SP-Ramskogler ad FPÖ Wien: Petitionen sind Beteiligungswerkzeug für BürgerInnen

Wien (OTS/SPW-K) - "Petitionen sind ein wichtiges
Beteiligungswerkzeug für die BürgerInnen, durch das sie ihre Anliegen
und Wünsche darlegen können. Es ist traurig und bezeichnend zugleich,
wenn eine Partei, die parlamentarisch verankert ist, dieses
BürgerInneninstrument für ihre Zwecke missbraucht", sagt Sonja
Ramskogler, Vorsitzende des Petitionsausschusses und Gemeinderätin
der Wiener SPÖ, in Replik auf die heutigen Aussagen der Wiener FPÖ
zum "sektoralen Bettelverbot".

"Der FPÖ stehen genügend andere Möglichkeiten zur Verfügung, um sich
in den politischen Prozess einzubringen. Petitionen sind für die
Bürgerinnen und Bürger der Stadt da", hält Ramskogler fest. Außerdem
hat die FPÖ hat erst im Juni einen Sonderlandtag zum Thema Bettelei
einberufen. "Damals waren sich alle Fraktionen - außer der FPÖ -
einig, dass die Regelungen rund um Bettelei in Wien ausreichend sind.
Das gilt auch heute noch - fünf Wochen nach der Landtagssitzung",
betont Ramskogler.

Ohnehin betreibe die Wiener FPÖ in ihrer Forderung nach einem
Bettelverbot plumpen Populismus: "Sich gegen die Schwachen in unserer
Gesellschaft stark zu machen, ist nicht nur sinnentleert, sondern
auch Gift für das Miteinander in der Stadt. Die FPÖ schafft es immer
wieder, sich als Rückführ- und Verbotspartei zu profilieren. Wien als
Menschenrechtsstadt und wir als Wiener SPÖ hingegen setzen uns
weiterhin gegen die Armut in der Stadt ein, nicht gegen die Armen",
schließt Ramskogler.

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