WirtschaftsBlatt-Leitartikel: "Ein teurer Coup" - von Günter Fritz

Utl.: Schellings Coup ist zwar gelungen, er ist aber auch teuer und
fügt sich nahtlos in den bisherigen Verlauf der Causa ein.
Vieles bleibt unklar. Leidgeprüfter ist der Steuerzahler. =

Wien (OTS) - Man mag zu Finanzminister Hans Jörg Schelling stehen,
wie man will - an Expertise und Handlungswillen fehlt es ihm nicht.
Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat er die Verhandlungen nach dem
Milliardendebakel rund um die Hypo Alpe Adria - und nunmehrige Heta -
zur Chefsache erklärt und zielgerichtete Schritte eingeleitet.

Der geplante Generalvergleich zwischen der Republik Österreich und
dem Freistaat Bayern zur Beilegung aller Prozesse rund um die Causa
Hypo, über den lang ohne Ergebnis geredet wurde, scheint nun in
greifbarer Nähe. Dieser überraschende Coup, der Österreich zumindest
1,23 Milliarden Euro kosten wird, ist aber ein politischer - und das
nicht von ungefähr.

Sicher, der Vergleich ist für die Finanzplätze Österreich und Bayern
wichtig, weil er Ruhe bedeutet. Vor allem hierzulande ist mit dem
Hypo-Sondergesetz und dem geplanten Schuldenschnitt für Inhaber von
Heta-Anleihen viel Porzellan zerschlagen worden. Auch die folgenden
Prozesse, bei denen es ebenfalls um Milliarden geht, werden das
internationale Interesse wieder auf Österreich lenken - samt
entsprechend negativen Implikationen. Deshalb wäre auch hier eine
Lösung wünschenswert. Diese sollte dann aber, anders als beim
Vergleich mit den Bayern, keine Fragen mehr offen lassen.

Abgesehen davon, dass die 1,23 Milliarden Euro, die an die Bayern
fließen, einer Quote von 45 Prozent der bislang strittigen Summe
entsprechen, bleibt vieles unklar: Wie viel wird aus der
Heta-Abwicklung tatsächlich zu erlösen sein, wie die Quote für die
Anleihegläubiger aussehen, und muss Österreich folglich den Bayern
noch etwas nachzahlen? Die 2,3 Milliarden Euro (Kredit oder
Eigenkapital, je nach Sichtweise), die die Hypo bis Ende 2012 an die
Bayern LB zahlte, bleiben laut angepeiltem Vergleich auch dort. Somit
kostet dieser eigentlich 3,5 Milliarden Euro.

Schellings Coup ist zwar gelungen, er ist aber auch teuer und fügt
sich nahtlos in den bisherigen Verlauf der Causa ein: Die Republik
hat die Heta bisher mit 4,35 Milliarden Euro an Kapitalmaßnahmen
sowie einer Ausfallbürgschaft von 200 Millionen Euro unterstützt.
Dazu kommt noch eine offene Bundesanleihe über eine Milliarde Euro -
sowie jene 1,2 Milliarden Euro, die zuletzt in die Hypo Italien
gesteckt werden mussten. Ein Wahnsinn, für den ausschließlich die
leidgeprüften Steuerzahler aufkommen müssen.

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