Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Tauben als Falken“

Utl.: Ausgabe vom 7. Juli 2015 =

Wien (OTS) - Rund um die Griechenland-Krise kommt einiges ins
Rutschen. Der neue Scharfmacher in Deutschland kommt nicht etwa aus
der Bundesbank, der dortigen "Nationalbank", sondern ist der
Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei.

Die EU-Spitzenpolitiker sind heilfroh, dass die Finanzmärkte auf das
Nein der Griechen am Sonntag reagiert haben. Das sei den neuen
Vereinbarungen zu verdanken, meinen sie.

Nun, hoffentlich ist das so. Es könnte nämlich auch sein, dass die
massive Umverteilung der griechischen Schulden aus privaten in
öffentliche Schulden auch eine Rolle spielt. Oder die Überzeugung,
dass noch eine Lösung für Griechenland innerhalb der Eurozone möglich
ist.

Dann würden sich die politischen Kommentare unter dem Motto "der
Wunsch ist Vater des Gedankens" versammeln.

Dass die Eurozone auch bei einem Austritt Griechenlands so stabil
bleibt, wie sie derzeit herbeigeredet wird, kann sich rasch als
Trugschluss erweisen. Und sollten die Märkte zu dieser Überzeugung
gelangen, dann wäre ein griechischer Schuldenschnitt vergleichsweise
billig.

Dass also ausgerechnet ein sozialdemokratischer Spitzenpolitiker nun
Öl ins Feuer gießt, ist wohl eher der deutschen Innenpolitik
zuzuschreiben und weniger staatsmännischer Entschlusskraft.

Der (ebenfalls sozialdemokratische) EU-Parlamentspräsident Martin
Schulz meinte nach dem Referendum, man müsse nun humanitäre Hilfe an
Griechenland leisten.

Was genau will uns Schulz damit sagen? Europa gibt Griechenland kein
Geld mehr, aber als humanitäre Hilfe verbrämt sehr wohl? Das klingt
nicht nur unglaubwürdig, das ist es auch.

Und es zeigt die Ratlosigkeit, mit der alle vor dem Ergebnis des
Volksentscheids stehen.

Wenn aber die Regeln, die so betont werden, als Handlungsanleitung
nichts mehr taugen, ist es notwendig, das Spiel zu ändern. Also
entweder die Eurogruppe schmeißt Griechenland raus (obwohl dies
rechtlich nicht vorgesehen ist), oder es gibt neue Verhandlungen mit
Griechenland. Und die werden wohl einen Schuldenschnitt beinhalten
müssen. Auch wenn es Sigmar Gabriel, der neue sozialdemokratische
"Falke", nicht gerne hört: Um einen Schuldenschnitt käme auch seine
griechische Schwesterpartei Pasok nicht herum. (Wenn diese Partei
nicht wegen Unfähigkeit zertrümmert worden wäre.)

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