gegebenen Gutachtens der Grazer
Universitätsprofessorin Eva Schulev-Steindl konfrontiert wurden.
Laut Funk und Schulev-Steindl hätte die Genehmigung des
Blaukalkeinsatzes nicht im Anzeigeverfahren, sondern nur im
ordentlichen Genehmigungsverfahren durchgeführt werden dürfen, weil
es sich hier um gefährliche Abfälle handelte und die Änderung der
Anlage nicht nur geringfügig war. Der Verfahrensleiter verwies auf
die Sachverständigen, die ihn nicht auf die potentielle Gefährdung
von Umwelt und Gesundheit aufmerksam gemacht hätten. Die
Umweltgefährdung sei nicht absehbar gewesen und durch die
bescheidwidrige Einbringung des Blaukalks durch w&p verursacht
worden. Der zuständige Sachverständige habe ihn nicht auf fehlende
Anlagenteile zur Einbringung des Blaukalks an der Schurre zur
Einlaufkammer hingewiesen, deshalb habe er keine Auflage erteilt,
solche zu errichten.

"Ein fataler Fehler, denn aufgrund der fehlenden Zuleitung zur
Schurre wurde der Blaukalk zwei Jahre lang an einer falschen Stelle
eingebracht, wo die Temperaturen und Verweilzeiten nicht ausreichten
um HCB zu zerstören", bedauert Johann. Die Einbringungsstelle an der
oberen Stelle der Mischkammer, die zu Beginn 2014 von w&p in Betrieb
genommen wurde, entsprach laut dem Zeugen Dr. Hellig weder den
technischen noch den rechtlichen Voraussetzungen.

Als unrichtig bezeichnet Johann die Aussendung von TS-Klubobmann
Helmut Prasch, die Umweltkontrolle habe versagt: "Im Bescheid des
Anzeigeverfahrens finden sich weder Hinweise auf gefährliche
Inhaltstoffe noch Auflagen noch Grenzwerte für HCB. Wer nicht weiß,
dass im Heuhaufen eine Stecknadel liegt, kann sie auch nicht suchen.
Ich stimme Prasch allerdings zu, dass dringend Konsequenzen gezogen
werden müssen. Wenn Juristen wie Sachverständige einhellig betonen,
alles richtig gemacht zu haben und es in Zukunft genauso machen
wollen, ist das als gefährliche Drohung zu werten: Denn dann könnten
sich Vorfälle wie in Wietersdorf jederzeit wiederholen. Und das muss
unter allen Umständen verhindert werden, das sind wir der Kärntner
Bevölkerung schuldig."

(Schluss)

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