Austrian Standards Vollversammlung: Scharfe Kritik an Entwurf zum Normengesetz – „Kasachstan fortschrittlicher als Österreich“

Utl.: DIN warnt vor negativen Folgen – Appell „Zurück an den Start“ =

Wien (OTS) - Scharfe Kritik am Entwurf für ein neues Normengesetz
hagelte es am Donnerstag, 2. Juli 2015, bei der Vollversammlung von
Austrian Standards. Der Präsident von Austrian Standards, Walter
Barfuß, zeigt sich überzeugt, dass dieses Gesetz nicht umsetzbar sei;
neben zahlreichen "sachlichen, wirtschaftlichen,
interessenpolitischen und rechtlichen Irrungen und Wirrungen" seien
einige Vorschläge auch schlicht "nicht machbar". Vor den negativen
Folgen des Entwurfs warnt auch das deutsche Normungsinstitut DIN. Wie
Torsten Bahke, Vorstandsvorsitzender des DIN, erklärt, würde
Österreich im Falle des Inkrafttretens entsprechender Regelungen die
deutschen Sprachfassungen Europäischer und Internationaler Normen
nicht mehr erhalten. Dies wäre einfach nicht mehr gestattet.
"Sprachlos" darüber, dass die Normungsstrategie in Kasachstan
fortschrittlicher ist als die der österreichischen Regierung, zeigt
sich Harald Plöckinger, Vorstandsmitglied der KTM-AG und
Vizepräsident von Austrian Standards. Ein "wirklicher Unsinn" mit
zahlreichen Fehlern und einer "dilettantischen Legistik" ist für
Austrian-Standards-Vizepräsident Sektionschef Manfred Matzka der
Entwurf zum neuen Normengesetz. Die Direktorin von Austrian
Standards, Elisabeth Stampfl-Blaha, appelliert darum an das BMWFW,
einen "neuen Anlauf zu nehmen und zurück an den Start zu kehren. Wir
sind bereit."

Für den Präsidenten von Austrian Standards, Walter Barfuß, ist es
grundsätzlich zu begrüßen, dass ein neues Normengesetz in Angriff
genommen wird. Das geltende Normengesetz sei "nicht mehr up-to-date";
die notwendigen Modernisierungen, etwa betreffend Verfahren und
Schlichtung, habe Austrian Standards zwar längst autonom in seine
Vereinsstatuten aufgenommen, im Gesetz seien sie aber noch nicht
verankert. So wie das neue Normengesetz jetzt entworfen ist, könne es
allerdings sicher nicht in Kraft treten - und selbst wenn es in Kraft
treten sollte, könnten etliche Vorschläge einfach nicht umgesetzt
werden. Auch wenn viele Kritiker als Konsequenz aus einem solchen
Gesetz bereits einen "Auxit" aus der europäischen und weltweiten
Normung sehen würden, könne doch erwartet werden, dass die Vernunft
siegen wird, zeigte sich Barfuß zuversichtlich.

Bahke: Entwurf mit erheblichen Folgen

"Es steht mir nicht an, ein österreichisches Gesetz zu beurteilen.
Als Mitglied der europäischen und internationalen
Normungsorganisationen CEN und ISO habe ich aber die Pflicht zu
sagen: Dieses Gesetz würde zu erheblichen Konsequenzen bei Austrian
Standards führen", so DIN-Vorstandsvorsitzender Torsten Bahke, der
zur Vollversammlung angereist war. "Bei CEN ist es den Mitgliedern
explizit nicht gestattet, Normen frei, also kostenlos, zur Verfügung
zu stellen. Für Austrian Standards würde das bedeuten, die
Mitgliedschaft bei CEN und ISO zu verlieren. DIN könnte deutsche
Sprachfassungen Austrian Standards nicht mehr zur Verfügung stellen."

Matzka: Entwurf mit vielen Fehlern und "verfassungsrechtlichen
Todsünden"

Sektionschef Manfred Matzka sprach von einem Entwurf, der vor Fehlern
strotze, offensichtlich in höchster Eile "zusammengenagelt wurde" und
in dem gleich "sieben verfassungsrechtliche Todsünden" begangen
wurden. "Dieser Text ist keine Basis für eine vernünftige
Auseinandersetzung zum Thema Normung. Es muss daher heißen: Zurück an
den Start", so Matzka.

Plöckinger: So kann es nicht funktionieren

"Mir fehlen die Worte", so kommentierte KTM-Vorstandsmitglied Harald
Plöckinger den Entwurf. Er habe zunächst große Hoffnungen in die
Normungsstrategie der österreichischen Bundesregierung gesetzt. Nun
habe sich aber gezeigt: Während in der Normungsstrategie von
Kasachstan Begriffe wie "Globalisierung" und "Wirtschaftswachstum" zu
finden sind, liest man im österreichischen Entwurf gleich zu Beginn
von dem Ziel der "Einführung einer normungspolitischen Lenkung". "So
können wir nicht handeln, so kann es nicht funktionieren. Wir
brauchen eine Sprache in der Wirtschaft und in der Technik. Um meine
Arbeit auszuführen, brauche ich Standards und Normen", so Plöckinger.

Ehrlich-Adám: Stimme in Normungsgremien nicht kleiner werden
lassen

"Österreich ist ein stark exportorientiertes Land, deswegen ist es
von enormer Wichtigkeit, im Hinblick auf das Normungsgesetz alles zu
unternehmen, um unsere Stimme in den Normungsgremien nicht kleiner
werden zu lassen", stellte der neu gewählte Vizepräsident von
Austrian Standards, EVVA-Geschäftsführer und Obmann der Sparte
Industrie der Wirtschaftskammer Wien, Stefan Ehrlich-Adám klar.

Stampfl-Blaha: Appell "Zurück an den Start - Wir stehen dafür
bereit"

Die Direktorin von Austrian Standards, Elisabeth Stampfl-Blaha zeigte
sich trotz des Entwurfs, "bei dem offensichtlich einiges passiert
ist, was nicht im Sinne des Herrn Vizekanzlers und der
Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sein kann", optimistisch: "Ich bin
zuversichtlich, dass das auch gelebt werden wird, was Herr
Vizekanzler Mitterlehner bei der Präsentation des Wirtschaftsberichts
gesagt hat: ‚Wir müssen den Staat auf seine notwendigen Aufgaben
zurückführen und auch einen entsprechenden Kulturwandel weg vom
Etatismus einleiten‘." Ein neuer Anlauf sei dringend nötig: "Zurück
an den Start. Wir stehen dafür bereit", so der Appell der Direktorin
von Austrian Standards.

Zur Ordentlichen Vollversammlung von Austrian Standards, die unter
dem Motto "Mitgestalten" stattfand, waren über 100 Gäste gekommen,
darunter der Präsident der Oesterreichischen Nationalbank Claus
Raidl, die Abgeordnete zum Nationalrat Brigitte Jank und Sektionschef
im BMWFW Matthias Tschirf. Eine vielbeachtete Key-Note-Rede mit dem
Titel "Wenn Co-Creation Norm(al) wird - Innovationen durch Open
Standardization" hielt Johann Füller. Der Professor für Innovation
und Entrepreneurship an der Universität Innsbruck wies darauf hin,
dass Normung jetzt schon ein moderner Prozess sei, da Innovation in
enger Absprache mit Konsumenten, Zivilgesellschaft und Organisationen
passiert. Die Digitalisierung werde Plattformen wie Austrian
Standards weitere Möglichkeiten bieten, sich mit neuen Interessenten
zum Wohle der Wirtschaft zu vernetzen.

Über Austrian Standards

Standards sind Normen und Regelwerke. Sie dienen dem Wohl und der
Sicherheit aller, machen das Leben einfacher und sorgen dafür, dass
eins verlässlich zum anderen passt. Standards stehen für Qualität und
damit für Vertrauen in Produkte und Leistungen. Austrian Standards
stellt seit 1920 als unabhängige und neutrale Plattform einen
transparenten Normungsprozess in Österreich sicher. Das Institut
ermöglicht allen, Normen mitzugestalten und macht Standards als
sinnvolles, international anerkanntes Fachwissen leicht zugänglich
und anwendbar.

Austrian Standards beschäftigt derzeit 121 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter. Standards sorgen in Österreich für ein Mehr an
innovativer Wirtschaftsleistung in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro pro
Jahr.

www.austrian-standards.at

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