Wiener Zeitung – Leitartikel von Walter Hämmerle: „Missbrauchte Bürger“

Utl.: Ausgabe vom 3. Juli 2015 =

Wien (OTS) - "Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer
Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem
Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht
wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag
zusammengefasst sind?"

Das ist - kein Witz! - der Text, über den die griechischen Bürger
nach dem Willen ihrer Regierung am Sonntag mit "Nein" oder "Ja" (und
zwar in dieser Reihenfolge) abstimmen sollen. Allein schon die
Fragestellung ist eine Farce. Wahrscheinlich kennt allenfalls eine
winzige Minderheit alle vorgeschlagenen Maßnahmen im Detail. Vor
allem aber: Mit der Art und Weise, in der sie das Referendum
inszeniert, zeigt die Regierung von Alexis Tsipras mit entwaffnender
Offenheit, dass sie ohne gröbere Skrupel bereit ist, die Sorgen der
Bürger für die eigenen parteipolitischen Zwecke zu
instrumentalisieren.

Das ist so ziemlich genau das Gegenteil von dem, was Tsipras so
pathetisch unablässig beteuert. Die sich verbreiternde Kluft zwischen
Europas Eliten und Bürgern wird sich mit diesen Methoden eher nicht
verringern.

Die Idee eines Referendums liegt darin, dass eine Solidargemeinschaft
über eine Frage abstimmt. Doch in Griechenland werden am Sonntag zwei
Gruppen von Wählern über zwei völlig unterschiedliche Dinge
entscheiden: Die einen werden ihr Votum in der Überzeugung abgeben,
lediglich über eine technische Streitfrage zu entscheiden: das letzte
Angebot der Gläubiger; bestärkt werden sie darin von der Regierung.
Für alle anderen geht es am Sonntag um eine absolute Grundsatz- und
Existenzfrage: das Verhältnis Griechenlands zur EU. Und das ist auch
die Botschaft, die so eindringlich von den EU-Spitzen bis Sonntag gen
Hellas geschickt wird.

Zwei konträre Referenden in einem: Das mag als taktische
Meisterleistung der Syriza-Regierung bewundern, wer will. Bei einem
knappen Ergebnis droht der Taschenspielertrick nur Verlierer zu
hinterlassen.

Die Hoffnung liegt darin, dass die Bürger das Referendum als das
betrachten, was es in seiner politischen Substanz ist: ein
Vertrauensvotum über ihre Regierung. Das steht vielleicht nicht auf
dem Abstimmungszettel, aber darum geht es.

Doch egal, wie das Referendum ausgeht: Ab Montag beginnt die Suche
nach einem tragfähigen Kompromiss zwischen dem gebeutelten Land und
seinen Gläubigern von Neuem.

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