Austrian Standards Vollversammlung: Scharfe Kritik an Entwurf zum Normengesetz – „Kasachstan fortschrittlicher als Österreich“

DIN warnt vor negativen Folgen – Appell „Zurück an den Start“

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Entwurf für ein neues Normengesetz hagelte es am Donnerstag, 2. Juli 2015, bei der Vollversammlung von Austrian Standards. Der Präsident von Austrian Standards, Walter Barfuß, zeigt sich überzeugt, dass dieses Gesetz nicht umsetzbar sei; neben zahlreichen "sachlichen, wirtschaftlichen, interessenpolitischen und rechtlichen Irrungen und Wirrungen" seien einige Vorschläge auch schlicht "nicht machbar". Vor den negativen Folgen des Entwurfs warnt auch das deutsche Normungsinstitut DIN. Wie Torsten Bahke, Vorstandsvorsitzender des DIN, erklärt, würde Österreich im Falle des Inkrafttretens entsprechender Regelungen die deutschen Sprachfassungen Europäischer und Internationaler Normen nicht mehr erhalten. Dies wäre einfach nicht mehr gestattet. "Sprachlos" darüber, dass die Normungsstrategie in Kasachstan fortschrittlicher ist als die der österreichischen Regierung, zeigt sich Harald Plöckinger, Vorstandsmitglied der KTM-AG und Vizepräsident von Austrian Standards. Ein "wirklicher Unsinn" mit zahlreichen Fehlern und einer "dilettantischen Legistik" ist für Austrian-Standards-Vizepräsident Sektionschef Manfred Matzka der Entwurf zum neuen Normengesetz. Die Direktorin von Austrian Standards, Elisabeth Stampfl-Blaha, appelliert darum an das BMWFW, einen "neuen Anlauf zu nehmen und zurück an den Start zu kehren. Wir sind bereit."

Für den Präsidenten von Austrian Standards, Walter Barfuß, ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass ein neues Normengesetz in Angriff genommen wird. Das geltende Normengesetz sei "nicht mehr up-to-date"; die notwendigen Modernisierungen, etwa betreffend Verfahren und Schlichtung, habe Austrian Standards zwar längst autonom in seine Vereinsstatuten aufgenommen, im Gesetz seien sie aber noch nicht verankert. So wie das neue Normengesetz jetzt entworfen ist, könne es allerdings sicher nicht in Kraft treten - und selbst wenn es in Kraft treten sollte, könnten etliche Vorschläge einfach nicht umgesetzt werden. Auch wenn viele Kritiker als Konsequenz aus einem solchen Gesetz bereits einen "Auxit" aus der europäischen und weltweiten Normung sehen würden, könne doch erwartet werden, dass die Vernunft siegen wird, zeigte sich Barfuß zuversichtlich.

Bahke: Entwurf mit erheblichen Folgen

"Es steht mir nicht an, ein österreichisches Gesetz zu beurteilen. Als Mitglied der europäischen und internationalen Normungsorganisationen CEN und ISO habe ich aber die Pflicht zu sagen: Dieses Gesetz würde zu erheblichen Konsequenzen bei Austrian Standards führen", so DIN-Vorstandsvorsitzender Torsten Bahke, der zur Vollversammlung angereist war. "Bei CEN ist es den Mitgliedern explizit nicht gestattet, Normen frei, also kostenlos, zur Verfügung zu stellen. Für Austrian Standards würde das bedeuten, die Mitgliedschaft bei CEN und ISO zu verlieren. DIN könnte deutsche Sprachfassungen Austrian Standards nicht mehr zur Verfügung stellen."

Matzka: Entwurf mit vielen Fehlern und "verfassungsrechtlichen Todsünden"

Sektionschef Manfred Matzka sprach von einem Entwurf, der vor Fehlern strotze, offensichtlich in höchster Eile "zusammengenagelt wurde" und in dem gleich "sieben verfassungsrechtliche Todsünden" begangen wurden. "Dieser Text ist keine Basis für eine vernünftige Auseinandersetzung zum Thema Normung. Es muss daher heißen: Zurück an den Start", so Matzka.

Plöckinger: So kann es nicht funktionieren

"Mir fehlen die Worte", so kommentierte KTM-Vorstandsmitglied Harald Plöckinger den Entwurf. Er habe zunächst große Hoffnungen in die Normungsstrategie der österreichischen Bundesregierung gesetzt. Nun habe sich aber gezeigt: Während in der Normungsstrategie von Kasachstan Begriffe wie "Globalisierung" und "Wirtschaftswachstum" zu finden sind, liest man im österreichischen Entwurf gleich zu Beginn von dem Ziel der "Einführung einer normungspolitischen Lenkung". "So können wir nicht handeln, so kann es nicht funktionieren. Wir brauchen eine Sprache in der Wirtschaft und in der Technik. Um meine Arbeit auszuführen, brauche ich Standards und Normen", so Plöckinger.

Ehrlich-Adám: Stimme in Normungsgremien nicht kleiner werden lassen

"Österreich ist ein stark exportorientiertes Land, deswegen ist es von enormer Wichtigkeit, im Hinblick auf das Normungsgesetz alles zu unternehmen, um unsere Stimme in den Normungsgremien nicht kleiner werden zu lassen", stellte der neu gewählte Vizepräsident von Austrian Standards, EVVA-Geschäftsführer und Obmann der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer Wien, Stefan Ehrlich-Adám klar.

Stampfl-Blaha: Appell "Zurück an den Start - Wir stehen dafür bereit"

Die Direktorin von Austrian Standards, Elisabeth Stampfl-Blaha zeigte sich trotz des Entwurfs, "bei dem offensichtlich einiges passiert ist, was nicht im Sinne des Herrn Vizekanzlers und der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sein kann", optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass das auch gelebt werden wird, was Herr Vizekanzler Mitterlehner bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts gesagt hat: ‚Wir müssen den Staat auf seine notwendigen Aufgaben zurückführen und auch einen entsprechenden Kulturwandel weg vom Etatismus einleiten‘." Ein neuer Anlauf sei dringend nötig: "Zurück an den Start. Wir stehen dafür bereit", so der Appell der Direktorin von Austrian Standards.

Zur Ordentlichen Vollversammlung von Austrian Standards, die unter dem Motto "Mitgestalten" stattfand, waren über 100 Gäste gekommen, darunter der Präsident der Oesterreichischen Nationalbank Claus Raidl, die Abgeordnete zum Nationalrat Brigitte Jank und Sektionschef im BMWFW Matthias Tschirf. Eine vielbeachtete Key-Note-Rede mit dem Titel "Wenn Co-Creation Norm(al) wird - Innovationen durch Open Standardization" hielt Johann Füller. Der Professor für Innovation und Entrepreneurship an der Universität Innsbruck wies darauf hin, dass Normung jetzt schon ein moderner Prozess sei, da Innovation in enger Absprache mit Konsumenten, Zivilgesellschaft und Organisationen passiert. Die Digitalisierung werde Plattformen wie Austrian Standards weitere Möglichkeiten bieten, sich mit neuen Interessenten zum Wohle der Wirtschaft zu vernetzen.

Über Austrian Standards

Standards sind Normen und Regelwerke. Sie dienen dem Wohl und der Sicherheit aller, machen das Leben einfacher und sorgen dafür, dass eins verlässlich zum anderen passt. Standards stehen für Qualität und damit für Vertrauen in Produkte und Leistungen. Austrian Standards stellt seit 1920 als unabhängige und neutrale Plattform einen transparenten Normungsprozess in Österreich sicher. Das Institut ermöglicht allen, Normen mitzugestalten und macht Standards als sinnvolles, international anerkanntes Fachwissen leicht zugänglich und anwendbar.

Austrian Standards beschäftigt derzeit 121 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Standards sorgen in Österreich für ein Mehr an innovativer Wirtschaftsleistung in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr.

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