Wiener Zeitung – Leitartikel von Reinhard Göweil: „Herrschsucht“

Utl.: Ausgabe vom 2. Juli 2015 =

Wien (OTS) - "Die Bundesbank hat seit Maastricht viele unserer
europäischen Partnerstaaten unter Druck gesetzt, ihrer Ideologie zu
folgen. Dabei nehmen Sie (...) in Kauf, dass (...) verkrampfter
Einspar-Aktionismus im Publikum dem Maastrichter Vertrag zur Last
gelegt und dieser und der Euro deshalb von (...) Leuten abgelehnt
werden."

Dies schrieb im November 1996 der ehemalige deutsche Bundeskanzler
Helmut Schmidt in einem offenen Brief an den damaligen Chef der
dortigen Notenbank, Hans Tietmeyer.

Um die aktuelle Debatte um Griechenland zu verstehen, ist es
notwendig, diese 21 Jahre zurückzublicken. Damals entstanden das
Konstrukt der Währungsunion, die Europäische Zentralbank und die
Stabilitätsregeln. In all diesen Debatten war die Deutsche Bundesbank
als mächtigste Zentralbank Europas tonangebend. Sie wollte im
Wesentlichen die D-Mark über ganz Europa ausrollen und schaffte das
auch über weite Strecken.

Wer würde für den Euro fit genug sein? Im Maastricht-Vertrag fanden
sich dafür fünf Kriterien und der Zusatz: "Erfüllt ein Mitgliedstaat
keines oder nur eines dieser Kriterien, so sollen alle sonstigen
einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden, einschließlich der
mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaates."

Es ging darum, einen mächtigen Währungsraum zu gestalten, der dem
Dollar Paroli bieten sollte. Deutsche Bundesbank-Herrschsucht
reduzierte das hehre politische Ziel auf eine
Drei-Prozent-Budgetdefizit-Klausel. Hohe Arbeitslosigkeit? Kein
Thema, wichtig war nur eine niedrige Inflationsrate. Einem
Arbeitslosen ist es allerdings egal, ob die Teuerungsrate bei null
oder vier Prozent liegt, er will einen Job.

Der Arbeitslose dieser Tage ist Griechenland. Die harschen
Sparbefehle "made by Bundesbank" haben Alexis Tsipras erst an die
Macht gespült. Doch das ist egal, jetzt muss er wieder weg.
Deutschland, inklusive der SPD, spielt im Jahr 2015 Tietmeyer. Die
ökonomische Macht Deutschlands isoliert die griechische Regierung.

Es geht in der Debatte nicht um Schuldenerleichterungen für
Griechenland, es geht um die Deutungshoheit in der europäischen
Politik. Der Tietmeyer-Jünger Wolfgang Schäuble sorgt sich um das
griechische Volk? Nein, tut er nicht. Er nutzt die Unerfahrenheit
Tsipras’, um die deutsche Hegemonie in der EU abzusichern.

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