Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Tauben als Falken“

Ausgabe vom 7. Juli 2015

Wien (OTS) - Rund um die Griechenland-Krise kommt einiges ins Rutschen. Der neue Scharfmacher in Deutschland kommt nicht etwa aus der Bundesbank, der dortigen "Nationalbank", sondern ist der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei.

Die EU-Spitzenpolitiker sind heilfroh, dass die Finanzmärkte auf das Nein der Griechen am Sonntag reagiert haben. Das sei den neuen Vereinbarungen zu verdanken, meinen sie.

Nun, hoffentlich ist das so. Es könnte nämlich auch sein, dass die massive Umverteilung der griechischen Schulden aus privaten in öffentliche Schulden auch eine Rolle spielt. Oder die Überzeugung, dass noch eine Lösung für Griechenland innerhalb der Eurozone möglich ist.

Dann würden sich die politischen Kommentare unter dem Motto "der Wunsch ist Vater des Gedankens" versammeln.

Dass die Eurozone auch bei einem Austritt Griechenlands so stabil bleibt, wie sie derzeit herbeigeredet wird, kann sich rasch als Trugschluss erweisen. Und sollten die Märkte zu dieser Überzeugung gelangen, dann wäre ein griechischer Schuldenschnitt vergleichsweise billig.

Dass also ausgerechnet ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker nun Öl ins Feuer gießt, ist wohl eher der deutschen Innenpolitik zuzuschreiben und weniger staatsmännischer Entschlusskraft.

Der (ebenfalls sozialdemokratische) EU-Parlamentspräsident Martin Schulz meinte nach dem Referendum, man müsse nun humanitäre Hilfe an Griechenland leisten.

Was genau will uns Schulz damit sagen? Europa gibt Griechenland kein Geld mehr, aber als humanitäre Hilfe verbrämt sehr wohl? Das klingt nicht nur unglaubwürdig, das ist es auch.

Und es zeigt die Ratlosigkeit, mit der alle vor dem Ergebnis des Volksentscheids stehen.

Wenn aber die Regeln, die so betont werden, als Handlungsanleitung nichts mehr taugen, ist es notwendig, das Spiel zu ändern. Also entweder die Eurogruppe schmeißt Griechenland raus (obwohl dies rechtlich nicht vorgesehen ist), oder es gibt neue Verhandlungen mit Griechenland. Und die werden wohl einen Schuldenschnitt beinhalten müssen. Auch wenn es Sigmar Gabriel, der neue sozialdemokratische "Falke", nicht gerne hört: Um einen Schuldenschnitt käme auch seine griechische Schwesterpartei Pasok nicht herum. (Wenn diese Partei nicht wegen Unfähigkeit zertrümmert worden wäre.)

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