Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Optimismus“

Utl.: Ausgabe vom 4. Juli 2015 =

Wien (OTS) - Ein Teil der schwachen Wirtschaftsdaten Österreichs gehe
auf die schlechte Stimmung zurück, lautete die Botschaft der
Regierungsspitze bei der Präsentation des "Wirtschaftsberichts".
Österreich müsse optimistischer sein und könne es auch. Tatsächlich
verbessern sich die äußeren Umstände. Die osteuropäischen Länder,
wichtig für die heimischen Unternehmen, erholen sich vom
Finanzschock. Deutschland wächst recht ordentlich, und Italien ist
auf dem Weg zu überfälligen Reformen. Die beiden Länder sind unsere
wichtigsten Handelspartner.

Diese Entwicklung ist in der Tat erfreulich. 2016 wird es eine
spürbare Entlastung der Steuerzahler in Höhe von fünf Milliarden Euro
geben, das sollte den privaten Konsum stärken.

Also alles paletti, nur missgünstige Medien und eine undankbare
Bevölkerung sind nicht bereit, den Hedonismus entweder zur predigen
oder sich selbigem hinzugeben?

Leider ist es nicht ganz so. Es sind schon die Regierung und das
Parlament selbst, die schlechte Stimmung verbreiten. Finanzminister
Hans Jörg Schelling hat schon recht, wenn er kritisiert, dass die
Regierung einen Budgetpfad im Ausmaß von 310 Milliarden Euro vorlegt,
die Volksvertreter aber lieber über Militärmusikkapellen diskutieren.
Abgesehen von der traurigen Tatsache, dass diese Kapellen seit
Kaisers Zeiten vermutlich jener Truppenteil sind, der keinen
internationalen Vergleich zu scheuen braucht, sind diese aber den
Landeskommandos unterstellt. Es waren die Landeshauptleute, die diese
Debatte befeuert haben, und nicht missgünstige Medien.

Es läge an der Regierung, dem Nationalrat endlich einen Entwurf
vorzulegen, der die Länder in ihren finanziellen Möglichkeiten
deutlich beschneidet.

Das würde Optimismus auslösen, viele Unternehmen wären vermutlich
sogar bereit, ihren Investitionsstau aufzulösen. Um Optimismus zu
verbreiten, müsste die Republik zeigen, dass sie gewillt ist, ihr
politisches Patt aufzulösen.

Davon ist allerdings nichts zu sehen, eher das Gegenteil ist der
Fall.

Dabei wären die Bundesländer als Genussregionen bestens geeignet, und
die in der Verfassung nicht vorgesehene Landeshauptleutekonferenz
könnte die Produkte der jeweiligen Regionen weltweit anpreisen. Auch
das würde Optimismus verbreiten und das Wirtschaftswachstum beflügeln
- genauso wie es die Regierung vorhat.

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